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Sozialpolitik und Finanzierungsfragen in Osnabrück
Osnabrück () – Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. „Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Es gehe nicht um Kürzungen, der Sozialstaat müsse den Schwachen helfen, so Berghegger. Es gehe um den klügeren Einsatz der knappen Ressourcen, etwa durch das Zusammenführen von Leistungen. Als Beispiel nannte er die Schulbegleitung von Kindern mit Behinderungen. Nach geltendem Recht werde jedem Schüler ein eigener Begleiter zur Seite gestellt. Wegen des Einzelfall-Anspruchs säßen in manchen Klassen fünf oder sechs Betreuer plus Lehrer. Das helfe niemandem, koste aber unfassbar viel Geld. Eine gemeinsame Betreuung werde in vielen Fällen ausreichen, so der DStGB-Chef. Und solche Pooling-Lösungen könne man auch für die Eingliederung von Erwachsenen finden. Dafür brauche es breite Zustimmung vom Bund und den Ländern. Denn mit der teilweise übertriebenen Einzelfallgerechtigkeit habe man das Große Ganze aus den Augen verloren.
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich am Donnerstagnachmittag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Beratungen über die Linderung der Finanznot der Kommunen stehen dabei im Mittelpunkt.
Die Ausgaben im sozialen Bereich seien im zweistelligen Bereich durch die Decke geschossen, Jahr für Jahr, begründete Berghegger seinen Appell. Wenn sich nichts ändere, fehlten den Kommunen jedes Jahr 30 Milliarden Euro. An Kredite zu kommen werde dann immer schwieriger und die Zinsen kämen hinzu. „Wir schlagen deswegen vor, die Ausgaben im Sozialbereich zu dritteln: Jeweils ein Drittel für Bund, Länder und Kommunen“, sagte er. Dann käme man endlich von den Defiziten runter. Und das hätte beim Gesetzgeber ein Umdenken zur Folge: Alle neuen Leistungen würden automatisch auch Bund und Länder teuer zu stehen kommen – und bei Einsparungen würden auch sie finanziell profitieren.
Neben den Einsparungen im Sozialbereich müsse der Bund-Länder-Gipfel auch eine zweite Weichenstellung vornehmen: „Wir erwarten eine Lösung bei der sogenannten Konnexität“, so Berghegger. Wenn Leistungen beschlossen werden, müssten den Kommunen die Kosten erstattet werden. Auch darüber werde seit Monaten verhandelt. Auch da brauche es eine Entscheidung vor der Sommerpause, damit man endlich Planungssicherheit habe.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
André Berghegger, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), Friedrich Merz (CDU)
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand an einem Donnerstag statt, konkret am Donnerstagvormittag, wenn der Bund-Länder-Gipfel stattfand. Ein genaues Datum wird nicht erwähnt. Daher ist die Antwort:
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Osnabrück und in den Städten der Bundesländer statt, deren Ministerpräsidenten sich am Bund-Länder-Gipfel treffen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Kommunen fordern beim Bund-Länder-Gipfel Beschlüsse zu Einsparungen im sozialen Bereich, um den finanziellen Druck zu verringern, und schlagen eine intelligentere Ressourcenverwendung sowie eine Dreiteilung der Ausgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen vor.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der Kommunen nach Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich
- Hohe Ausgaben im sozialen Bereich steigen kontinuierlich
- Finanzielle Not der Kommunen
- Bedarf an klügerem Einsatz knapper Ressourcen
- Übermäßige Einzelfallgerechtigkeit bei Leistungen
- Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler
- Vorschlag zur Drittelung der Ausgaben im Sozialbereich
- Notwendigkeit einer Lösung zur Konnexität der Leistungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
nein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich
- Klügerer Einsatz knapper Ressourcen
- Gemeinsame Betreuung statt individueller Begleitung
- Notwendigkeit breiter Zustimmung von Bund und Ländern
- Fehlende 30 Milliarden Euro jährlich für Kommunen
- Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten
- Umdenken beim Gesetzgeber bezüglich neuer Leistungen
- Notwendigkeit der Erstattung von Kosten für Kommunen
- Verbesserung der Planungssicherheit für Kommunen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert klare Beschlüsse zu Einsparungen im sozialen Bereich und betont, dass die Vorschläge seit Monaten auf dem Tisch lägen.
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