New York () – Die Präsidentin der Generalversammlung der UN und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich für eine mögliche Blauhelm-Mission in der Ukraine nach Friedensgesprächen ausgesprochen. Solche Friedensmissionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992452
Grüne
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New York () – Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. „Wenn wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992440
Karlsruhe () – Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, „die den Mut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991956
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat sich für den dauerhaften Erhalt des Deutschlandtickets ausgesprochen. Die verkehrspolitische Sprecherin Cornelia Lüddemann sagte am Freitag, das Ticket stehe für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991662
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat einen Antrag zur Einführung einer anonymisierten taktischen Einsatzkennzeichnung für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen eingebracht. Der innenpolitische Sprecher Michael Lühmann begründete dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991356
Berlin () – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. „Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991133
Berlin () – Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. „Die 100 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990902
Stuttgart () – Laut einer neuen Studie sind Frauen in ihrer Mobilität eingeschränkter als Männer. Die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg durchgeführte Untersuchung zeige, dass Frauen komplexere Wegketten zurücklegen müssen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990806
Niedersachsen () – Andreas Hoffmann (Grüne) hat den Antrag der AfD zum Landesbaukindergeld scharf kritisiert. Er sagte am Donnerstag, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Familien ein dringendes Problem sei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990661
Düsseldorf () – Die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus gewarnt. „Der Bundeskanzler verkennt die Bedeutung einer leistungsstarken Energieinfrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990584
Berlin () – In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen. „Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990570
Berlin () – Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990556
Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, die fällig werden, wenn die Fahrzeugflotten CO2-Grenzwerte überschreiten. „Wir dürfen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990549
Berlin () – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990535
Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990068
Hannover () – Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat ein neues Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in den Landtag eingebracht. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) betonte am Mittwoch, dass landwirtschaftlich genutzter Boden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989921
Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989879
Hannover () – Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne)hat dem Landtag die Entwürfe für den Haushalt 2026 und einen Nachtragshaushalt 2025 vorgelegt. Das Paket umfasst landeseigene Investitionen und Kommunalhilfen in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989830
Potsdam () – In 29 brandenburgischen Städten und Gemeinden stehen in den kommenden Monaten Bürgermeisterwahlen an. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Uta Kletzing warb dafür, mehr Frauen in diese Ämter zu wählen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989783
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat eine Gesetzesänderung für einen verbesserten Opferschutz vorgeschlagen. Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Camuz teilte mit, dass insbesondere die datenschutzrechtlichen Hürden bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989645
Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg setzt sich für verbesserte Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Immer wieder gibt es Berichte über prekäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989568
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat vor der möglichen Wiedereinführung von Kita-Beiträgen gewarnt. Einem bisher unveröffentlichten Eckpunktepapier für eine KiBiz-Reform zufolge könnten Kommunen ermächtigt werden, für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989338
Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium wusste man offenbar früher über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt Bescheid als bislang bekannt. Wie der „Spiegel“ berichtet, informierte das inzwischen insolvente Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989205
New York () – Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die 80. Sitzung der UN-Generalversammlung als neue Präsidentin eröffnet. Dies sei keine normale Sitzung, erklärte Baerbock in ihrer Rede. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988974
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988946
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben gefordert, dass alle Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes verbindlichen Nachhaltigkeitskriterien unterliegen müssen. Die Landesvorsitzende Andrea Lübcke sagte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988822
New York () – Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag ihren Amtseid als Präsidentin der UN-Generalversammlung auf die Charta der Vereinten Nationen abgelegt. Im Anschluss überreichte ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988801
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473
München () – Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) kritisiert die EU-Vergaberecht-Debatte scharf. „Wer immer strengere europäische Vorschriften und zusätzliche Vergabekriterien fordert, hat den Schuss nicht gehört. Wir müssen bürokratische Hürden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988161
Bad Grönenbach () – Die bayerischen Landtags-Grünen haben die Staatsregierung scharf für ihren Umgang mit einem Tierschutzskandal in einem Milchviehbetrieb in Bad Grönenbach kritisiert. Die Söder-Regierung schaue bei systematischer Tierquälerei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988085
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987952
Düsseldorf () – Die Landesregierung hat den Innovationspreis NRW 2025 an Wissenschaftler aus Düsseldorf und Bielefeld verliehen. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zeichnete die Preisträger am Montagabend im Rahmen des ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987578
Wittmund () – Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) hat den NATO-Flugplatz Wittmundhafen besucht und sich über den Fortschritt der Bauarbeiten informiert. Das Staatliche Baumanagement Niedersachsen setzt dort bis in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987325
Berlin () – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Aktuelle Stunde zum Verkehrschaos auf der A100 beantragt. Die Sitzung soll am Donnerstag stattfinden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986979
München () – Die Zahl gesuchter Jobs in der Automobilindustrie mit Fokus auf Elektromobilität ist deutlich zurückgegangen. Das zeigen am Montag veröffentlichte Auswertungen des Ifo-Instituts und der Jobplattform Indeed von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986430
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. „Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage“, sagte sie am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986018
Berlin () – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum Volksentscheid Baum beantragt. Wie die Parteien am Sonntag mitteilten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985568
Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.26 Prozent würden derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985305
Berlin () – Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen zu lassen.Schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985067
Essen () – RWE-Chef Markus Krebber hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, schnell neue Gaskraftwerke auszuschreiben.“Mit Blick auf die Versorgungssicherheit brauchen wir Gaskraftwerke, wenn der Wind nicht weht und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984606
Hamburg () – Gesundheitsforscher schlagen Alarm wegen des wachsenden Erfolgs alkoholischer Fertigmixgetränke in Deutschland. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, erinnert die Entwicklung Experten an den umstrittenen Alkopops-Boom der 2000er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984599
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, seine Versprechungen vom Sicherheitsgipfel vor zwei Jahren gebrochen zu haben. Aus der Fraktion heißt es am Freitag, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984513
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten. „In der Vergangenheit hatten wir zu viel Glaube an den Staat“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984415
Hannover () – Die niedersächsischen Finanzämter haben das Verfahren für die Körperschaftsteuer weitgehend digitalisiert. Ab sofort können Körperschaftsteuerbescheide digital in „Elster“ zugestellt werden, wie das Landesfinanzministerium am Freitag mitteilte. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984345
München () – Die bayerischen Grünen haben einen 6-Punkte-Plan zur Stärkung von Frauenrechten vorgelegt. Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze teilte am Freitag mit, dass Antifeminismus ein Brandbeschleuniger für Extremismus sei und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984132
Arzfeld () – Das rheinland-pfälzische Umweltministerium hat den Neubau der Kläranlage in Arzfeld im Eifelkreis Bitburg-Prüm mit 9,6 Millionen Euro gefördert. Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) sagte am Freitag, dass leistungsstarke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984017
Hamburg () – Die vertrauliche Spurensicherung für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt am Universitätsklinikum Eppendorf erhält ein neues Finanzierungsmodell. Seit Juli übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen einen wesentlichen Teil der Kosten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983978
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat einen KI-gestützten Erlebnisplaner namens „NRWow!“ eingeführt, mit dem Besucher und Einheimische Ausflüge im Bundesland planen können. Das Tool wurde vom Landesverband Tourismus NRW gemeinsam mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983937
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben eine positive Bilanz ihrer landesweiten Kampagne zum Hitzeschutz gezogen. Landesprecher Luis Schäfer betonte, die Gespräche in Städten wie Erfurt, Gera, Weimar und Nordhausen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983910
Garching () – Der Forschungsreaktor FRM II in Garching produziert seit 2000 Tagen keine Neutronen mehr. Die Landtags-Grünen kritisieren die anhaltenden Probleme und kündigen eine parlamentarische Anfrage zur Aufarbeitung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983884
Berlin () – Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg.“Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983645
Berlin/Paris () – Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs im Nachbarland aus.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983519
Berlin () – Nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung attackiert. „Mit jedem Bohrloch im Wattenmeer schreibt die Bundesregierung ihre Kapitulationserklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983512
Borken () – Die Europäische Mobilitätswoche findet vom 16. bis 22. September in Borken statt. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto „EMW macht Schule“. Ziel ist es, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983448
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Verkehrssituation in Alt-Treptow nach der Verlängerung der A100 scharf kritisiert. Sie beklagt unerträgliche Staus, den Stopp von BVG-Bussen und erhebliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983299
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat der CDU und der AfD vorgeworfen, im Fall des getöteten 16-jährigen Mädchens am Bahnhof Friedland vorschnelle Schlüsse zu ziehen und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983278
Frankfurt () – Die Stadt Frankfurt hat ihre Drogenpolitik mit einem umfassenden Konzept für Crack-Abhängige neu ausgerichtet. Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) präsentierte am Donnerstag den „Frankfurter Weg 2.0“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983271
Göllheim () – Die Verbandsgemeinde Göllheim im Donnersbergkreis hat einen Förderbescheid in Höhe von 1,92 Millionen Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm der Landesregierung erhalten. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) übergab den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983264
Bonn () – Die Stadtwerke Bonn haben 8,7 Millionen Euro Förderung des Landes für die Erneuerung von Bahnstromunterwerken, Haltestellenzugängen und Teilen des Betriebsfunks erhalten. Die Stadt teilte am Donnerstag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983222
Erlangen () – Zwei Wissenschaftler der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg haben Starting Grants des European Research Councils erhalten. Die EU-Förderung in Höhe von jeweils 1,5 Millionen Euro wurde für Projekte zu Nanokristallen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982919
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816
Stuttgart () – Die Folgen der Erderwärmung sind in Baden-Württemberg besonders deutlich spürbar, wie aus einem aktuellen Bericht zur Klimawandelanpassungsstrategie hervorgeht. Die Durchschnittstemperatur lag in den Jahren 2014 bis 2023 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982704
Waldfischbach-Burgalben () – Das rheinland-pfälzische Umweltministerium fördert die Modernisierung der Trinkwasserversorgung in Waldfischbach-Burgalben mit rund drei Millionen Euro. Das teilte Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) bei der Übergabe des Förderbescheids am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982697
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Landesregierung scharf für ihren Umgang mit dem Wohnungsleerstand in Sachsen-Anhalt kritisiert. Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann teilte mit, das Land sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982308
Hannover () – Die Landeshauptstadt Hannover hat die Entscheidung der Deutschen Bahn zur Realisierung einer zweiten Personenquerung am Hauptbahnhof über die Straßenebene der Lister Meile begrüßt. Damit folgt die Deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981689
Krefeld () – Das Land Nordrhein-Westfalen stellt mehr als eine Milliarde Euro für die Erneuerung kommunaler Schieneninfrastruktur bereit. Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) übergab in Krefeld dreizehn Zuwendungsbescheide an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981412
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Kommunalpolitik scharf kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dahm sagte am Mittwoch, die Koalition schaue den Problemen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981405
Neustadt an der Waldnaab () – Die Landtagsabgeordnete Laura Weber von den Grünen hat sich schockiert über die Ölverschmutzung im Landkreis Neustadt an der Waldnaab geäußert. Das Bach-Ökosystem der Haisenaab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981323
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980706
Berlin () – Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980553
Neu-Ulm () – Der Landkreis Neu-Ulm veranstaltet im September seinen ersten Inklusionsgipfel. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Die Veranstaltung soll am Samstag, 20. September, von 10:00 bis 15:00 Uhr im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980245
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) hat am Dienstag einen Entwurf für ein neues Landeswassergesetz vorgelegt, das den Hochwasserschutz verbessern und Bürokratie abbauen soll. Das Gesetz sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980106
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926
Berlin () – Die verkehrspolitischen Sprecherinnen Oda Hassepaß und Antje Kapek haben die Wiedereinführung von Tempo 50 auf vielen Berliner Straßen scharf kritisiert. Sie teilen mit, dass diese Maßnahme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979805
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung plant einen nur einjährigen Hochschulrahmenvertrag mit einer Steigerungsquote von 3,5 Prozent. Für viele Hochschulen bedeute dies Unsicherheit, die Forschung und Lehre gefährde, kritisierte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979632
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen fordern von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein stärkeres Engagement für eine Stromsteuersenkung, die alle Verbraucher in Brandenburg entlastet. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979322
Berlin () – Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen.Das Thema Klimaschutz sei „die große Frage für die künftigen Generationen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979308
München () – Mit seinem Vorstoß für eine Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland stößt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf scharfe Kritik der CSU. „Omid Nouripour entmündigt die Bundesländer und will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978931
Gelsenkirchen () – Bundesbauministerin Verena Hubertz hat am 1. September am Ehrenmal in den Berger Anlagen in Buer einen Zuwendungsbescheid von über 600.000 Euro an Oberbürgermeisterin Karin Welge und Stadtrat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978785
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978696
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einführung eines Wohnungstauschs zwischen allen landeseigenen Wohnungsunternehmen gefordert. Die wohnungspolitische Sprecherin Katrin Schmidberger sagte am Montag, die aktuellen Pläne des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978496
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert.“Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978418
Hannover () – Am Montagnachmittag ist ein Flugzeug mit 47 gefährdeten Afghanen aus Pakistan in Hannover gelandet.Laut der „Welt“ waren darunter zehn Familien an Bord. Insgesamt soll es sich um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978311
Berlin () – Die Union hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert, Wahlen in Deutschland zu bündeln und die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978269
Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg unterstützt das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) bei seiner Bewerbung um Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft. Wie die Grünen-Fraktion am Montag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978013
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) schlägt eine Bündelung der Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine und eine jeweils fünfjährige Legislaturperiode vor.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Nouripour: „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977602
Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern zum Start des Ausbildungsjahres 2025/26 eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Auszubildenden. Tonka Wojahn, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung sowie Fachkräftesicherung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976245
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Haltung der SPD im Landtag zur Bildungskrise scharf kritisiert. Landesvorsitzende Andrea Lübcke teilte mit, die SPD habe den Ernst der Lage nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976196
Berlin () – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler hat die erneute Berichterstattung über zu Unrecht bezogene Corona-Soforthilfen als irreführend kritisiert. Der Politiker aus Bitterfeld-Wolfen teilte mit, dass die 12.000 Euro bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975781
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Ankündigung einer Expertenanhörung zu ME/CFS und Post-COVID durch die rot-grüne Regierung als ersten Schritt begrüßt, aber weitergehende Maßnahmen gefordert. Das teilte die gesundheitspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975286
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Vorsitzende Friederike Benda hat die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wittstock durch die KMG-Kliniken scharf verurteilt. Sie spricht von einem „Offenbarungseid“ des privatisierten Gesundheitswesens, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975265
Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Familienministerium hat die Förderung der Regionalstellen für den Schutz vor sexualisierter Gewalt um drei weitere Jahre verlängert. Wie das Ministerium am Freitag mitteilte, stellt das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975061
Roth () – Die Landtagsabgeordneten Barbara Fuchs und Patrick Friedl von den Grünen laden für den 11. September zu einer Diskussionsveranstaltung über die Gefährdung des Grundwassers ein. Die Veranstaltung findet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974911
Mainz () – Die Stadt Mainz hat die geplante Verteilung der Mittel aus dem Sofortprogramm des Landes Rheinland-Pfalz für Kommunen als ungerecht kritisiert. Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) begrüßte zwar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974348
Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat am Donnerstag die erste Sicherheitskonferenz für den Schutz von Justizbediensteten ausgerichtet. Vertreter aller drei Staatsgewalten kamen in Düsseldorf zusammen, um über notwendige Schutzmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974011
Hannover () – Das Land Niedersachsen stellt bis zu 14 Millionen Euro für den Umbau zu klimastabilen Mischwäldern bereit. Forstministerin Miriam Staudte (Grüne) teilte am Donnerstag mit, dass Waldbesitzer nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973899
Borken () – Das nordrhein-westfälische Umweltministerium stellt bis zu 1.000 Umweltschecks in Höhe von je 2.000 Euro für Naturschutzprojekte bereit. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Die Förderung richtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973675
Düsseldorf () – Die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen haben im dritten Jahr in Folge ihre Schließzeiten ausgeweitet. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, kritisierte die Entwicklung am Donnerstag. Die durchschnittliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973480
Hannover () – In Hannover haben die Bauarbeiten für das neue Zentrum für Obdachlose begonnen. Das teilten Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und Regionspräsident Steffen Krach (SPD) am Mittwoch mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972873
Hannover () – Nach 100 Tagen im Amt ziehen Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) eine erste Bilanz. Die Landesregierung habe mit einem Investitionshaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972562
