News, Niedersachsen, Regional: Bundesgericht kippt bayerische Düngeverordnung - Auswirkungen auf Niedersachsen erwartet

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Landwirtschaftspolitik in Bayern: Gerichtsurteil Auswirkungen

Hannover () – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Düngeverordnung des Freistaats Bayern weitgehend für unwirksam erklärt. Wie das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montag mitteilte, seien die Bundesvorschriften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht als ausreichende Ermächtigung für die Länder angesehen worden.

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) sieht in dem Urteil eine klare Aufforderung an das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Düngerecht mit höchster Priorität zu reformieren.

„Nicht nur die Landwirte brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit“, sagte Staudte. „Auch die Bundesländer müssen sich auf den Bund verlassen können, da sie nun einmal dafür zu sorgen haben, dass die Nitratbelastungen im Grundwasser sinken.“

Siehe auch: Drei Fahrzeuge bei Unfall auf B 189 bei Osterburg beschädigt

Das Urteil wird nach Angaben des Ministeriums mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Auswirkungen auf Niedersachsen haben.

Zunächst müsse jedoch die ausführliche Urteilsbegründung intensiv geprüft werden, um konkrete Schlussfolgerungen für das Bundesland zu ziehen. Die vollständige Urteilsveröffentlichung wird in den kommenden Monaten erwartet.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Miriam Staudte

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesverwaltungsgericht, Freistaat Bayern, niedersächsisches Landwirtschaftsministerium, Bundeslandwirtschaftsministerium, Landwirte, Niedersachsen, Bundesländer, Justicia, dts Nachrichtenagentur.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Hannover, Bayern, Niedersachsen

Worum geht es in einem Satz?

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Düngeverordnung von Bayern für weitgehend unwirksam erklärt, was Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte als Aufforderung an das Bundeskabinett sieht, das Düngerecht dringend zu reformieren.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Ungenügende Ermächtigung der Länder durch Bundesvorschriften
Verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich der Düngeverordnung
Notwendigkeit von Planungssicherheit für Landwirte
Verpflichtung der Bundesländer zur Reduktion von Nitratbelastungen im Grundwasser

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Bundesverwaltungsgericht erklärt Düngeverordnung Bayerns für unwirksam
Niedersächsisches Landwirtschaftsministerium informiert über Entscheidung
Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte fordert Reform des Düngerechts
Betont die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Landwirte und Bundesländer
Urteil könnte auch Auswirkungen auf Niedersachsen haben
Notwendigkeit, die Urteilsbegründung zu prüfen, bevor Schlussfolgerungen gezogen werden

Welche Konsequenzen werden genannt?

Düngeverordnung in Bayern weitgehend unwirksam
Aufforderung an Bundeslandwirtschaftsministerium zur Reform des Düngerechts
Landwirte benötigen Planungssicherheit und Verlässlichkeit
Bundesländer müssen sich auf den Bund verlassen können
Notwendigkeit zur Senkung der Nitratbelastungen im Grundwasser
Hohe Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen auf Niedersachsen
Notwendige Prüfung der Urteilsbegründung für konkrete Schlussfolgerungen
Erwartete Veröffentlichung der Urteilsbegründung in den kommenden Monaten

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte zitiert, die das Urteil als Aufforderung an das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Reform des Düngerechts interpretiert.