Grüne fordern Bund zu Finanzierung eigener Steuerentlastungen auf
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Finanzpolitik Sachsen-Anhalt im Fokus
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat den Bund aufgefordert, die finanziellen Folgen seiner Steuerentlastungsvorhaben selbst zu tragen. Das teilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Olaf Meister, am Montag mit.
Laut Meister belaufen sich die Ausfälle der Länder durch Steuererleichterungen für die Gastronomie und eine höhere Pendlerpauschale auf 11,2 Milliarden Euro, bei den Gemeinden auf 1,4 Milliarden Euro.
„Was der Bund an schwarz-roten Steuergeschenken beschließt, darf nicht zu Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen führen“, so der Abgeordnete.
Kritisch äußerte sich Meister auch zum Verhalten der Landesregierung im Bundesrat, die sich gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wie die Registrierkassenpflicht und digitale Zahlungsoptionen gestellt habe. Digitale Bezahlmöglichkeiten erschwerten Steuerhinterziehung und seien zeitgemäß, betonte der Grünen-Politiker.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis 90/Die Grünen, Sachsen-Anhalt, die Gastronomie, die Landesregierung, Bundesrat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt fordert den Bund auf, die finanziellen Konsequenzen seiner Steuererleichterungen selbst zu tragen, da diese zu erheblichen Haushaltsausfällen bei Ländern und Gemeinden führen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Steuerentlastungsvorhaben des Bundes
Finanzielle Ausfälle für Länder und Gemeinden
Ausfälle beziffert auf 11,2 Milliarden Euro (Länder) und 1,4 Milliarden Euro (Gemeinden)
Kritik an schwarzer-roter Steuergeschenkpolitik
Widerstand der Landesregierung gegen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Forderung nach Übernahme finanzieller Folgen durch den Bund
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Aufforderung an den Bund, finanzielle Folgen selbst zu tragen
Ausfälle der Länder durch Steuererleichterungen belaufen sich auf 11,2 Milliarden Euro
Ausfälle der Gemeinden betragen 1,4 Milliarden Euro
Verhinderung von Ausfällen in den Haushalten der Länder und Kommunen
Kritische Haltung gegenüber der Landesregierung im Bundesrat
Widerstand gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Digitale Bezahlmöglichkeiten erleichtern die Bekämpfung von Steuerhinterziehung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Olaf Meister, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, äußert, dass die finanziellen Folgen der Steuerentlastungsvorhaben vom Bund selbst getragen werden sollten, um Ausfälle in den Haushalten der Länder und Kommunen zu vermeiden.
