Gesetzesänderungen zum Schutz von Einsatzkräften Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat die von der Bundesregierung geplante Gesetzesverschärfung bei Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102877
Alexander Dobrindt
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Streit um Asylzahlen in Deutschland Berlin () – Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet.“Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101938
Menschenrechte und Flüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im Stich zu lassen.“Sehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099169
Flüchtlingspolitik: Abschiebung nach Syrien in Berlin Berlin () – Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt. Wie die „Bild“ berichtet, soll am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098571
Politische Entwicklungen: Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan Berlin () – Am frühen Dienstagmorgen ist offenbar ein weiterer Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eigene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098244
Sicherheitspolitik in Berlin: Befugnisse der Behörden Berlin () – Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. „Um als freiheitliche Gesellschaft die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1097020
Sicherheitspolitik in Deutschland: Neue Maßnahmen angekündigt Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. „Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096869
Reglementierung von Silvesterfeuerwerk in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1096771
Migrationspolitik in Europa: Fortsetzung und Reformen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende „im europäischen Verbund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095847
Politik: Kritik an der Afghanistan-Aufnahme in Berlin Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für dessen Ankündigung kritisiert, bis Jahresende weitere 535 Afghanen mit Aufnahmezusage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094414
Sicherheit in Niedersachsen: Drohnenüberflüge zunehmen Hannover () – In Niedersachsen hat die Polizei in diesem Jahr fast dreimal mehr Drohnen gesichtet als im Vorjahr. Bis Anfang Dezember kam es 2025 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093231
Politik: Afghanische Aufnahme in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will weitere 535 Afghanen mit einer noch bestehenden Aufnahmezusage aus Pakistan nach Deutschland holen. „Es handelt sich aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093178
Politik: Regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan Berlin () – Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.“Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092948
Politik: Einzelabschiebung nach Afghanistan gestartet Berlin () – Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092308
Politik: Sicherheitsdebatte zu Silvester in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092168
Politik in Deutschland: Aufnahme Afghanischer Flüchtlinge Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092038
Politik: Streit um Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089861
Sicherheitslage in Deutschland: Terrorwarnungen aus Bayern Berlin () – Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer neuen Welle von Anschlagsversuchen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089679
Politische Einschätzungen im Münchner CSU-Parteitag Berlin () – Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83,6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089131
Politik: Diskussion um Afghanistan-Aufnahme in Berlin Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Aufnahme-Absage an Afghanen rückgängig zu machen.“Es ist ein Gebot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088591
Innenpolitik: Gefahr durch externe Einflussnahme in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. „Ein Ziel unserer neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088459
Politik in Berlin: Veto gegen Grundsicherung Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086511
Gesellschaftspolitik: Bekämpfung von Scheinvaterschaften in Deutschland Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die „Welt“ berichtet, geht am heutigen Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086071
Europa: Asylpolitik und Flüchtlingsaufnahme in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085004
Europa: Neuer Rahmen für Asylpolitik Berlin () – Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1084732
Gesellschaft: Kriminalität und Migration in Deutschland Wiesbaden () – Im Bundeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ für das Jahr 2024 werden syrische und afghanische Staatsangehörige bei mehreren Deliktsbereichen deutlich überproportional … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1083672
Sicherheitspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Maßnahmen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für ein wachsendes Unsicherheitsgefühl gezeigt.“Sicherheit und Unsicherheit kennen viele Einflussfaktoren“, sagte Dobrindt den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082364
Migrationspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Steffi Pulz-Debler, hat die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt scharf kritisiert, Abschiebungen nach Afghanistan fortzuführen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081615
Visaentscheidung für afghanische Richterfamilie in Karlsruhe Karlsruhe () – Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie „umgehend“ bescheiden. Das entschied am Donnerstag die 3. Kammer des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080967
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent – unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080911
Politische Gespräche über AfD-Verbot in Bremen Bremen () – Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080024
Politik in Thüringen: Innenminister kritisiert Bund-Länder-Arbeitsgruppe Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078558
Sicherheitspolitik in Ahrensfelde: Drohnenabwehr vorgestellt Ahrensfelde () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078071
Sicherheitslage der Weihnachtsmärkte in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv.“Die Weihnachtsmärkte sind sicher“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076293
Politik: Rückführungen straffälliger Syrer und Afghanen Berlin () – Laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stehen die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss.“Straftäter wollen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076147
Politische Risiken der Polarisierung in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet, dass die neue Jugendorganisation der AfD nicht weniger extremistisch ist als ihre Vorgängerin oder die Mutterpartei. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075945
Politik: Drohnenabwehr und Zuständigkeiten in Thüringen Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. „Ich sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1075420
Sicherheitspolitik: Zunahme verdächtiger Drohnensichtungen Wiesbaden () – Die Zahl der verdächtigen Drohnensichtungen nimmt weiter zu. Nach „Spiegel“-Informationen zählte das Bundeskriminalamt (BKA) seit Jahresbeginn bis Mitte Oktober rund 850 Überflüge über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073446
Rückführungen und Asylpolitik in Bayern München () – Bayern hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres bereits 3.109 Rückführungen durchgeführt und damit mehr als im gesamten Vorjahr mit 3.010 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072673
Gesellschaft: Frauen- und Gewaltschutz in Berlin Berlin () – Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen.“Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070433
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064877
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehrmaßnahmen Berlin () – Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um.“Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062018
Politische Zusammenarbeit in Berlin gefordert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition von Union und SPD zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. Er rate dazu, „Versuche, den jeweils anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060409
Politik und Integration in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben werden soll.“Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060145
Cyberabwehr und politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), bei Cyber-Angriffen und Attacken auf deutsche Infrastruktur mit Gegenwehr reagieren zu wollen, kommt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059720
Politik: Neue Regelungen für Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059403
Cyber-Sicherheitsdebatte in Berlin Berlin () – Manuel Atug, Sprecher der AG Kritis, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministeriums für einen sogenannten „Cyberdome“. Das Projekt werde ein „Maut-2.0-Desaster“, sagte Atug dem „Tagesspiegel“.Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058515
Sicherheitspolitik in Deutschland: Offensive gegen Cyberangriffe Berlin () – Im Umgang mit den zunehmenden hybriden Angriffen auf deutsche Unternehmen und die Infrastruktur des Landes spricht sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058361
Cybersicherheit in Deutschland: Herausforderungen und Maßnahmen Berlin () – Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057805
Politik: Abschiebungen und Asylfragen in Deutschland Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.“Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057525
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Situation Afghanen Berlin () – Die Bundesregierung will sich nicht öffentlich zum Appell von in Pakistan gestrandeten geflüchteten Afghanen äußern, sie nicht den Taliban auszuliefern. Öffentliche Appelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056987
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Afghanen in Not Berlin () – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1056037
Gesellschaft: Antisemitismus-Debatte in Deutschland Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern.Deutschland erlebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1055588
Innenpolitik in Berlin: Vereinsverbote und Razzien Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ weitere ähnliche Verbotsverfahren nicht aus.Neben den Räumlichkeiten von „Muslim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052076
Innenpolitik: Verbot von extremistischer Organisation in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten. Das teilte das Haus von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch mit.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051619
Politische Debatte über Syrien-Abschiebungen in Deutschland Berlin () – Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, leichtfertig über Abschiebungen von Syrern zu reden, ohne das Land zu kennen.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050565
Politische Kontroversen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg Stuttgart () – Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049892
Gesellschaft: Krisenvorsorge im Schulalltag fördern Berlin () – Zivile Hilfsorganisationen in Deutschland stellen sich hinter den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krisenvorsorge in den Schulalltag zu integrieren.“Ein paar Stunden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049780
Sicherheitspolitik in Deutschland und Drohnenabwehr Berlin () – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, will auf den Abschuss von Drohnen, die in den deutschen Luftraum eindringen, möglichst verzichten.“Es geht darum, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048997
Sicherheitspolitik und Flüchtlingsstatus in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fordert nach der Verhaftung eines Syrers wegen Terrorverdachts Konsequenzen.Er halte eine „intensive Überprüfung“ der in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048976
Migrationspolitik: Kontroversen um Rückführungen nach Syrien Berlin () – Im Koalitionsstreit um Abschiebungen nach Syrien fordert die Linke, sämtliche Rückführungen nach Syrien auszusetzen.Das Land biete derzeit „keine Lebensbedingungen, die ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048815
Asylbewerberzahlen in Deutschland im Rückgang Berlin () – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist weiter rückläufig.Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ gab es im Oktober diesen Jahres 55 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048307
Flüchtlingspolitik und Rückführungen nach Syrien Berlin () – Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium hält trotz der jüngsten Aussagen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zur Lage in Syrien an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1047497
Bildungspolitik in Deutschland: Kontroversen um Unterrichtsinhalte Berlin () – Der Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln, hat zu einer Kontroverse in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1046709
Bildungspolitik in Deutschland: Sicherheitsdebatte Berlin () – Die Bildungsminister der Länder kritisieren den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krieg und Katastrophen künftig im Schulunterricht zu behandeln.Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044312
Cyberabwehr und Verfassungsdebatte in Deutschland Berlin () – Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Gegenangriffen zu stoppen, haben eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1044102
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehrstrategien Berlin () – Der frühere Nato-General Christian Badia unterstützt den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ein nationales Abwehrzentrum zur Drohnenabwehr aufzubauen.Bundeswehr, Bundes- und Länderpolizeien sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042524
Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden in Deutschland Berlin () – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Erweiterung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen. BDK-Bundesvorsitzender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042437
Cyberabwehr: Pläne aus Berlin diskutiert Berlin () – Die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), ausländische Cyberattacken künftig mit Abwehrschlägen zu stoppen, stoßen auf Zustimmung. Der Minister hatte im „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042282
Infrastrukturentwicklung der Bahn in Deutschland Berlin () – In diesem Jahr wird die Bahn wohl nur 44 Kilometer neuer Schienenstrecke in Betrieb nehmen.Das ergibt eine Auswertung des Verbands Die Güterbahnen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1042009
Gewaltprävention in Berliner Innenstädten Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will zur Gewaltprävention auf regelmäßige Schwerpunkteinsätze der Polizei in Innenstädten und an Bahnhöfen setzen.“Unsere Innenstädte müssen Orte der Begegnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041696
Cyberabwehr in der deutschen Sicherheitspolitik Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine deutliche Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, um Cyberangriffe auf deutsche Ziele abzuwehren.“Es reicht nicht, Cyberangriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041227
Politische Kontroversen um die AfD in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Verständnis für die Spionagevorwürfe des Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) gegen die AfD geäußert. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041217
Gesellschaftliche Krisenvorsorge in Berlin diskutiert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten.“Ich werde bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041213
Politik Berlin: Kritik am Cannabisgesetz Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Handlungsbedarf beim Konsumcannabisgesetz. „Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht“, sagte Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041150
Gesellschaft: Drogenkonsum in Deutschland wächst Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor den Folgen des wachsenden Drogenkonsums für Städte und Kommunen gewarnt. „Städte und Kommunen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040542
Politik Berlin: Kampf gegen Organisierte Kriminalität Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will neben mehr Personal, auch zusätzliche Ermittlungsmethoden einsetzen, um der Organisierten Kriminalität Geld zu entziehen.“Deswegen arbeite ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040207
Gesellschaft: Drogenkriminalität in Deutschland 2023 Wiesbaden () – Die Gesamtzahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 34,2 Prozent auf 228.104 Fälle gesunken. Als Hauptursache für diesen Rückgang sehen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039844
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039321
Politische Warnungen zu Deutschland und Taliban Berlin () – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan.“Die Taliban sind Terroristen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037998
Gesellschaftspolitische Kritik an Taliban-Normalisierung in Afghanistan Berlin () – Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt.“Es ist falsch, die Beziehungen zu den Taliban zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037335
Asylpolitik für syrische Geflüchtete in Deutschland Nürnberg () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) konzentriert sich bei der Wiederaufnahme von Asylverfahren syrischer Geflüchteter auf junge, arbeitsfähige Männer. Seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036858
Gesellschaft: Migrationswende in Deutschland diskutiert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in der Stadtbild-Debatte hinter Kanzler Friedrich Merz gestellt. „Dass illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035934
Abschiebepolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034163
Gesellschaft: Kritik an Kanzler Merz in Berlin Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033109
Politische Lage und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032379
Wirtschaft: Kontrollen für Infrastrukturinvestitionen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die anderen Minister, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031614
Sicherheit im Bahnverkehr in Deutschland Berlin () – Die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen in Deutschland ab sofort verdachtsunabhängig jede Person kontrollieren. Das meldet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027373
Flüchtlingspolitik in Syrien und Deutschland Genf () – Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland.Allein in diesem Jahr kehrten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027215
Sicherheit am Flughafen München: Politische Reaktionen Frankfurt am Main () – Nach den Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen mahnt Lufthansa-Chef Carsten Spohr die Politik zu raschem Handeln. Deutschland dürfe sich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026811
Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022706
Gesellschaft: Debatte über Chatkontrolle in Kiel Kiel () – Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022636
Politik in Berlin: Kritik am Bundespolizeigesetz Berlin () – Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.“Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021566
Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020045
Abschiebungen und Politik in Afghanistan Kabul () – Das Bundesinnenministerium steht kurz vor Abschluss eines Deals mit den Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern möglich machen soll.Wie der „Spiegel“ schreibt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018734
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnen-Abwehr-Debatte Berlin () – Die SPD stellt sich gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnen-Abwehr, wenngleich die Debatte begrüßt wird.“Wenn nun aber manche Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018615
Sicherheitspolitik: Drohnenabwehr und Russland-Bedrohung in Berlin Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es weiterhin für möglich, dass Russland in wenigen Jahren Nato-Staaten angreifen könnte.“Sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018277
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenbedrohung分析 Berlin () – In Deutschland wird derzeit erstmals ein Bundeslagebild „Tatmittel Drohnen“ erstellt. Laut der „Welt am Sonntag“ soll es voraussichtlich im November vorliegen. Die Federführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017497
Asylpolitik in Europa: aktuelle Entwicklungen in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will auf dem für heute (Samstag) angesetzten „Munich Migration Meeting“ für die Errichtung von Asylzentren außerhalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017462
Politik: Drohnenschutzmaßnahmen in Deutschland diskutiert Berlin () – Zum besseren Schutz vor feindlichen Drohnen fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Forschung und finanzielle Mittel.Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Dobrindt: „Die Drohnensichtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017222