Politik: Debatte zur Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der koalitionsinternen Debatte um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Schuldenbremse hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) rote Linien gezogen. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180577
Alexander Dobrindt
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Politik: Deutschland-Niederlande kooperieren bei Asylfragen Berlin () – Deutschland und die Niederlande haben sich darauf verständigt, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden entlang der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179203
Gesellschaft: Debatte um Klarnamenpflicht im Netz Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177680
Politische Entscheidungen im Innenministerium Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) stoppt die Förderung des Demokratieprojekts der Gruppe „Radikale Töchter“. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der „taz“, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177151
Gesellschaftliche Sicherheit im Schulunterricht in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Thema Zivilschutz fest im deutschen Schulalltag verankern.Angesichts von Bedrohungslagen wie Blackouts, Hochwasser, Terror oder Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1175520
Politische Forderungen zur Iran-Strategie in Deutschland Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Omid Nouripour (Grüne), hat die Bundesregierung aufgefordert, Strukturen des iranischen Regimes in Deutschland stärker zu bekämpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174954
Rechtliche Bedenken zur Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174740
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Schutztitel und Widerrufsprüfungen Berlin () – Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).Dabei prüft die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1174680
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beruft Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die Verwaltungsjuristin werde am 1. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1172220
Politik: Zivilschutz in Deutschland stärken Berlin () – Die Grünen wollen die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland stärker zu koordinieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170472
Integrationspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169791
Gesellschaftliche Auswirkungen der Asylberatung in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium will die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 streichen. Das Ministerium habe diesen Schritt den zuständigen Verbänden der Freien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168646
Zufriedenheit mit der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168030
Rückführungen von Straftätern aus Deutschland Berlin () – Deutschland schiebt immer regelmäßiger Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab. Das zeigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über welche die „Welt“ berichtet.Seit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167133
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnendrohungen im Fokus Berlin () – Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162629
Gesellschaft: Proteste gegen Integrationskurse in Berlin Berlin () – Hans-Eckhard Sommer, Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hält Integrationskurse für alle Asylbewerber für falsch und verteidigt die umstrittenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162439
Politische Stimmung in Berlin: Umfrageergebnisse Berlin () – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161455
Politische Entwicklungen zur Syrien-Rückführung in Deutschland München () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161200
EU-Innenpolitik: Rückführungszentren außerhalb Europas Berlin () – Die Innenminister von fünf EU-Staaten haben sich am Donnerstag am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau von Asylzentren, sogenannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161089
Sicherheitspolitik in Deutschland nach Konfliktbeginn Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten aktuell keine veränderte Sicherheitslage in Deutschland.Die Sicherheitsbehörden hätten die Lage umfänglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160098
Politische Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel schwere Kritik am Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und an dessen Partei geübt.“Die Aussagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157263
Politische Umfragen in Deutschland, Februar 2026 Berlin () – Die Union liegt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erstmals seit September wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156830
Politik: Bundesregierung plant wirksame Cyberabwehr in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden zur Abwehr von Cyberattacken deutlich ausweiten und nimmt dabei auch Angreifer aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156180
Integrationspolitik in Schleswig-Holstein unter Druck Kiel () – Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Catharina Nies, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Stopp für die Zulassung freiwilliger Teilnehmer zu Integrationskursen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156020
Politik: Verfassungsschutz und AfD in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält auch nach dem Kölner AfD-Beschluss an der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fest.Dem Nachrichtensender „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155946
Politik: Neuer Asylrechtsrahmen in Deutschland Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Geas-Reform beschlossen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe erhielten am Freitag im Bundestag die nötigen Mehrheiten.Die Reform beinhaltet Regeln zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155788
Gesellschaftliche Debatten zur Asylreform in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155488
Politik in Schleswig-Holstein: Integrationskurse im Fokus Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich deutlich für den Erhalt von Integrationskursen ausgesprochen und die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155363
Gesellschaft: Jesiden in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Landesregierung will ein dauerhaftes Bleiberecht für Jesiden aus dem Irak schaffen. In einem Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordern CDU-Landesminister Nathanael … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155314
Politik in Berlin: AfD und Verfassungsschutz Berlin () – Nachdem das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistisch im Eilverfahren vorerst gestoppt hat, will Bundesinnenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155251
Migrationspolitik in Deutschland: Abschiebungen nach Afghanistan Berlin () – Die deutschen Sicherheitsbehörden haben am Donnerstag erstmals auf Grundlage eines neuen Abkommens mit der Taliban-Regierung Straftäter per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154844
Ermittlungen zum Brandanschlag in Berlin Berlin () – Knapp zwei Monate nach dem folgenschweren Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz fehlt den Behörden weiterhin eine klare Spur. Das geht aus Antworten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154381
Gesellschaft: Rassismus in Bundesbehörden untersucht Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) hat Kritik am Umgang mit der Veröffentlichung einer Studie zu Rassismus in Bundesbehörden zurückgewiesen.Die Ergebnisse seien den betroffenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154161
Politik: Neue Strategien gegen Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Neuausrichtung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität angekündigt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153980
Politik: Neue Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will das Einziehen und Sicherstellen von Vermögenswerten krimineller oder unklarer Herkunft erleichtern. Das geht aus einer Strategie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153524
Politik: Kritik an Dobrindts Asylarbeitsplan Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) übt scharfe Kritik am Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerbern künftig schon nach drei Monaten die Arbeitsaufnahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152528
Gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen in Deutschland Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152423
Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der „Focus“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152233
Wirtschaftsdebatte in Berlin über Arbeitsmarktzugang Berlin () – Führende Wirtschaftsforscher haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern begrüßt. „Aus ökonomischer Sicht weist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152171
Politik: Kontroverse um Asylbewerber-Arbeitsrecht in Berlin Berlin () – Die Grünen warnen mit Blick auf den „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem „Täuschungsmanöver“.“Der aktuelle Vorstoß von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151243
Integration und Arbeitsmarkt in Deutschland Berlin () – Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber künftig schneller in Arbeit zu bringen. „Arbeit ist ein entscheidender Faktor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151196
Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Arbeitsverbot für Asylbewerber zügig aufheben. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte Dobrindt der „Bild am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150967
Solidarität mit der Ukraine in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar ausnahmsweise die Solidaritäts-Beflaggung von Bundesgebäuden in ganz Deutschland um einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150669
Politik in Berlin: Streit um Integrationskursfinanzierung Berlin () – In der SPD wächst der Ärger über den überraschenden Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen.Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149000
Politische Bewertungen in Berlin gesunken Berlin () – Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl bewerten die Bundesbürger die meisten Bundesminister und deren Arbeit schlechter als die Vorgänger. Das meldet „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146768
Migration und Grenzkontrollen in Deutschland Berlin () – Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert.“Beim Thema … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146617
Politik: Grenzkontrollen in Brandenburg Kritisiert Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die erneute Verlängerung der stationären Binnengrenzkontrollen durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert. Aus der Partei heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1146244
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland Verlängert Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) führt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort. Wie die „Bild“ berichtet, werden die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145921
Sicherheitspolitik auf der Münchner Konferenz München () – Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich die sogenannte europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen getroffen. Ziel sei es, „innovative Modelle“ wie sogenannte Return Hubs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145604
Transatlantische Beziehungen und Sicherheitskonferenz München München () – Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145082
Gesellschaft: Wechsel im Antisemitismusbeauftragtenamt Berlin Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden will. „Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144628
Politik in Berlin: Integrationskurse unter Druck Berlin () – Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142948
Gesellschaftliche Herausforderungen durch Gewalt in Deutschland Berlin () – Ein Großteil der Gewalterfahrungen in Deutschland wird nicht angezeigt. Das ist ein zentrales Ergebnis der Dunkelfeld-Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141330
Gesellschaft: Psychische Belastungen der Polizei in Deutschland Berlin () – Psychische und emotionale Belastungen von Polizisten in Deutschland sind signifikant höher als in anderen Berufen. Das geht aus einer Auswertung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1141025
Politik: Verfassungsschutzbefugnisse in Berlin erweitern Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Befugnissen zur Abwehr hybrider Bedrohungen ausstatten. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ konkretisierte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1140150
Sport und Politik in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Boykott der Fußball-WM aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ab.“Ich kann Forderungen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139222
Politik Berlin: Belohnung zur Aufklärung von Anschlag Berlin () – Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139044
Rückgang der Asyl-Erstanträge in Deutschland Berlin () – Deutschland verzeichnet zum Start ins Jahr 2026 offenbar einen weiteren massiven Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen.Laut Informationen der „Bild“ aus dem Bundesinnenministerium stellten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138595
Verteidigungspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte (CDU), drängt auf eine deutlich stärkere Priorisierung von Bündnis- und Landesverteidigung.Angesichts von „17 Auslandseinsätzen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138168
Gesellschaft: Gewalt gegen Bahnmitarbeiter in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert.Dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138016
Ungarische Justiz und deutsche Politik im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138009
Niedersachsen: Kritik an Cyber- und Verfassungsschutzplänen Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Sachen Cyberdome und Nachrichtendienste kritisch.Dem „Tagesspiegel“ sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137019
Integration und Zugang zu Sprachkursen in Deutschland Berlin () – Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136676
Gesellschaft: Gewalt gegen Bahnmitarbeiter in Deutschland Berlin () – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136520
Migrationspolitik in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136459
Sportpolitik in Berlin: Neues Fördergesetz geplant Berlin () – Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136150
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Angesichts des Stopps von Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) über Zulassungsanträge für Integrationskurse wirft die Grünenfraktion Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135748
Integrationskurse in Berlin betroffen Berlin () – Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135688
Migrationspolitik in Deutschland unter Kritik Dresden () – Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Ankündigungen, auch nach Syrien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134830
Sicherheitsdebatte nach tödlichem Vorfall in Hamburg Berlin () – Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133905
Politik in Berlin: Klage gegen Asylgesetz Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung, künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128987
Gesellschaftlicher Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags versichert, Deutschland nehme den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen sehr ernst. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128937
Politik: Maßnahmen gegen Linksextremismus in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Maßnahmen im Kampf gegen den Linksextremismus zu verstärken – zudem wurde eine Belohnung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128598
Politik in Rheinland-Pfalz: Debatte um Palantir Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128260
Außenpolitik: Deutschland und die USA Berlin () – Trotz der jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland zu annektieren, fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), „die Partnerschaft mit den USA nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125882
Cyberabwehr und Sicherheitsstrategie in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125875
Migrationspolitik in Deutschland 2025 Berlin () – Deutschland schiebt laut der Bundesregierung deutlich mehr Menschen ab als zuletzt.Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Welt“ berichtet. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1124032
Politik: Abschiebungsthemen und Iran in Deutschland Berlin () – Die SPD weist Forderungen nach einem bundesweiten Abschiebestopp für den Iran zurück und verweist auf fehlende Bundeskompetenzen. „Entgegen einem weitverbreiteten öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1123096
Debatte um Analyse-Software in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die umstrittenen Analyse-Programme des US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. „Ich sehe nicht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122693
Gesellschaft: Kanzler empfängt Angehörige in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag die Tradition fortgeführt, dass einmal im Jahr die Angehörigen von Soldaten und Polizisten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122510
Risiken digital vernetzter Autos in Deutschland Berlin () – Das Bundesinnenministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Risiken durch digital vernetzte Autos aus China.“Aufgrund der steigenden Marktanteile chinesischer Autohersteller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121911
Politik: Afghanische Flüchtlinge in Deutschland Osnabrück () – Fast die Hälfte von 2.308 in Pakistan lebenden Afghanen mit einer Aufnahmezusage aus Zeiten der Ampel-Regierung sollen nicht mehr nach Deutschland kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121840
Gesellschaft: Abschiebestopp für Iraner gefordert Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, keine iranischen Staatsbürger mehr in ihre Heimat abzuschieben.Zwingend notwendig sei „ein sofortiger, bundesweiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1118243
Rückführungen von Straftätern aus Deutschland Berlin () – Die Bundespolizei hat am Mittwoch nahezu parallel zwei Personen nach Syrien und Afghanistan abgeschoben. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1117470
Außenpolitik und Wirtschaft im Iran-Konflikt Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, gegen Handelspartner des Iran Strafzölle zu verhängen, begrüßt. „Aus meiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1116420
Innenpolitik Berlin: Warnung vor Linksextremismus Berlin () – Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus.“Sobald der Linksextremismus angegangen wird, verweisen die Linken reflexartig nach rechts. Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1115203
Politik: Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verstärkt Berlin () – Als Reaktion auf die jüngsten Sabotageakte gegen die Berliner Stromversorgung verschärft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klima-Aktivisten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1113556
Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut neuer Infratest-Umfrage nur noch auf 13 Prozent (-1 im Vergleich zum Dezember). Schwächer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111380
Politik in Berlin: Stärkung der Krisenvorsorge Berlin () – Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordern die Grünen, sich bei der Vorbereitung der Bevölkerung auf solche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110811
Politik: Sicherheitsmaßnahmen in Berlin verbessern Berlin () – Vor dem Hintergrund des Berliner Stromausfalls fordert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, jetzt so schnell wie möglich den Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110343
Politik: Dobrindt und Kritik an Sicherheitsmaßnahmen Berlin () – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109380
Politik: Proteste im Iran und Abschiebestopp Berlin () – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung.“Diese Proteste von unten schwächen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108364
Politik: Anstieg des Linksterrorismus in Berlin Berlin () – Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1108315
Sicherheitspolitik in Berlin: Angriffe auf Infrastruktur Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin fordert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz ein bundesweites Lagebild zu Sabotage. „Vor den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107190
Rückgang der Asylanträge in Deutschland Berlin () – Die Asylzahlen in Deutschland sind 2025 deutlich gesunken. Laut Bundesinnenministerium (BMI) gab es im vergangenen Jahr über 82.000 weniger Asylanträge als im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106907
Abschiebungen in Deutschland: Afghanistan im Fokus Frankfurt am Main () – Deutschland hat am 2. Januar wieder einen afghanischen Staatsangehörigen in sein Herkunftsland abgeschoben.Der Intensiv-Straftäter wurde von Bundespolizisten per Linienflug … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106751
Migrationspolitik in der CSU und CDU Berlin () – Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106015
Politische Reaktionen auf Silvesternacht-Gewalt in Berlin Berlin () – Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105148
Silvesterfeuerwerk: Regelungen der Bundesländer in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103083
Sicherheitspolitik in Berlin: Böllerverbot gefordert Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, macht sich weiter für ein bundesweites Böllerverbot stark. „Alles, was über die normalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102944