Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Vor einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Sicherheitsexperten davor, dass sensible Daten des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz missbraucht oder weitergegeben werden könnten.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326979
Alexander Dobrindt
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Politik: Neustart Bundeszentrale für politische Bildung Bonn () – Die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer, soll neue Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326411
Politik: Sozialleistungsmissbrauch in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit.Der Plan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326090
Politik: Syrische Schutzstatus in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324129
Gesellschaft: Seyran Ates zur Islamismus-Prävention Berlin () – Die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates hält den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für unzureichend. Grundsätzlich begrüße sie, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321419
Politik in Berlin: Sozialmissbrauch-Bekämpfung Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet den Aktionsplan der Regierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als wichtigen Schritt im Kampf gegen kriminelle Strukturen. „Wir zeigen klare Kante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321391
Politik: Schutz vor Islamistischer Gewalt in Berlin Berlin () – Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320956
Panorama: Organisierte Kriminalität in Deutschland Berlin () – Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Deutschland offenbar weiter auf dem Vormarsch.Wie aus dem Bundeslagebild des BKA für 2025 hervorgeht, welches am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320107
Politik: Nachrichtendienste unter Druck in Berlin Berlin () – Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Nachrichtendiensten kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316664
Politik: Innenpolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses für eine „aktive“ Sicherheitspolitik geworben.“Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316151
Innenpolitik: Folgen bei Einbürgerungsbetrug Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Fall um die groß angelegte Täuschung bei Einbürgerungen aufarbeiten zu wollen. Man werde „alles Erforderliche unternehmen, um erfolgte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313849
Politik: Bundesweiter Schutzschirm gegen Drohnen und Cyberangriffe Berlin () – Nach dem gescheiterten Sprengstoff-Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Schutzschirm gegen weitere Attacken. „Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312741
Gesellschaftspolitik in Berlin: Sozialreformen und Vermögensteuer Berlin () – Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312314
NRW: Anschläge auf Energieanlagen, Fahndung Düsseldorf () – Nach Anschlägen auf Umspannwerke in Dormagen und Bergheim in NRW sowie in Jänschwalde in Brandenburg fahnden Ermittler nach dem 48-jährigen Mann aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311988
Umfrage: Bundestag vor Wahl (Politik Berlin) Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit 27 Prozent weiter klar vorn – hat damit aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311093
Politik: Anschlagsermittlung und Russland-Zuschreibung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg darauf gedrungen, Russland schnell öffentlich als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310364
Politik: Reaktion auf Russland nach Anschlag Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Terroranschlag in Leipzig für unzureichend.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310301
Politik: Berlin fordert Vertrauen im Lagebild Berlin () – Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310064
Sicherheit in Europa: Wegwerfagenten in Deutschland München () – Angesichts der jüngsten mutmaßlichen Attacken russischer Geheimdienste in Deutschland warnt der Sicherheitsexperte Konstantinos Tsetsos von der Universität der Bundeswehr München vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309721
Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () – Die in Berlin lebende Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309297
Sicherheitspolitik in Leipzig Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309035
Politik: Bundesregierung reagiert auf Russland-Vorwürfe Berlin () – Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich – und für weitere sogenannte „hybride Angriffe“.Die Ermittlungen hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308972
Leipzig/Halle: Politik & Sicherheit Berlin () – Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle soll nach Einschätzung deutscher Ermittler offenbar ein Anschlagsversuch im Auftrag Russlands gewesen sein. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308388
Politik: Taliban-Einreisen in Deutschland Berlin () – Nach der Einreise weiterer Vertreter der Taliban-Regierung nach Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der Bundesregierung schwere Vorwürfe erhoben.“Mit jedem weiteren Visum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308132
Politik: Personaldebatten nach Landtagswahlen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen. Er halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308104
Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren. „Die Versäumnisse der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307194
Politik: Reaktion auf Leipzig-Drohnenvorfall Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu entschlossenem Handeln nach dem Leipziger Drohnenvorfall auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307152
h3 Berlin () – Die Innenminister der Länder haben Abstimmungsbedarf beim Thema Drohnenabwehr und planen daher ein zusätzliches Treffen. Der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304728
Politik: Zukunftsbild für Deutschland in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg für ein neues „Zukunftsbild“ für Deutschland geworben.“Wir haben Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303408
Politik in Leipzig: Hybride Bedrohungen Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Versäumnisse bei der Abwehr hybrider Bedrohungen vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302494
Politik: Abschiebungen in Leipzig-Halle Leipzig () – Am frühen Dienstagmorgen ist vom Flughafen Leipzig-Halle ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.Es seien 23 ausreisepflichtige afghanische Männer mit einem Charterflug nach Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302407
Politik in Deutschland: Beliebtheitsranking Berlin () – Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt liegt in der Beliebtheit der Wähler erstmals vor dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302022
Gesellschaft: Übergriffe in Notaufnahmen Berlin () – Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates. „Es ist perfide, wenn in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300423
Politik: Drohnensicherheit in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299219
Sicherheitstechnologie für Drohnen in Cochstedt Cochstedt () – Das Bundesinnenministerium, das Bundesforschungsministerium und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben am Dienstag in Cochstedt ein neues Technologiezentrum für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298627
Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295983
Innenpolitik in Berlin: Neue Verfassungsschutzbefugnisse Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse geben und spricht von einem grundlegenden Kurswechsel für die deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294922
Innenpolitik in Berlin Berlin () – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294505
Sicherheitspolitik in Berlin: Nachrichtendienst-Reform Berlin () – Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts der Nachrichtendienste für überfällig. Zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294491
Politik: Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt sich in seinem Urlaub über den Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen unterrichten – eine öffentliche Stellungnahme steht aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293751
Innenpolitik: Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin Berlin () – Als direkte Reaktion auf den vereitelten Sprengstoff-Anschlag mit einer Semtex-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zieht die Bundesregierung Konsequenzen für den Schutz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293107
Politik: Familiennachzug und Härtefallregeln in Deutschland Berlin () – Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als viel zu streng. „Die Zahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292840
Sicherheitspolitik: Drohnenbedrohung in Deutschland Berlin () – Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlag mit einer Bombendrohne auf dem Flughafen Leipzig warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer anhaltend hohen Bedrohung Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292615
Politik: Familienzuschläge im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () – Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292229
Innenpolitik: Drohnenschutz in Leipzig/Halle Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach dem verhinderten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Zentralisierung der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei.“Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292125
Politik in Berlin: Forderung nach Chronologie Berlin () – Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich macht nach dem CSD-Anschlag Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert die Bereitstellung einer zugesagten Chronologie. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291655
Grenzkontrollen in Deutschland: Politik und Auswirkungen Berlin () – Die Polizeigewerkschaften schauen angesichts der anhaltenden Grenzkontrollen gelassen auf die beginnende Reisezeit. Die Kollegen vor Ort leisteten einen „hoch professionellen Dienst“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263921
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263631
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht immer mehr Syrern den Schutzstatus. Zugleich steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer.Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263326
Politik: Widerstand gegen Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261870
Sicherheitspolitik in Deutschland: AfD und Verfassungsschutz Berlin () – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat sich mit Blick auf die Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261134
Gesellschaft: Schutzstatus für ukrainische Männer in Deutschland Berlin () – Von der geplanten Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer in einer bestimmten Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260520
Sicherheitspolitik Deutschland-Niederlande im Fokus Berlin () – Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico.Bei einem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259754
Gesellschaft: NS-Opfer und Hilfszahlungen in Polen Warschau () – Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer sollen nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259279
Zivilschutz in Deutschland: Herausforderungen und Reformen Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sieht Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz nicht ausreichend vorbereitet.“Bei Weitem nicht gut genug“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253233
Abschiebepolitik in Deutschland: Afghanistan im Fokus Berlin () – Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan deutlich aus. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253082
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syrische Aufnahmebedingungen Hamburg () – Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252178
Sicherheitspolitik in Bayern: Geplanter Anschlag vereitelt Berlin () – In Bayern ist offenbar ein geplanter Anschlag vereitelt worden. Das soll Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Hamburger Innenministerkonferenz preisgegeben haben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252157
Politik: Debatte um Bürgergeld in Berlin Berlin () – In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250434
Gesellschaft: Kritik am Bürgergeld in Berlin Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beim Bürgergeld Irreführung vor.“Von massiven Steigerungen beim Regelsatz, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249853
Politik: Kontroversen um Bürgergeldkürzungen in Berlin Berlin () – Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Bernd … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249742
Politik: Bürgergeld-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249598
Politik: Dobrindt fordert Kürzung im Bürgergeld Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) regt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes an. „Das Bürgergeld mit knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr kann einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249302
Zivilschutz in Hamburg: Herausforderungen und Forderungen Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz.“Wir haben als Bund und Länder eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249169
Sicherheitspolitik in Bremen und Hamburg Bremen () – Die Innensenatorin von Bremen, Eva Högl (SPD), warnt vor der Innenministerkonferenz in Hamburg vor den Gefahren durch Drohnen, Cyberangriffe oder Spionage und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248738
Politik: Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Berlin () – Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren. „Auch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248726
Sicherheitspolitik in Deutschland: Neues Abwehrzentrum eröffnet Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) eröffnet. Es soll Spionage, Sabotage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248422
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syriens Perspektiven Hamburg () – Auf der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg wollen die Ressortchefs der 16 Länder über die Zukunft der syrischen Flüchtlinge in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246843
Europäische Alternativen zur Überwachungstechnologie in NRW Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf eine europäische Alternative zur umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir.Reul sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), immer mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245790
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat vor einer steigenden Gefahr möglicher Drohnenangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Gebäude weiterer Verfassungsorgane gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245645
Sicherheitspolitik in Deutschland: Hybride Bedrohungen erkennen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Deutschland zunehmend hybriden Bedrohungen ausgesetzt. Mit dem neuen „Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen“ (GAZ Hybrid) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245371
Europa: Neue Phase der Migrationspolitik Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht den Start des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) als Grundlage, um illegale Migration in Europa zu reduzieren“Heute beginnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245197
Kritik an Grenzpolitik am Flughafen BER Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die neue Außengrenzeinrichtung des Landes am Flughafen BER scharf kritisiert. Anlass ist die heutige Eröffnung mit Bundesinnenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245139
Gesellschaft: Bevölkerungsschutz im Schulunterricht stärken Düsseldorf () – Die Innenminister von Bund und Ländern fordern, den Bevölkerungsschutz zügig im Schulunterricht zu verankern. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243795
Gesellschaft: Zunahme politisch motivierter Gewalt in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen.Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242935
Politik: Erfolge im Umgang mit Reichsbürgern Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet die in den vergangenen Jahren auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als Erfolg.“Ich glaube, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242258
Politische Gewaltkriminalität in Deutschland 2025 Berlin () – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2025 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits in den Vorjahren jeweils neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242216
Migration und Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Die Zahl der wehrfähigen Ukrainer in Deutschland ist seit Anfang des vergangenen Jahres deutlich gestiegen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241927
Politik: Grenzkontrollen in Deutschland und EU Berlin () – Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere Mitgliedstaaten ihre nationalen Grenzkontrollen schrittweise reduzieren.Brunner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Aus Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239519
Gesellschaft: Ukraine und europäische Flüchtlingspolitik Berlin () – Die Vorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen, Oleksandra Bienert, lehnt die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeschlagene Einschränkung des Schutzstatus wehrfähiger ukrainischer Männer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238390
Personalabbau im öffentlichen Dienst Berlin Berlin () – Der Personalrat des Bundeskanzleramts warnt vor den Folgen des geplanten Stellenabbaus in der Bundesverwaltung. Unzureichende tarifliche Rahmenbedingungen führten bereits zu Schwierigkeiten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237793
Gesellschaft: Zivilschutz im Unterricht in Berlin Berlin () – Die SPD will den Umgang mit Katastrophen und den Zivilschutz in Deutschland als Unterrichtsfach verankern. „Ein solches Unterrichtsangebot kann Begeisterung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237440
Politische Stimmung vor der Bundestagswahl Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237314
Kritik an EU-Asylreform in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat die Einigung von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten, für abgelehnte Asylbewerber Abschiebezentren in Staaten außerhalb der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236483
Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erwartet trotz der verschärften Grenzkontrollen keine größeren Staus in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236476
Asylpolitik in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf den tiefsten Stand für diesen Monat seit 2013 gefallen.Das berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235508
EU-Politik zu Abschiebungen und Rückkehrzentren Brüssel () – Die Europäische Union hat den Weg für die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten freigemacht, um Abschiebungen zu erleichtern.Das teilte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235466
Gesellschaftliche Debatte über Social Media-Zugang in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert ein Zugangsverbot zu Social-Media-Inhalten für Kinder und Jugendliche. Weber sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233946
Gesellschaft: Strengere Regeln für soziale Medien Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält an Plänen für strengere Regeln bei der Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche fest.“Das Thema … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1233393
Gesellschaft: Antisemitismus im digitalen Zeitalter Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor der Verbreitung antisemitischer Narrative über soziale Netzwerke wie Tiktok und Telegram und spricht sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1232882
Zivilschutz im Bildungssystem – Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, hat die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt, den Zivilschutz bereits im Schulunterricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231103
Cyberabwehrmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis.“Ich persönlich bin kein Anhänger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230771
Cybersicherheit: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230688
EU-Politik: Regulierung digitaler Dienste in Berlin Berlin () – Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. „Ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen wäre jedenfalls nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230040
Gesellschaft: Zustände der Bundespolizei in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei und fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Handeln auf.Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228978
Gesellschaft: Verantwortungsvolle Mediennutzung in Berlin Berlin () – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Zweifel an einem Social-Media-Verbot für Kinder geäußert. Ein einfaches Verbot halte er für schwer durchsetzbar und deswegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1228292
Gesellschaft: Antisemitismus und Extremismus in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. Es sei vollkommen inakzeptabel, dass es auf deutschen Straßen Israel-Hass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227729
Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betont bei der Auswahl einer Software zur Datenanalyse für die deutschen Sicherheitsbehörden auch europäische Interessen. „Welches Produkt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227640
Sicherheit und Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland Berlin () – Der Krieg im Iran führt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hierzulande nicht zu einer konkreten Bedrohung von Fan-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft.‚Deutschland ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227633
Gedenken an Vertreibung in Tschechien München () – Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Gedenkakt für die Opfer des Brünner Todesmarschs in Pohrlitz/Pohořelice teilgenommen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1227370
