Alexander Dobrindt

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Agnieszka Brugger kritisiert Dobrindts Migrationspolitik nach EU-Innenministergipfel auf Zugspitze.

Grüne kritisieren Dobrindts Kurs in der Migrationspolitik

Berlin () – Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921326

Alexander Dobrindt diskutiert Lösungen zur Flüchtlingsunterbringung außerhalb Europas auf der Zugspitze.

EU-Innenministertreffen: Dobrindt will "Verbindungselement" streichen

Grainau () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. „Wir wollen das sogenannte Verbindungselement streichen, nicht mehr so aufrechterhalten, wie das in der Vergangenheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920979

Lars Klingbeil und Friedrich Merz diskutieren die Bundesregierung, Meinungsumfrage, politische Bewertung in Berlin.

Verian: Mehrheit bewertet Arbeit der Bundesregierung als schlecht

Berlin () – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920972

Politiker diskutieren angespannt über Abschiebungen nach Afghanistan und Menschenrechte.

Linke kritisiert Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan

Berlin () – Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.“Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920755

Matthias Miersch spricht über die Kandidatin Brosius-Gersdorf und den respektvollen Umgang im politischen Diskurs.

Miersch kritisiert Rückzugsforderungen an Brosius-Gersdorf

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920733

Flüchtlinge auf der Balkanroute, symbolisiert durch harte Migrationspolitik und politische Entscheidungen in Europa.

Thym sieht in Europa Asyl-Hardliner auf dem Vormarsch

Berlin () – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit, dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird, die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration befürworten, darunter auch Deutschland.Das Migrationstreffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920421

Flughafen Leipzig/Halle mit einem abfliegenden Flugzeug und Hinweistafeln zu Abschiebungen.

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Halle (Saale)/Leipzig () – Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920264

Ankunftszentrum mit Flüchtlingen; Thema: Asylunterbringung und fehlende Daten der Bundesregierung.

Grenzen: Bund hat keinen Daten über Asyl-Auslastung der Kommunen

Berlin () – Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920054

Söder, Merz und Klingbeil diskutieren Zusammenarbeit und zukünftige Entscheidungen in der Koalition.

Söder lobt Zusammenarbeit mit Klingbeil

Berlin () – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.“Wir können gut über Fußball reden. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919500

Zwei Minister fordern mehr Haushaltsgeld: Lars Klingbeil und Alexander Dobrindt in Diskussion.

Klingbeil unter Druck: Zwei Ministerien wollen Milliarden extra

Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177

Klaus Holetschek diskutiert die CSU-Forderungen zur Asylpolitik in Bayern. Integration und Migrationssteuerung.

CSU-Landtagsfraktion fordert weitere Maßnahmen in der Migrationspolitik

München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert nach dem aktuellen Bericht zur Entwicklung der Migrationszahlen weitere Schritte in der Asylpolitik. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betonte, Bayern sei ein Motor des Kurswechsels. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917448

Derya Türk-Nachbaur kritisiert Dobrindts Vorschläge zu Afghanistan und fordert sofortige Entscheidungen für Geflüchtete.

SPD kritisiert Überlegungen zu Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin () – Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917001

Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland, symbolisieren politische Herausforderungen und moderne Sicherheitsforderungen.

Polizeigewerkschaft verlangt Kehrtwende bei Grenzkontrollen

Berlin () – Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Statt Personal an Schlagbäumen zu binden, brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915757

Ein Flugzeug hebt ab, symbolisiert Abschiebungen und migrationspolitische Maßnahmen in Hessen.

Hessen steigert Abschiebungen deutlich

Wiesbaden () – Die Zahl der Abschiebungen in Hessen ist im ersten Halbjahr 2025 um fast 30 Prozent gestiegen. Wie der hessische Innenminister Roman Poseck mitteilte, wurden 1.017 Personen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913976

Bundestagssitzung mit Politikern, Diskussion über Richterwahl und Koalitionskrise im Vordergrund.

Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche

Berlin () – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.“Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913318

Friedrich Merz und Heidi Reichinnek diskutieren über politische Zusammenarbeit im Bundestag.

Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen an

Berlin () – Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912783

Politiker diskutieren über Rückführungen afghanischer Straftäter; Taliban-Regierung polarisiert in Deutschland.

Union und SPD streiten über Gespräche mit Taliban-Regierung

Berlin () – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909250

Bundespolizei erhält mehr Mittel und Personal für moderne Ausstattung und Grenzkontrollen.

Bundespolizei lobt Maßnahmen des Innenministers im Haushalt

Berlin () – Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909095

Bundesinnenminister Dobrindt betont Cyberverteidigung und Stärkung des Bevölkerungsschutzes im Bundestag.

Dobrindt verspricht Ausbau der Cyberabwehr

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen.“Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908576

Marcel Emmerich äußert sich zur Einhaltung von Aufnahmezusagen für afghanische Familien.

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906341

Grenzkontrolle zwischen Polen und Deutschland, symbolisiert politische Spannungen und ineffiziente Asylpolitik.

Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

Berlin () – Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905700

Grenzkontrollen beeinträchtigen Brandenburgs Wirtschaft, insbesondere Teslas Standort in Grünheide.

Ost-Wirtschaft sieht Tesla-Standort wegen Grenzkontrollen gefährdet

Cottbus () – Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus – und treffen insbesondere den Tesla-Standort im brandenburgischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905106

Grenzkontrolle: Polizei verweigert ukrainischer Staatsangehöriger Einreise Deutschland, später aufgehoben.

Polizei wies offenbar Ukrainerin zurück

München () – Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert.Das geht aus einer Anfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905099

Polnische Grenze mit Kontrolle, Bundesinnenminister Dobrindt diskutiert Migration und Schleuserbekämpfung.

Dobrindt nennt polnische Grenzkontrollen "wichtigen Schritt"

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten „ausdrücklich“.Diese seien „ein wichtiger Schritt im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905064

Grenzbereich zwischen Deutschland und Polen, symbolisiert politische Spannungen und wirtschaftliche Sorgen.

SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen

Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Staus und längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904847

Bundesinnenminister Dobrindt diskutiert mit polnischem Amtskollegen über Grenzkontrollen und Migration.

Dobrindt plant mehrere Treffen mit polnischem Innenminister

Berlin () – Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Warschau treffen. Man sei in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904209

Konstantin von Notz kritisiert Dobrindt wegen Asylpolitik und Taliban-Verhandlungen – politische Spannungen.

Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen

Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903639

Asylbewerber, Gerichtsverfahren, Grenze Deutschland-Polen, rechtliche Fragen, Politiker, Flüchtlingspolitik, Justiz.

Bisher sechs Klagen gegen Zurückweisungen von Asylbewerbern

Berlin () – Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902717

Grenze zwischen Polen und Deutschland: Symbol für aktuelle Migrationspolitik und gesunkene Asylanträge.

Dobrindt sieht sich durch sinkende Asylanträge bestätigt

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902418

Alexander Dobrindt spricht auf dem Zugspitzgipfel über europäische Migrationspolitik und Kooperation.

Dobrindt will EU-Allianz für schärfere Migrationspolitik bilden

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900664

Lars Klingbeil spricht vor Journalisten, während Umfragen zur SPD und Bundestagswahl diskutiert werden.

Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent

Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584

Marcel Emmerich kritisiert Dobrindts Taliban-Politik: Menschenrechte können nicht verhandelt werden.

Grüne stellen sich gegen Abschiebe-Vereinbarungen mit Taliban

Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899476

Ein Porträt von Alexander Dobrindt mit politischen Symbolen im Hintergrund, das Migrationsthemen widerspiegelt.

Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung

Berlin () – Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Man müsse „mögliche Gesprächskanäle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899083

Alexander Dobrindt diskutiert Rückführungen ausländischer Straftäter nach Syrien und Afghanistan in Berlin.

Abschiebungen: Innenminister will mit Taliban zusammenarbeiten

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen.“Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898204

Wahlplakate von AfD und CDU zur Landtagswahl in Sachsen, symbolisieren politische Spannungen und Kontroversen.

Dobrindt warnt CDU im Osten vor Zusammenarbeit mit AfD

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.“Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898127

Alexander Dobrindt bei Ankündigung europäischer Asylreforminitiative, um die GEAS zu stärken.

Dobrindt kündigt Initiative zur "Härtung" von EU-Asylsystem an

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897487

Grenzkontrolle zwischen Polen und Deutschland, zusammenarbeitende Beamte, Sicherheitsmaßnahmen, politische Kooperation.

Bund will Grenzkontrollen mit Polen "gemeinsam durchziehen"

Berlin () – Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897000

Politiker diskutieren über Grenzkontrollen, Zusammenarbeit und europäische Sicherheit in Berlin.

Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn

Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895549

Ein Gerichtssaal mit Richtern, die über Migrationspolitik und Asylrechte diskutieren.

Oberster Verwaltungsrichter löst neuen Asyl-Streit aus

Leipzig () – Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893958

Christian Stocker spricht über Europas Wohlstandsfalle und Migration in einem Interview.

Österreichs Bundeskanzler sieht Europa in Wohlstands-Falle

Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen „Wohlstandsverwahrlosung“ im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der „Bild“.Europa wiege sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892144

Alexander Dobrindt präsentiert Cyber-Dome-Plan, betont Cyber- und Zivilschutz bei Israel-Besuch.

Dobrindt stellt Fünf-Punkte-Plan für "Cyber Dome" auf

Berlin () – Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891914

Alexander Dobrindt bei seinem Besuch in Tel Aviv, Gespräche mit israelischen Regierungsvertretern.

Dobrindt reist überraschend nach Israel

Berlin/Tel Aviv () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891406

Grenzübergang zwischen Polen und Deutschland; symbolisiert Konflikte um Asyl und politische Entscheidungen.

Gerichtspräsident kritisiert Innenminister bei Zurückweisungen

Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891350

Sicherheitskonzept mit Schutzräumen und Warnsystemen zur zivilen Verteidigung in Deutschland.

Bevölkerungsschutz: Innenminister will mehr Schutzräume und Sirenen

Berlin () – Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da es in Deutschland zu wenig Schutzräume vor möglichen Raketen- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891259

Bundesminister Dobrindt plant Reform der Bundespolizei mit erweiterten Befugnissen und Überwachungsfunktionen.

Dobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse geben

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890756

Grenze zwischen Polen und Deutschland, symbolisch für die Debatte über Asylbewerber und Migrationspolitik.

Kommunen warnen vor Öffnung der Grenzen für Asylbewerber

Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.Urteile wie das aus Berlin könnten „nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890749

Ein Bild von einer Asylunterkunft, das den aktuellen Diskurs zur Migrationspolitik symbolisiert.

CSU lobt SPD für Kurs in Migrationspolitik

Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration hat sich gezeigt, wie konstruktiv die SPD im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890714

UNHCR-Chef kritisiert Familiennachzug-Einschränkungen für Flüchtlinge; Integration ohne Familie ist schwierig.

UNHCR kritisiert Einschränkung des Familiennachzugs

Genf () – UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen. „Ich verstehe die Bedenken“, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890567

Christian Stocker und Friedrich Merz bei gemeinsamen Gesprächen über Grenzkontrollen und Energieinfrastruktur.

Merz dankt Österreichs Bundeskanzler für Zusammenarbeit an Grenze

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890013

Asylbewerberunterkunft in Deutschland, symbolisiert Herausforderungen und Forderungen zur Migrationspolitik.

Kommunen fordern weitere Verschärfung der Migrationspolitik

Berlin () – Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, sagte André … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889029

Kretschmer lehnt AfD-Verbot ab, plädiert für neue Ansätze zur Bekämpfung von Populismus.

Kretschmer lehnt AfD-Verbotsverfahren ab

Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot „nutzt der AfD und macht sie stärker“, sagte Kretschmer dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887967

Alexander Dobrindt bei Pressekonferenz zu Hasskriminalität im Internet, Hände gestikulierend, ernstes Gesicht.

Hasspostings: Dobrindt will stärkere Kontrolle von Platformen

Berlin () – Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert.“Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886294

Protestierende Menschen gegen AfD, Plakate, politische Spannung, Berlin, demokratischer Diskurs, Justizministerin Hubig.

Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren aus

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.“Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881959

Bilder von der Grenze zwischen Polen und Deutschland, die politische Spannungen symbolisieren.

Türmer: CDU könnte zu "Rechtsbruchpartei" verkommen

Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an.“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881896

Politikerin diskutiert rechtliche Zweifel zur Asylbewerber-Zurückweisung an der deutschen Grenze.

Hubig erwartet weitere Gerichtsentscheidungen zu Zurückweisungen

Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881395

Demonstrierende Jusos fordern AfD-Verbot, zeigen Banner und Transparente, unterstreichen ihre politische Position.

Jusos drängen SPD zu AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.“Die Beweislast gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879742

AfD-Logo mit Bezug zu Verbotsantrag und rechtlichen Debatten über die Partei.

Ex-Verfassungsrichterin greift in Debatte um AfD-Verbotsantrag ein

Frankfurt/Main () – Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879126

Protest gegen staatliche Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung durch NGOs in Deutschland.

NGOs protestieren gegen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung

Berlin () – Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878927

Syrische Flüchtlinge in Deutschland feiern den Sturz von Assad trotz unsicherer Lage in Syrien.

Bericht: Sicherheitslage in Syrien weiter "extrem volatil"

Berlin () – Die Sicherheitslage in Syrien ist auch nach dem Sturz von Ex-Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Jahr weiter „extrem volatil“. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Auswärtigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876993

Kai Wegner diskutiert Asylpolitik: Grenzen, Rückweisungen, Migration und Integration im Fokus.

Berlins Regierender unterstützt Dobrindts Zurückweisungen

Berlin () – Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876238

Jugendliche lesen, reflektieren über Diskriminierung, Vielfalt und gesellschaftliche Realität in Deutschland.

Islamfeindlichkeit: IGMG kritisiert Schulbücher

Köln () – Angesichts stark gestiegener Zahlen antimuslimischer Diskriminierungen fordert der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Ali Mete, gegenüber dem Tagesspiegel mehr Sensibilisierung in Behörden und einen eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875054

Bauarbeiten an einer Gleisanlage, mit modernem Gerät und Arbeitern, die rund um die Uhr tätig sind.

Klingbeil will mehr Wochenend- und Nachtarbeit für Infrastruktur

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch mehr nachts und an Wochenenden gearbeitet wird.“Ich möchte als Finanzminister dazu beitragen, dass es ein Aufschwung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871350

Jürgen Elsässer spricht über das laufende Verfahren zum Verbot des Magazins Compact.

Dobrindt will sich bei Compact-Verbot nicht positionieren

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.“Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870376

Alexander Dobrindt und Joachim Herrmann diskutieren über Migrationspolitik und Grenzkontrollen in Deutschland.

Bayerns Innenminister stärkt Dobrindt den Rücken

München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868475

Franziska Brantner diskutiert Asylpolitik und Verteidigungsausgaben der Bundesregierung in Berlin.

Brantner pocht auf Begründung für Dobrindts Zurückweisungen

Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.“Es ist offenkundig so, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867954

Stefanie Hubig fordert rechtliche Klarheit zu Asylbewerber-Zurückweisungen an deutschen Grenzen.

Hubig mahnt Dobrindt zu Begründung für Zurückweisungen

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867476

Alexander Dobrindt diskutiert über Rechtsextremismus, während Michael Noetzel Kritik übt.

Linke kritisiert Dobrindt für Relativierung rechtsextremer Gefahr

Schwerin () – Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Bedrohung durch Rechtsextremismus bewusst zu verharmlosen. Anlass ist die Vorstellung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866337

Polnisch-deutsche Grenze mit uniformierten Beamten, reflektiert Diskussion über ineffektive Grenzkontrollen.

BDK kritisiert stationäre Grenzkontrollen als ineffektiv

Berlin () – Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell falsch ausgerichtet kritisiert.Der Verband teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865799

Katharina Dröge kritisiert Merz' Grenzkontrollen und fordert mehr Rücksicht auf Nachbarländer.

Dröge wirft Merz Rücksichtslosikgkeit gegenüber Polen vor

Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865335

Dick Schoof und Friedrich Merz diskutieren europäische Handels- und Asylpolitik bei Pressekonferenz in Berlin.

Merz und niederländischer Regierungschef beraten über Handel

Berlin () – Bei dem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin haben die beiden Regierungschefs unter anderem über die europäische Handels- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865314

Umfrageergebnisse zur Wählergunst: SPD fällt, AfD und FDP steigen. Politische Zufriedenheit schwankt.

Forsa: SPD verliert – AfD legt zu

Berlin () – Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865170

Alexander Dobrindt spricht zu Rechtsextremismus; Jan van Aken kritisiert ihn scharf.

Linke wirft Dobrindt Verharmlosung der Gefahr von Rechts vor

Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864994

Alexander Dobrindt diskutiert KI zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen in sicherheitspolitischem Kontext.

Dobrindt will bei Sabotageabwehr auf Künstliche Intelligenz setzen

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ setzen.“Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864256

Bild von Alexander Dobrindt vor Mikrofon, symbolisiert Warnung vor jugendlicher Radikalisierung und Gewalt.

Dobrindt warnt vor wachsender Gewalt junger Extremisten

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten.“Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte Dobrindt den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863303

Bild der Grenzkontrolle zwischen Polen und Deutschland, verdeutlicht Herausforderungen für die Bundespolizei.

Polizeibeauftragter warnt vor Auswirkungen der Grenzkontrollen

Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch beklagt die Auswirkungen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte. „Was ich feststelle ist, dass wegen der Grenzkontrollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863289

Daniela Behrens äußert Bedenken zu Elektroschockgeräten für die Polizei in Niedersachsen.

Niedersachsens Innenministerin bei Taser-Einsatz skeptisch

Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch. „Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863020

Bundespolizei erprobt Elektroschockgeräte zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnhöfen in Deutschland.

Polizeigewerkschaft begrüßt Dobrindts Taser-Pläne

Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten auszustatten. „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862796

Bundespolizisten im Bahnhof, bereit für den Einsatz von Elektroschockgeräten (Taser).

Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862593

Uli Grötsch fordert mehr Rechtssicherheit für Polizeibeamte an Grenzkontrollen in Deutschland.

Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen

Berlin () – In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862572

Kai Wegner diskutiert AfD-Verbotsverfahren angesichts Verfassungsschutz-Gutachten über Extremismus. Berlin, Politiker im Fokus.

Wegner: Gutachten mögliche Grundlage für AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. „Wenn die Sicherheitsbehörden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862343

AfD-Logo auf Parteitag, Symbol für politische Kontroversen und Diskussion um Parteiverbot in Deutschland.

SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag – Dobrindt warnt

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862249

Alexander Dobrindt spricht zur Asylpolitik und äußert sich gegen Abschaffung des Asylrechts.

Dobrindt will Asylrecht im Grundgesetz nicht "infrage stellen"

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt.“Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes infrage zu stellen“, sagte der CSU-Politiker den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862168

Grenze zwischen Deutschland und Polen, symbolisiert Asylpolitik und aktuelle Diskussionen über Rückweisungen.

Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862119

Alexander Dobrindt diskutiert Asylpolitik und Grenzkontrollen vor dem Europäischen Gerichtshof in Berlin.

Asyl: Dobrindt will Notlagen-Klärung durch EuGH

Berlin () – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861943

Uli Grötsch fordert Rechtssicherheit für Bundespolizisten wegen umstrittener Zurückweisungen an Grenzen.

Polizeibeauftragter will von Dobrindt Rechtssicherheit an Grenze

Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.“Ich appelliere eindringlich an Bundesinnenminister Dobrindt, schnell für Rechtssicherheit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860677

Friedrich Merz spricht bei einer politischen Veranstaltung, umgeben von Wählern und Medienvertretern.

Infratest: Union legt zu – Mehrheit mit Merz unzufrieden

Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst zulegen, während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. Das hat eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858614

Philipp Türmer fordert Bundeskanzler Merz auf, Kurswechsel bei Rechtswidrigkeit von Grenzzurückweisungen zu unterstützen.

Jusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen

Berlin () – Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857966

Konstantin von Notz fordert grundlegende Änderungen zum Schutz vor Cyberbedrohungen im Bundestag.

Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen

Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232

Ein digitales Netzwerk mit Sicherheitswarnungen und Symbolen für Cyberkriminalität, Polizei und Schutzmaßnahmen.

Lagebild vorgestellt: Ransomware bleibt prägende Bedrohung im Netz

Berlin () – Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Das geht aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 des Bundeskriminalamts hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.Demnach wies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856609

Grenze zwischen Polen und Deutschland, symbolisiert aktuelle Migrationsdebatte und rechtliche Herausforderungen in Deutschland.

Knaus: Regierung wird alle Prozesse zu Zurückweisungen verlieren

Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.“Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856151

Asylsuchende an der Grenze zwischen Polen und Deutschland, von Beamten kontrolliert und zurückgewiesen.

Dobrindt will nach Urteil weiter an Zurückweisungen festhalten

Berlin () – Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen.“Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856063

Grafik der deutschen-polnischen Grenze mit Fokus auf Grenzkontrollen und Asylpolitik.

Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856042

Politiker diskutieren kontroverse Waffenlieferungen an Israel nach Hamas-Angriff, kritische Ansichten innerhalb der Union.

CSU kritisiert Wadephul wegen Umgang mit Israel

Berlin () – Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zurück, der Waffenlieferungen an das Land auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855787

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont Prävention und schnelle Verfahren statt strengerer Strafen für Messerangriffe.

Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.“Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855570

Alexander Dobrindt diskutiert EU-Migrationspolitik und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.

Dobrindt will Migranten EU-weit in Drittstaaten abschieben

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855323

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