Politik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat das Hissen der Palästinenser-Flagge vor dem Reichstag als „bewusste Provokation“ linker Chaoten kritisiert. Bei dem Vorfall am Sonntag handele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1360209
Alexander Dobrindt
695 Beiträge
Gesellschaft und Polizeiarbeit in Frankfurt Berlin () – Bei den Krawallen vom 31. Oktober sind 339 Polizisten verletzt worden, die meisten von ihnen leicht. Es gab rund 330 Festnahmen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1358667
Gesellschaft in Frankfurt am Main Frankfurt am Main () – Von den 55 Tatverdächtigen, gegen die die Polizei Frankfurt nach den Randalen am 31. Oktober in der Frankfurter Innenstadt ermittelt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357811
Politik in Berlin Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unverändert bei 27 Prozent. CDU/CSU kämen weiterhin auf 20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357804
Innere Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, fordert nach den Ausschreitungen am Wochenende in einigen deutschen Städten eine „neue Form der Härte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356320
Innenpolitik und Migration in Deutschland Berlin () – Die Zahl der im Rahmen des Asylverfahrens registrierten Neuzugänge in Deutschland ist im Oktober 2026 erneut deutlich zurückgegangen.Nach aktuellen Daten des Bundesinnenministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356085
Innenpolitik in Deutschland Berlin () – Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Günter Krings (CDU), fordert eine Gesetzesänderung nach französischem Vorbild für Schäden, die bei Ausschreitungen entstehen. „Wir müssen überall in Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355767
Innenpolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will linksextreme und migrantische Demonstranten nach den jüngsten Krawallen bei Kundgebungen künftig gezielt in den Blick nehmen. „Wir werden die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354945
Innenpolitik in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Einordnung der Gewalttäter am Rande der Gen-Z-Proteste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354904
Politik und Integration in Berlin Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnt vor pauschalen Zuschreibungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom Wochenende. „Solche Gewaltausschreitungen immer gleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354727
Politik in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat dazu aufgerufen, die Gen-Z-Proteste „differenziert“ zu betrachten.Es habe „weitestgehend friedliche Demonstrationen“ gegeben, in denen junge Menschen ihr Demonstrationsrecht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354586
Gesellschaft und Sicherheit in Frankfurt Berlin () – Nach den Krawallen vom Wochenende sieht der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, die Täter im „linksextremen und migrantischen Milieu“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354569
Innenpolitik in Deutschland Berlin () – Angesichts gewalttätiger Ausschreitungen und Plünderungen nach den Jugendprotesten am Samstag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein hartes Durchgreifen gegen die Täter.“Gewaltbereite linke Gruppen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1353578
Politik in Berlin Berlin () – Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisieren das geplante Investitionsschutzgesetz von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Der Neuköllner Abgeordnete Hakan Demir sagte der „Welt“, Dobrindts Gesetz befinde sich auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350597
Migrationspolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen nach Afghanistan aus. Ein Charterflug mit 40 afghanischen Männern ist einem Bericht der „Bild“ zufolge am Mittwoch in Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1350559
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sieht keinen Koalitionsstreit um die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten hohen Hürden für Vergesellschaftungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349791
Wohnungspolitik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Bundesregierung auf, das Gesetz gegen mögliche Vergesellschaftungen zeitnah zu verabschieden. „Das Gesetz muss unverzüglich auf den Weg gebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349172
Politik und Wohnungswirtschaft in Deutschland Regensburg () – Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen hat erhebliche Zweifel an dem von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1349155
Politik in Berlin Berlin () – Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach stellt sich gegen Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit denen dieser die Vergesellschaftung zehntausender Wohnungen in Berlin verhindern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348853
Politik in Berlin: Wohnungsbau und Vergesellschaftung Berlin () – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem sogenannten „Investitionsschutzgesetz“ die Vergesellschaftung großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348387
Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert den Einsatz der Bundeswehr gegen Russlands Schattenflotte in der Ostsee und drängt auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348380
Politik in Berlin: Jugend und Teilhabe Berlin () – Vor den angekündigten Jugendprotesten am kommenden Wochenende in mehreren deutschen Städten heben Politiker der Opposition die legitimen Anliegen junger Menschen hervor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348331
Innenpolitik in Berlin: Vergesellschaftung rechtlich riskant Berlin () – Die Linke kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Vergesellschaftungen per Gesetz deutlich zu erschweren, scharf. „Die Bundesregierung hat Angst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1348031
Politik: Investitionsschutz in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347702
Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor massiven Sicherheitsrisiken in Berlin, sollte eine rot-grün-rote Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. „Die ultra-links Koalition in Berlin kann zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1347294
Politik in Berlin: Reform der Nachrichtendienste Berlin () – Die große Reform der Nachrichtendienste geht nach Einschätzung aus den Reihen von Union und SPD mit rechtlichen Ungewissheiten einher. „Klar ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1346475
Innenpolitik in Osnabrück: Deutschtests unter Druck Osnabrück () – Der Grünen-Haushaltspolitiker Leon Eckert kritisiert die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Deutsch-Tests für Ausländer zu verschärfen, um Betrugsversuche zu unterbinden.Prüfungsbetrug müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1344221
Politik: Sicherheitsgipfel in Elmau Berlin () – Das eigentlich für Dienstag und Mittwoch geplante „Elmau Strategy Summit“ ist wegen der Ausschreitungen in Frankreich und Italien abgesagt worden. „Aufgrund der aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343908
Politik: Dobrindt zu Frankreich-Protesten Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt mit Blick auf die eskalierenden Proteste in Frankreich vor einem Bündnis aus Linksextremisten und Migranten.Wer nicht klar benenne, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1343649
Politik in Deutschland: Sicherheitsrelevante Nebentätigkeiten Berlin () – Die Bundesregierung kann keine Angaben darüber machen, wie viele ehemalige Bundesbeamte in sicherheitsrelevanten Positionen nach ihrem Ausscheiden eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1341551
Politik: Rechtsstreit im Bundestag Berlin Berlin () – Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat in der Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober dem CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt mit rechtlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336586
Innenpolitik: Einbürgerungen aussetzen in Berlin Berlin () – Das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt haben offenbar Konsequenzen aus den mutmaßlichen Betrugsfällen rund um die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung gezogen. Nach Informationen des „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336407
Politik: Reaktionen auf Kanzlerfrage in Deutschland Berlin () – Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hält eine Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335944
Politik: Bundespolizei-Besoldung in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), weil trotz gestiegener Einsatzzahlen speziell an den deutschen Grenzen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332981
Politik in Deutschland: Umfragewerte und Zufriedenheit Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332646
Politik: Innenminister beraten Sicherheitslagen Sachsen-Anhalt Berlin () – Am 5. Oktober finden sich Deutschlands Innenminister offenbar zu einer außerplanmäßigen Sitzung im Bundesinnenministerium zusammen. Von 10 bis 15 Uhr geht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332338
Politik: Asylentscheidungen in Berlin Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag wirft dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts vor. „Ausnahmslos alle bislang überprüften Fälle wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331874
Politik: Asylberatung trotz Mittelstreit in Berlin Berlin () – Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante drastische Mittelkürzung für die unabhängige Asylberatung in Deutschland an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331674
Politik in Deutschland: Vertrauenswerte im Ranking Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit den vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Vertrauenswerten erstmals hinter AfD-Chefin Alice Weidel zurückgefallen. Merz verliert im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330764
Hessen: Stadtbild, Migration und Debatte Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält es nach den Wahlerfolgen der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für geboten, dass die von Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328724
Migration & Asyl in Deutschland: Antragszahlen gesunken Berlin () – Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im September deutlich zurückgegangen. Bis zum Stichtag 25. September seien 3.345 Erstanträge registriert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328717
Politik: Rückkehrprämie für Syrer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will mit einem neuen Instrument mehr Syrer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327119
Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Vor einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Sicherheitsexperten davor, dass sensible Daten des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz missbraucht oder weitergegeben werden könnten.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326979
Politik: Neustart Bundeszentrale für politische Bildung Bonn () – Die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Hauer, soll neue Präsidentin der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326411
Politik: Sozialleistungsmissbrauch in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung beschlossen. Das teilten das Bundesinnenministerium und das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch mit.Der Plan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326090
Politik: Syrische Schutzstatus in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324129
Gesellschaft: Seyran Ates zur Islamismus-Prävention Berlin () – Die Berliner Frauenrechtlerin Seyran Ates hält den Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus für unzureichend. Grundsätzlich begrüße sie, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321419
Politik in Berlin: Sozialmissbrauch-Bekämpfung Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wertet den Aktionsplan der Regierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als wichtigen Schritt im Kampf gegen kriminelle Strukturen. „Wir zeigen klare Kante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1321391
Politik: Schutz vor Islamistischer Gewalt in Berlin Berlin () – Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) einen neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320956
Panorama: Organisierte Kriminalität in Deutschland Berlin () – Die Organisierte Kriminalität (OK) ist in Deutschland offenbar weiter auf dem Vormarsch.Wie aus dem Bundeslagebild des BKA für 2025 hervorgeht, welches am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1320107
Politik: Nachrichtendienste unter Druck in Berlin Berlin () – Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Nachrichtendiensten kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316664
Politik: Innenpolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Bundestagsdebatte über den Etat seines Hauses für eine „aktive“ Sicherheitspolitik geworben.“Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1316151
Innenpolitik: Folgen bei Einbürgerungsbetrug Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, den Fall um die groß angelegte Täuschung bei Einbürgerungen aufarbeiten zu wollen. Man werde „alles Erforderliche unternehmen, um erfolgte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1313849
Politik: Bundesweiter Schutzschirm gegen Drohnen und Cyberangriffe Berlin () – Nach dem gescheiterten Sprengstoff-Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen umfassenden Schutzschirm gegen weitere Attacken. „Russlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312741
Gesellschaftspolitik in Berlin: Sozialreformen und Vermögensteuer Berlin () – Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312314
NRW: Anschläge auf Energieanlagen, Fahndung Düsseldorf () – Nach Anschlägen auf Umspannwerke in Dormagen und Bergheim in NRW sowie in Jänschwalde in Brandenburg fahnden Ermittler nach dem 48-jährigen Mann aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311988
Umfrage: Bundestag vor Wahl (Politik Berlin) Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit 27 Prozent weiter klar vorn – hat damit aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311093
Politik: Anschlagsermittlung und Russland-Zuschreibung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg darauf gedrungen, Russland schnell öffentlich als Urheber des Anschlagsversuchs auf den Flughafen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310364
Politik: Reaktion auf Russland nach Anschlag Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Terroranschlag in Leipzig für unzureichend.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310301
Politik: Berlin fordert Vertrauen im Lagebild Berlin () – Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310064
Sicherheit in Europa: Wegwerfagenten in Deutschland München () – Angesichts der jüngsten mutmaßlichen Attacken russischer Geheimdienste in Deutschland warnt der Sicherheitsexperte Konstantinos Tsetsos von der Universität der Bundeswehr München vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309721
Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () – Die in Berlin lebende Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309297
Sicherheitspolitik in Leipzig Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309035
Politik: Bundesregierung reagiert auf Russland-Vorwürfe Berlin () – Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich – und für weitere sogenannte „hybride Angriffe“.Die Ermittlungen hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308972
Leipzig/Halle: Politik & Sicherheit Berlin () – Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle soll nach Einschätzung deutscher Ermittler offenbar ein Anschlagsversuch im Auftrag Russlands gewesen sein. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308388
Politik: Taliban-Einreisen in Deutschland Berlin () – Nach der Einreise weiterer Vertreter der Taliban-Regierung nach Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der Bundesregierung schwere Vorwürfe erhoben.“Mit jedem weiteren Visum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308132
Politik: Personaldebatten nach Landtagswahlen Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt die Koalition vor Personaldebatten nach den anstehenden Landtagswahlen. Er halte nichts von Wechseln von Spitzenpersonal, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308104
Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren. „Die Versäumnisse der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307194
Politik: Reaktion auf Leipzig-Drohnenvorfall Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu entschlossenem Handeln nach dem Leipziger Drohnenvorfall auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307152
h3 Berlin () – Die Innenminister der Länder haben Abstimmungsbedarf beim Thema Drohnenabwehr und planen daher ein zusätzliches Treffen. Der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304728
Politik: Zukunftsbild für Deutschland in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg für ein neues „Zukunftsbild“ für Deutschland geworben.“Wir haben Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303408
Politik in Leipzig: Hybride Bedrohungen Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle Versäumnisse bei der Abwehr hybrider Bedrohungen vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302494
Politik: Abschiebungen in Leipzig-Halle Leipzig () – Am frühen Dienstagmorgen ist vom Flughafen Leipzig-Halle ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.Es seien 23 ausreisepflichtige afghanische Männer mit einem Charterflug nach Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302407
Politik in Deutschland: Beliebtheitsranking Berlin () – Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt liegt in der Beliebtheit der Wähler erstmals vor dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302022
Gesellschaft: Übergriffe in Notaufnahmen Berlin () – Angesichts wiederholter Übergriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen fordert Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ein härteres Durchgreifen des Rechtsstaates. „Es ist perfide, wenn in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300423
Politik: Drohnensicherheit in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern einen Drohnengipfel im Kanzleramt. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Der verhinderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299219
Sicherheitstechnologie für Drohnen in Cochstedt Cochstedt () – Das Bundesinnenministerium, das Bundesforschungsministerium und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) haben am Dienstag in Cochstedt ein neues Technologiezentrum für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298627
Politik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste beschlossen.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) am Mittwoch nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1295983
Innenpolitik in Berlin: Neue Verfassungsschutzbefugnisse Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz weitreichende neue Befugnisse geben und spricht von einem grundlegenden Kurswechsel für die deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294922
Innenpolitik in Berlin Berlin () – Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kritisiert die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts scharf. Der Entwurf stehe für einen massiven Machtzuwachs der Nachrichtendienste, sagte der Leiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294505
Sicherheitspolitik in Berlin: Nachrichtendienst-Reform Berlin () – Angesichts der sicherheitspolitischen Lage hält der Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), die Reform des Rechts der Nachrichtendienste für überfällig. Zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1294491
Politik: Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt sich in seinem Urlaub über den Drohnen-Vorfall vom Leipziger Flughafen unterrichten – eine öffentliche Stellungnahme steht aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293751
Innenpolitik: Schutz kritischer Infrastruktur in Berlin Berlin () – Als direkte Reaktion auf den vereitelten Sprengstoff-Anschlag mit einer Semtex-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zieht die Bundesregierung Konsequenzen für den Schutz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1293107
Politik: Familiennachzug und Härtefallregeln in Deutschland Berlin () – Ein Jahr nach der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert die SPD die Härtefallregelung als viel zu streng. „Die Zahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292840
Sicherheitspolitik: Drohnenbedrohung in Deutschland Berlin () – Nach dem vereitelten mutmaßlichen Anschlag mit einer Bombendrohne auf dem Flughafen Leipzig warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einer anhaltend hohen Bedrohung Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292615
Politik: Familienzuschläge im öffentlichen Dienst in Berlin Berlin () – Familienzuschläge für Beamte, Richter und Soldaten kosten den Staat erhebliche Summen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292229
Innenpolitik: Drohnenschutz in Leipzig/Halle Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, fordert nach dem verhinderten Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Zentralisierung der Drohnenabwehr bei der Bundespolizei.“Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1292125
Politik in Berlin: Forderung nach Chronologie Berlin () – Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich macht nach dem CSD-Anschlag Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert die Bereitstellung einer zugesagten Chronologie. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1291655
Grenzkontrollen in Deutschland: Politik und Auswirkungen Berlin () – Die Polizeigewerkschaften schauen angesichts der anhaltenden Grenzkontrollen gelassen auf die beginnende Reisezeit. Die Kollegen vor Ort leisteten einen „hoch professionellen Dienst“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263921
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263631
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht immer mehr Syrern den Schutzstatus. Zugleich steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer.Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263326
Politik: Widerstand gegen Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261870
Sicherheitspolitik in Deutschland: AfD und Verfassungsschutz Berlin () – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat sich mit Blick auf die Vorbereitungen des Inlandsgeheimdienstes auf eine mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261134
Gesellschaft: Schutzstatus für ukrainische Männer in Deutschland Berlin () – Von der geplanten Aufhebung des automatischen Schutzstatus für ukrainische Männer in einer bestimmten Altersklasse wären in Deutschland mehr als eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260520
Sicherheitspolitik Deutschland-Niederlande im Fokus Berlin () – Deutschland und die Niederlande wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus deutlich ausbauen. Das berichtet das Magazin Politico.Bei einem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259754
Gesellschaft: NS-Opfer und Hilfszahlungen in Polen Warschau () – Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer sollen nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259279
Zivilschutz in Deutschland: Herausforderungen und Reformen Berlin () – Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sieht Deutschland im Zivil- und Bevölkerungsschutz nicht ausreichend vorbereitet.“Bei Weitem nicht gut genug“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253233
Abschiebepolitik in Deutschland: Afghanistan im Fokus Berlin () – Die Bundesregierung weitet die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan deutlich aus. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Kabul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253082
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syrische Aufnahmebedingungen Hamburg () – Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252178
Sicherheitspolitik in Bayern: Geplanter Anschlag vereitelt Berlin () – In Bayern ist offenbar ein geplanter Anschlag vereitelt worden. Das soll Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Hamburger Innenministerkonferenz preisgegeben haben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252157