Berlin () – Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921326
Alexander Dobrindt
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Grainau () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. „Wir wollen das sogenannte Verbindungselement streichen, nicht mehr so aufrechterhalten, wie das in der Vergangenheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920979
Berlin () – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920972
Berlin () – Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.“Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920755
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920733
Berlin () – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit, dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird, die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration befürworten, darunter auch Deutschland.Das Migrationstreffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920421
Halle (Saale)/Leipzig () – Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920264
Berlin () – Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920054
Berlin () – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.“Wir können gut über Fußball reden. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919500
Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177
München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert nach dem aktuellen Bericht zur Entwicklung der Migrationszahlen weitere Schritte in der Asylpolitik. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betonte, Bayern sei ein Motor des Kurswechsels. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917448
Berlin () – Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917001
Berlin () – Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Statt Personal an Schlagbäumen zu binden, brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915757
Wiesbaden () – Die Zahl der Abschiebungen in Hessen ist im ersten Halbjahr 2025 um fast 30 Prozent gestiegen. Wie der hessische Innenminister Roman Poseck mitteilte, wurden 1.017 Personen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913976
Berlin () – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.“Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913318
Berlin () – Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912783
Berlin () – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909250
Berlin () – Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909095
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen.“Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908576
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906341
Berlin () – Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905700
Cottbus () – Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus – und treffen insbesondere den Tesla-Standort im brandenburgischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905106
München () – Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert.Das geht aus einer Anfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905099
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten „ausdrücklich“.Diese seien „ein wichtiger Schritt im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905064
Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Staus und längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904847
Berlin () – Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Warschau treffen. Man sei in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904209
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903639
Berlin () – Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902717
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902418
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900664
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899476
Berlin () – Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Man müsse „mögliche Gesprächskanäle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899083
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen.“Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898204
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.“Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898127
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897487
Dresden () – Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter hat besorgt auf die angekündigten Grenzkontrollen Polens ab dem 7. Juli reagiert. Die Maßnahmen würden Pendler und Unternehmen zusätzlich belasten, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897261
Berlin () – Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897000
Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895549
Leipzig () – Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893958
Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen „Wohlstandsverwahrlosung“ im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der „Bild“.Europa wiege sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892144
Berlin () – Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891914
Berlin/Tel Aviv () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891406
Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891350
Berlin () – Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da es in Deutschland zu wenig Schutzräume vor möglichen Raketen- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891259
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890756
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.Urteile wie das aus Berlin könnten „nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890749
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration hat sich gezeigt, wie konstruktiv die SPD im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890714
Genf () – UNHCR-Chef Filippo Grandi kritisiert Verschärfungen des Familiennachzugs bei bestimmten Flüchtlingsgruppen. „Ich verstehe die Bedenken“, sagte der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890567
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890013
Berlin () – Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, sagte André … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889029
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt ein AfD-Verbotsverfahrens strikt ab. Allein die Diskussion über ein mögliches Verbot „nutzt der AfD und macht sie stärker“, sagte Kretschmer dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887967
Berlin () – Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert.“Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886294
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.“Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881959
Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an.“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881896
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881395
Berlin () – Die Jusos machen Druck beim AfD-Verbotsverfahren. „Der SPD-Bundesparteitag in einer Woche muss beschließen, dass umgehend ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet wird“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“.“Die Beweislast gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879742
Frankfurt/Main () – Hinsichtlich der Entscheidung der Bundesregierung, ob sie einen Antrag auf Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht stellt, sieht Gabriele Britz, ehemalige Richterin des Gerichts, klare Grenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879126
Berlin () – Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=878927
Berlin () – Die Sicherheitslage in Syrien ist auch nach dem Sturz von Ex-Diktator Baschar al-Assad im vergangenen Jahr weiter „extrem volatil“. Das geht aus einem vertraulichen Lagebild des Auswärtigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876993
Berlin () – Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876238
Köln () – Angesichts stark gestiegener Zahlen antimuslimischer Diskriminierungen fordert der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), Ali Mete, gegenüber dem Tagesspiegel mehr Sensibilisierung in Behörden und einen eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875054
Berlin () – Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen – analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873334
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch mehr nachts und an Wochenenden gearbeitet wird.“Ich möchte als Finanzminister dazu beitragen, dass es ein Aufschwung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871350
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.“Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870376
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868475
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.“Es ist offenkundig so, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867954
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867476
Schwerin () – Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Bedrohung durch Rechtsextremismus bewusst zu verharmlosen. Anlass ist die Vorstellung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866337
Berlin () – Der Bund Deutscher Kriminalbeamte (BDK) hat die seit September 2024 an allen deutschen Binnengrenzen durchgeführten stationären Kontrollen als ineffektiv und personell falsch ausgerichtet kritisiert.Der Verband teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865799
Berlin () – Die frühere Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hat sich nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert extremistische Partei für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865342
Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rücksichtslosigkeit gegenüber europäischen Nachbarländern vorgeworfen. „Es ist überraschend, wie viele Fehler Merz schon gemacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865335
Berlin () – Bei dem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin haben die beiden Regierungschefs unter anderem über die europäische Handels- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865314
Berlin () – Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865170
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864994
Berlin () – Die Zahl der extremistischen und gewaltbereiten Gruppen in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das gilt sowohl für Bedrohungen von Rechts als auch von Links, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864816
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Kampf gegen hybride Bedrohungen aus dem Ausland stärker auf den Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ setzen.“Künstliche Intelligenz muss in den Nachrichtendiensten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864256
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten.“Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte Dobrindt den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863303
Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch beklagt die Auswirkungen der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlassenen, verschärften Grenzkontrollen für die Polizeikräfte. „Was ich feststelle ist, dass wegen der Grenzkontrollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863289
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch. „Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863020
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten auszustatten. „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862796
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862593
Berlin () – In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862572
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht im Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eine mögliche Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren. „Wenn die Sicherheitsbehörden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862343
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862249
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einer kompletten Abschaffung des Asylgrundrechts eine Absage erteilt.“Ich habe keine Veranlassung, Artikel 16a des Grundgesetzes infrage zu stellen“, sagte der CSU-Politiker den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862168
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862119
Berlin () – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Entscheidung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen dem Europäischen Gerichtshof überlassen und trotz des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861943
Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.“Ich appelliere eindringlich an Bundesinnenminister Dobrindt, schnell für Rechtssicherheit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860677
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst zulegen, während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. Das hat eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858614
Berlin () – Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857966
Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232
Berlin () – In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern. „Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857211
Berlin () – Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Das geht aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 des Bundeskriminalamts hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.Demnach wies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856609
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält das Konzept der Zurückweisungen für gescheitert.“Alle Fälle, die vor Gericht kommen werden, wird die Bundesregierung verlieren bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856151
Berlin () – Trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an seiner Anweisung festhalten, Asylsuchende bei Grenzübertritt zurückzuweisen.“Es gibt keinen Grund aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856063
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856042
Berlin () – Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zurück, der Waffenlieferungen an das Land auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855787
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.“Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855570
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855323
