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Visaentscheidung für afghanische Richterfamilie in Karlsruhe
Karlsruhe () – Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie „umgehend“ bescheiden. Das entschied am Donnerstag die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die Beschwerdeführenden hätten durch eine einstweilige Anordnung zu sichernde Bescheidungsansprüche, denen „im Hinblick auf die individuelle Dringlichkeit keine zureichenden Gründe für die Verzögerung der Visaverfahren entgegenstehen“, teilte das Gericht mit.
Die Beschwerdeführenden sind afghanische Staatsangehörige, ein vor der Machtübernahme durch die Taliban am Supreme Court tätiger Richter sowie seine Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder. Das Bundesinnenministerium hatte sie im Jahr 2022 in das Programm „Überbrückungsliste“ aufgenommen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren teilte das Auswärtige Amt im Juli 2025 mit, dass keine Sicherheitsbedenken bestünden und eine Aufhebung der Aufnahmeerklärung nicht beabsichtigt sei.
Nachdem das Verwaltungsgericht dem Eilantrag der Beschwerdeführenden auf Visaerteilung stattgegeben hatte, lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Erteilung der Visa ab. Das Bundesverfassungsgericht argumentiert nun, dass das Oberverwaltungsgericht prüfen hätte müssen, ob die Beschwerdeführenden einen Anordnungsanspruch auf Bescheidung ihrer Visaanträge glaubhaft gemacht haben. Die Kammer verwies die Sache nicht an das Oberverwaltungsgericht zurück, sondern verpflichtete direkt die Bundesrepublik zur Bescheidung, weil der Fall eine besondere Dringlichkeit habe.
Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) will die „notwendigen Schritte“ einleiten, sobald der Beschluss ihm zugeleitet worden ist. „Das Bundesverfassungsgericht bestätigt uns in unserer Annahme, dass keine rechtsverbindliche Aufnahme für diesen Personenkreis besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass zeitnah über die Anfrage dieser Personen nach Visa-Erteilung entschieden werden muss“, sagte ein Sprecher.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesverfassungsgericht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Deutschland die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie umgehend bearbeiten muss, da es keine ausreichenden Gründe für eine Verzögerung gibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch afghanische Staatsangehörige
- Beschwerdeführende waren Richter vor der Machtübernahme durch die Taliban
- Aufnahme in das Programm "Überbrückungsliste" im Jahr 2022
- Keine Sicherheitsbedenken laut Auswärtigem Amt im Juli 2025
- Eilantrag auf Visaerteilung wurde vom Verwaltungsgericht bejaht
- Ablehnung des Antrags zur Verpflichtung durch das Oberverwaltungsgericht
- Argumentation des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Dringlichkeit und Bescheidungsanspruch
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie umgehend bescheiden werden müssen
- Beschwerdeführende sind ein Richter, seine Ehefrau und vier Kinder
- Bundesinnenministerium hat sie 2022 in das Programm "Überbrückungsliste" aufgenommen
- Auswärtiges Amt sieht keine Sicherheitsbedenken, keine Aufhebung der Aufnahmeerklärung
- Verwaltungsgericht gab Eilantrag auf Visaerteilung statt, Oberverwaltungsgericht lehnte dies ab
- Bundesverfassungsgericht kritisiert Oberverwaltungsgericht für unzureichende Prüfung des Anordnungsanspruchs
- Fall hat besondere Dringlichkeit, Entscheidung direkt an die Bundesrepublik zur Bescheidung der Visaanträge
- Bundesinnenministerium plant Schritte nach Erhalt des Beschlusses
- Sprecher des Ministeriums betont keine rechtsverbindliche Aufnahme für den Personenkreis
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bundesrepublik muss Visaanträge umgehend bescheiden
- Keine zureichenden Gründe für Verzögerung der Visaverfahren
- Verpflichtung zur Bescheidung wegen individueller Dringlichkeit
- Notwendige Schritte durch Bundesinnenministerium einleiten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme eines Sprechers des Bundesinnenministeriums zitiert, der erklärt, dass das Bundesverfassungsgericht die Annahme bestätigt, dass keine rechtsverbindliche Aufnahme für den genannten Personenkreis besteht.
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