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Politische Gespräche über AfD-Verbot in Bremen
Bremen () – Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in Bremen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten. Das sagten die beiden Ressortchefs dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die SPD-Innenminister werden das Thema sicherlich beim Kamingespräch ansprechen“, sagte Maier. Behrens sagte: „Unser Rechtsstaat muss auch im politischen Raum im Umgang mit dieser Partei seine Wehrhaftigkeit zeigen.“
Das für Donnerstagnachmittag angesetzte Kamingespräch ist eine informelle Runde der Minister, bei der die heikelsten Themen besprochen werden. Anlass ist die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) am vergangenen Wochenende in Gießen. Diese habe sicherlich nicht zu einer Deradikalisierung der Partei beigetragen, sagte Maier. Das neue Führungspersonal verkörpere vielmehr „eine weitere Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der AfD“.
Maier drängt zur Eile – auch, weil das Verwaltungsgericht Köln wohl „zeitnah“ eine Entscheidung zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz treffen werde. „Wir müssen darauf vorbereitet sein“, sagte der SPD-Politiker. „Nichtstun ist keine Option.“
Behrens forderte von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass er das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes sowie die noch ausstehende Gerichtsentscheidung „extrem sorgfältig und vor allem ergebnisoffen prüft, um festzustellen, ob sich daraus tragfähige juristische Grundlagen für ein mögliches Verbotsverfahren ableiten lassen“. Ein solches Verfahren dürfe nur eingeleitet werden, wenn es rechtlich so belastbar sei, dass es vor Gericht Bestand habe. „Andernfalls sehe ich die erhebliche Gefahr, dass es den gegenteiligen Effekt erzielt und der AfD unbeabsichtigt, aber dafür umso nachhaltiger in die Hände spielt“, sagte Behrens.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Daniela Behrens, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thüringen, Niedersachsen, SPD, AfD, Generation Deutschland, Bundesamt für Verfassungsschutz, Alexander Dobrindt, CSU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Bremen, Gießen
Worum geht es in einem Satz?
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen diskutieren bei der Innenministerkonferenz in Bremen über ein mögliches Verbot der AfD, insbesondere angesichts der Neugründung ihrer Jugendorganisation und der bevorstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der Partei als rechtsextremistisch.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen
- Angst vor weiterer Annäherung der AfD an rechtsextremistische Strömungen
- Erwartung einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch
- Dringlichkeit der Innenminister zur Vorbereitung auf mögliche rechtliche Schritte
- Forderung nach sorgfältiger Prüfung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenminister von Thüringen und Niedersachsen beraten über mögliches AfD-Verbotsverfahren
- SPD-Innenminister wollen Thema beim Kamingespräch ansprechen
- Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" als Anlass
- Maier: neue Führung verkörpert Annäherung an rechtsextremes Vorfeld
- Dringlichkeit zur Vorbereitung auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln
- Behrens fordert sorgfältige Prüfung des AfD-Gutachtens durch Bundesinnenminister
- Verbotsverfahren soll nur bei rechtlich tragfähiger Grundlage eingeleitet werden
- Gefahr eines gegenteiligen Effekts für die AfD bei unzureichender juristischer Basis
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Diskussion über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren
- Forderung nach juristischer Sorgfalt und Ergebnisoffenheit
- Dringlichkeit in der Vorbereitung auf bevorstehende Gerichtsurteile
- Risiko eines negativen Effekts bei ungünstiger rechtlicher Grundlage
- Möglichkeit einer Stärkung der AfD durch ein verfrühtes Verfahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Georg Maier sagt, dass die SPD-Innenminister das Thema beim Kamingespräch ansprechen werden, und Daniela Behrens betont die Notwendigkeit, dass der Rechtsstaat im Umgang mit der AfD seine Wehrhaftigkeit zeigen muss.
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