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Politik: Sicherheitsdebatte zu Silvester in Berlin
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen.
Es sei ein Unding, dass es Städten und Gemeinden verboten werde, ihren Bewohnern ein Silvesterfest ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu ermöglichen, sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Minister Dobrindt muss unverzüglich Rechtssicherheit schaffen und die dazu notwendige Änderung der Sprengstoffverordnung vornehmen.“
Mit ihrer Forderung beziehen sich die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass den Gemeinen Amrum und Föhr untersagt hat, ein Böllerverbot zu verhängen. Damit gaben sie dem Eilantrag eines Herstellers statt. Auf Amrum gilt das Böllerverbot als jahrzehntelange Tradition.
Die Grünen-Fraktion erklärte, nötig sei außerdem die rechtssichere Möglichkeit, den Missbrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern und Gefahren zu reduzieren. Gefährliche Feuerwerkswaffen müssten stärker reguliert werden und dürften nicht länger frei verkäuflich sein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Silvesterfeuerwerk am Berliner Fernsehturm |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Julia Verlinden, Konstantin von Notz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen-Bundestagsfraktion, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, CSU, Funke-Mediengruppe, Oberverwaltungsgericht Schleswig, Gemeinen Amrum, Gemeinen Föhr.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Amrum, Föhr
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Änderung der Sprengstoffverordnung von Bundesinnenminister Dobrindt, um das Silvesterfest sicherer zu gestalten und Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben, nach einem Gerichtsurteil, das ein Böllerverbot auf einigen Inseln verbietet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig
- Verbot von Böllerverboten in Gemeinden durch das Gericht
- Tradition des Böllerverbots auf Amrum
- Forderung nach mehr Rechtssicherheit für Gemeinden
- Anliegen der Grünen-Bundestagsfraktion zur Sprengstoffverordnung
- Ziel: Reduzierung von Lärm und Verletzungen an Silvester
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Änderung der Sprengstoffverordnung durch den Bundesinnenminister.
- Ziel ist es, Silvester sicherer zu gestalten und Städten mehr Klarheit zu geben.
- Kritik an der derzeitigen Regelung, die Städten ein ruhiges Silvesterfest verwehre.
- Bezugnahme auf ein Gerichtsurteil, das ein Böllerverbot auf Amrum und Föhr untersagt hat.
- Forderung nach einer rechtssicheren Möglichkeit zur Verhinderung des Missbrauchs von Feuerwerkskörpern.
- Regulierung gefährlicher Feuerwerkswaffen soll verstärkt werden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach einer geänderten Sprengstoffverordnung
- Forderung nach mehr Klarheit für Kommunen
- Rechtssicherheit für Städte und Gemeinden
- Notwendigkeit, Missbrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern
- Forderung nach einer stärkeren Regulierung von gefährlichen Feuerwerkswaffen
- Gefahrreduzierung für die Bevölkerung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Konstantin von Notz äußern, dass es ein Unding sei, den Städten und Gemeinden zu verbieten, ihren Bewohnern ein Silvesterfest ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu ermöglichen.
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