Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () – Die AfD zieht in der Sonntagsfrage nun auch bei der vom Institut Infratest gemessenen politischen Stimmung mit der Union gleich. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016490
Alexander Dobrindt
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Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat eine entschiedene Reaktion auf die Drohnenüberflüge in Schleswig-Holstein in der Nacht zum vergangenen Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014841
Politische Kritik an Reformansätzen in Stuttgart Stuttgart () – Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Klausur-Ergebnisse des schwarz-roten Bundeskabinetts kritisiert.“Es reicht nicht, auf Klausuren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014463
Sicherheitspolitik in Niedersachsen unter Druck Hannover/Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht wegen Versäumnissen bei der Drohnenabwehr in der Kritik.Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte dem „Stern“: „Angesichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012550
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehrsystem gefordert Berlin () – Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), will ein bundesweites Drohnenabwehrsystem für alle Polizeibehörden.“Die Polizei kann mit der richtigen Technik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011352
Diplomatische Krise in Bonn und Afghanistan Berlin () – Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011038
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die SPD drängt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu, für eine bessere Drohnenabwehr in Deutschland rasch zu Lösungen zu kommen.Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009915
Innenpolitik Berlin: Drohnenbedrohung und Sicherheit Berlin () – Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, zu spät auf die Bedrohung durch Drohnen zu reagieren. „Nicht erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009712
Politik in Berlin: Abschiebungen nach Afghanistan Berlin () – Die Linke im Bundestag übt scharfe Kritik an den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Verhandlungen mit den Taliban über Abschiebungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009471
Politik: Drohnenabwehr und Innere Sicherheit in Berlin Berlin () – Die Grünen zeigen sich von den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Drohnenabwehr „amüsiert“.Die sicherheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sara … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009442
Sicherheitsdebatte zur Drohnenabwehr in Deutschland Potsdam () – In der von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) entfachten Debatte über den Ausbau der Drohnenabwehr in Deutschland warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009132
Politik: Drohnenabwehr in Deutschland optimieren Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat gefordert, die aus seiner Sicht bestehenden Abstimmungsprobleme bei der Drohnenabwehr zu beenden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009013
Politik: Verhandlungen mit Taliban in Kabul Berlin () – Die Bundesregierung startet ihre direkten Verhandlungen mit der Taliban-Regierung in Afghanistan. Noch im Oktober reisen Beamte des Bundesinnenministeriums nach Kabul, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009006
Sicherheitspolitik in Deutschland: Bedenken zur Bundeswehr-Einsatzmöglichkeiten Berlin () – Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, hat juristische Bedenken gegen die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008788
Verteidigungspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine bessere Drohnenabwehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008760
Sicherheit und Drohnenabwehr in Deutschland Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt den Plan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ab, zur Abwehr von Drohnen auch die Bundeswehr einzusetzen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008600
Sicherheitspolitik in Berlin: Mehr Polizeipräsenz Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen an.“Sicherheit muss erkennbar sein – objektiv wie emotional. Heißt: Wir müssen dafür Sorge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008488
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. „Deswegen brauchen wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008046
Innenpolitik: Sicherheitslage in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bedrohungslage in Deutschland als „abstrakt und hoch“ bezeichnet. Im Einzelfall sei sie auch konkret, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006092
Grenzkontrollen und ihre Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Die intensivierten Grenzkontrollen seit 8. Mai 2025 belasten die Bundespolizei enorm. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004219
Politik: Abschiebestopp für Jesiden in NRW Düsseldorf () – NRW-Landesflüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Verhängung eines Abschiebestopps für jesidische Geflüchtete aus dem Irak. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004212
Politik in Berlin: Laschet als DPG-Präsident Berlin () – Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden.Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004070
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringt auf eine rasche Aufrüstung zur Abwehr von Drohnen. „Auf der nächsten Innenministerkonferenz platzieren wir das Thema prominent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001181
Politik: Enttäuschung über Corona-Hilfen in Oberammergau Oberammergau () – Der Oberammergauer Landtagsabgeordnete Florian Streibl hat seine Enttäuschung über die Bundesregierung und insbesondere über Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geäußert. Trotz entsprechender Gerichtsurteile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999018
Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Aussage seines Parteichefs Markus Söder verteidigt, dass diese Legislaturperiode „die letzte Patrone für die Demokratie“ bedeute. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998489
Grenzkontrollen in Deutschland: Aktuelle Herausforderungen Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält die Kontrollen an den deutschen Grenzen in der aktuellen Form für nicht mehr lange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998396
Sicherheit am Flughafen: Drohnenabwehr in Berlin Berlin () – Der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) fordert mehr Schutz gegen Drohnen.ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte dem Tagesspiegel: „Sicherheit in der Luft beginnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997731
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, dass er beabsichtigt, den bisherigen Vizepräsidenten Sinan Selen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994062
Schwerin () – Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen. Die migrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler kritisierte mutmaßliche Gespräche von Bundesinnenminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993563
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben.“Das zeigt schon den Widerspruch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993500
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem das Portal „Table Media“.Das „Handelsblatt“ schreibt unterdessen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993245
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992983
Berlin () – Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten.Wie die „Bild“ schreibt, bereitet das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992713
Darmstadt () – Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein, hat die Delegierten und Gäste beim 121. Landesparteitag der CDU Hessen in Darmstadt auf einen gemeinsamen Erfolg bei der Kommunalwahl am 15. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992179
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Gent zum Thema mit seinem belgischen Amtskollegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991468
Berlin () – In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe erteilt. Der Großteil (zwölf Ordnungsrufe) richtete sich an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990888
Berlin () – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989659
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um.In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987606
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985851
Berlin () – Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz massiv ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in der „Bild“ einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ an. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985444
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.Zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984122
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980483
Berlin () – Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Bundespolizisten für seine Hilfe bei der dramatischen Aktion zur Rettung von Deutschen und afghanischen Helfern der Bundeswehr aus Afghanistan im Spätsommer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980345
Berlin () – 210 Afghanen, die mit ihren Familien von Pakistan in ihr von den Taliban beherrschtes Heimatland deportiert wurden, haben sich am Montagabend mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978980
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978696
Halle () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat den Besuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Donnerstag in der Saalestadt für einen Austausch über Kommunalfinanzen und Sicherheit genutzt. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955599
Berlin () – Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928437
Berlin () – Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926943
München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber kritisiert die Attacken führender Vertreter seiner Partei auf die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf.“Söder, Dobrindt und Bär haben mit dem öffentlichen Druck auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926061
Kopenhagen () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, beim informellen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Kopenhagen Fortschritte für eine schärfere Migrationspolitik zu machen.“Uns geht es heute darum, deutlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924853
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft dem Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA) einen falschen Kurs bei der Einbürgerung von Migranten vor und kritisiert, dass Migranten ihre Anträge auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=924762
Berlin () – Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921326
Grainau () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ermöglichen, dass Flüchtlinge außerhalb Europas untergebracht werden. „Wir wollen das sogenannte Verbindungselement streichen, nicht mehr so aufrechterhalten, wie das in der Vergangenheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920979
Berlin () – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920972
Berlin () – Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.“Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920755
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920733
Berlin () – Der Asylrechtsexperte Daniel Thym rechnet damit, dass die europäische Migrationspolitik künftig von Ländern bestimmt wird, die ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration befürworten, darunter auch Deutschland.Das Migrationstreffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920421
Halle (Saale)/Leipzig () – Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920264
Berlin () – Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920054
Berlin () – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.“Wir können gut über Fußball reden. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919500
Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177
München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert nach dem aktuellen Bericht zur Entwicklung der Migrationszahlen weitere Schritte in der Asylpolitik. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betonte, Bayern sei ein Motor des Kurswechsels. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917448
Berlin () – Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917001
Berlin () – Gut zwei Monate nach Einführung der erweiterten Grenzkontrollen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Kehrtwende von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Statt Personal an Schlagbäumen zu binden, brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915757
Wiesbaden () – Die Zahl der Abschiebungen in Hessen ist im ersten Halbjahr 2025 um fast 30 Prozent gestiegen. Wie der hessische Innenminister Roman Poseck mitteilte, wurden 1.017 Personen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913976
Berlin () – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.“Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913318
Berlin () – Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912783
Berlin () – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909250
Berlin () – Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909095
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen.“Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908576
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906341
Berlin () – Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905700
Cottbus () – Die neuen Grenzkontrollen an den Übergängen zwischen Deutschland und Polen wirken sich offenbar massiv auf die brandenburgische Wirtschaft aus – und treffen insbesondere den Tesla-Standort im brandenburgischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905106
München () – Im Zuge der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen an der Grenze wurde offenbar auch einer ukrainischen Staatsangehörigen die Einreise verweigert.Das geht aus einer Anfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905099
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten „ausdrücklich“.Diese seien „ein wichtiger Schritt im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905064
Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Staus und längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904847
Berlin () – Nach dem Start der polnischen Grenzkontrollen will sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in den kommenden Wochen mehrfach mit seinem Amtskollegen aus Warschau treffen. Man sei in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904209
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903639
Berlin () – Insgesamt gibt es bisher sechs Klagen von Asylbewerbern gegen ihre Zurückweisung an der deutschen Grenze. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902717
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902418
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will europaweit eine schärfere Migrationspolitik durchsetzen. Über konkrete Maßnahmen will er mit mehreren Amtskollegen aus anderen EU-Ländern sprechen. Das Ministertreffen soll in zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900664
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899476
Berlin () – Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Man müsse „mögliche Gesprächskanäle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899083
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen.“Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898204
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seine Parteikollegen im Osten vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.“Ich kann nur davor warnen, solchen Überlegungen zu folgen“, sagte Dobrindt dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898127
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897487
Dresden () – Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter hat besorgt auf die angekündigten Grenzkontrollen Polens ab dem 7. Juli reagiert. Die Maßnahmen würden Pendler und Unternehmen zusätzlich belasten, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897261
Berlin () – Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897000
Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895549
Leipzig () – Über die verschärfte Migrationspolitik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein neuer Streit entbrannt.Anlass sind Aussagen von Andreas Korbmacher, Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, zur Grenzpolitik der Regierung. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893958
Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen „Wohlstandsverwahrlosung“ im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der „Bild“.Europa wiege sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892144
Berlin () – Bei seinem Besuch in Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Fünf-Punkte-Plan für die Schaffung eines „Cyber Dome“ für Deutschland formuliert. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891914
Berlin/Tel Aviv () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist am Samstagnachmittag zu einem Besuch in Tel Aviv gelandet. In Israel soll Dobrindt mehrere hochrangige israelische Regierungsvertreter treffen, darunter auch Premierminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891406
Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891350
Berlin () – Neben der militärischen Aufrüstung bei der Bundeswehr plant die Bundesregierung jetzt zusätzlich ein Sicherheitskonzept für die Zivilbevölkerung, da es in Deutschland zu wenig Schutzräume vor möglichen Raketen- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891259
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes.Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890756
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären.Urteile wie das aus Berlin könnten „nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890749
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. „Beim Thema Migration hat sich gezeigt, wie konstruktiv die SPD im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890714