Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898134
Union
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Berlin () – CDU-Politiker Tilman Kuban spricht sich für einen pragmatischeren Kurs im Handel mit den USA aus – auch im sensiblen Bereich der Landwirtschaft.“Freier Handel garantiert unseren Wohlstand – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898120
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075
Berlin () – Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.Demnach bleibt es bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897955
Brüssel () – Die EU-Kommission um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) muss sich einem Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen. Entsprechende Medienberichte hat am Mittwochabend der Initiator des Antrags, ein rumänischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897480
Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897431
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897384
Brüssel () – Vertreter Sachsens wollen sich am Mittowch und Donnerstag Juli in Brüssel beim Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) für eine zukunftsfähige Regionalpolitik in Europa einsetzen. Im Fokus steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896755
Halle (Saale) () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt hat bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel für die Stadt als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort geworben. Dabei standen Gespräche über EU-Fördermittel und die internationale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896727
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.735 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896384
Berlin () – Der Präsident des Außenhandels- und Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, rät der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA dazu, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Die Kritik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896335
Berlin () – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896104
Berlin () – Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896097
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.673 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895685
Berlin () – Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895584
Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895549
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895219
Delitzsch () – Ein neues EU-LIFE-Projekt soll den bedrohten Feldhamster in Sachsen schützen. Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat eine sechsjährige Fördervereinbarung mit der Europäischen Union abgeschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895201
Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. „Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen“, sagte sie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895020
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Zukunft von Bahnchef Richard Lutz weiter offen.Er wolle den massiv in der Kritik stehenden Topmanager nicht allein für die „Probleme und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894425
Berlin () – SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch.“Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894194
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894187
Berlin () – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894173
Berlin () – Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren.Bereits jetzt schreckten viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894159
Berlin () – Die Union hat die SPD von Verteidigungsminister Boris Pistorius davor gewarnt, das im Koalitionsvertrag beschriebene künftige Wehrdienstmodell mit Pflichtoption bei einem Mangel an Freiwilligen infrage zu stellen.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894138
Berlin () – Der Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Karpenstein, hat die Forderung von Linksparteichef Jan van Aken nach einem eigenen Vorschlagsrecht für Richter am Bundesverfassungsgericht kritisiert.“Das Grundgesetz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894131
Berlin () – Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894117
Berlin () – Eine knappe Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass US-Präsident Donald Trump europäischen Nato-Partnern bei einem russischen Angriff militärisch zu Hilfe kommen würde.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894107
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) glaubt, dass ihr Ministerium trotz der schmerzhaften Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und der schwierigen Haushaltslage ein „verlässlicher Partner“ bleiben kann.Für das Entwicklungshilfeministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894061
Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar auf Vorschläge für drei Bundesverfassungsrichter verständigt.Nach FAZ-Informationen sollen der Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893870
Dresden () – Die Landesdirektion Sachsen hat der Stadt Dresden Fördermittel in Höhe von 4,8 Millionen Euro für die Sanierung einer Altlast an der Rosenstraße in der Wilsdruffer Vorstadt bewilligt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893113
Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft. „Privatkunden und Mittelstand müssen entlastet werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893071
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht am Christopher Street Day in Berlin Ende Juli teilnehmen.Auf Nachfrage der , ob Merz eine entsprechende Einladung des Verbandes Lesben und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893064
Bad Dürkheim () – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.“Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892877
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hält es für denkbar, dass ihre Partei nun doch einen anderen Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahl stellt.“Das werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892835
Den Haag () – Angesichts des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien fordert der niederländische Spitzenpolitiker Frans Timmermans eine klare Antwort der Linken. „Wer Asylsuchende für alles verantwortlich macht, von Wohnungsnot bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892716
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fürchtet, dass die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren folgenlos bleiben wird.Die Sozialdemokraten hätten zwar richtigerweise erkannt, dass ein AfD-Verbotsverfahren vernünftig sei, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892709
Berlin/Ankara () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.“Der Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892440
Berlin () – Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892419
Berlin () – Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892356
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892297
Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen „Wohlstandsverwahrlosung“ im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der „Bild“.Europa wiege sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892144
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre Entscheidung, zum CSD auf Regenbogenflaggen vor dem Parlament zu verzichten, verteidigt.“Auf unserem deutschen Parlament weht eine Fahne, die ist nahezu durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892130
Berlin () – Der SPD-Beschluss zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist in der Union auf Lob und Kritik gestoßen.“Die AfD wirkt zerstörerisch. Wir müssen diese Partei bekämpfen. Aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892068
Berlin () – Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892026
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stößt mit seiner Forderung nach einem eigenen atomaren Schutzschirm für Deutschland auf scharfen Widerspruch beim Koalitionspartner SPD.“Jens Spahn spielt mit dem Feuer, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891977
Berlin () – Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891837
Berlin () – Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. „Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891830
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat sich für die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.In dem am Sonntag mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag heißt es konkret: „Jetzt ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891788
Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen.“Für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891055
Berlin () – Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt.Er sei trotz des späteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890968
Brüssel () – Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen.“Wir müssen in der Endphase der Verhandlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890742
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890707
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat den Abbruch der Handelsgespräche mit Nachbarland Kanada angekündigt. Hintergrund sei die Entscheidung Kanadas, eine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Technologieunternehmen einzuführen, teilte Trump … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890574
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.“Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890100
Brüssel () – Führende Europapolitiker von Union und Grünen haben empört auf den Ausgang des EU-Gipfels ohne neue Russland-Sanktionen reagiert.“Putin kann sich bei seinem Handlanger in Bratislava bedanken“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889828
Berlin () – Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus.Die Linke werde dazu „einen Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889598
Berlin () – Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889322
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889221
Brüssel () – Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889057
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seiner ersten Teilnahme an einem EU-Rat zufrieden gezeigt. Es habe insgesamt eine „große Einigkeit“ geherrscht, sagte Merz am späten Donnerstagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889001
Berlin () – Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik.“Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888980
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888924
Berlin () – Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888910
Berlin () – Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. „Das Gremium hat Einblick in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888835
Brüssel () – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888828
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Mindestlohnkommission aufgefordert, sich auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zu verständigen und fordert andernfalls ein Eingreifen der Bundesregierung.“Die 15 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888751
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887823
Berlin () – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.“Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887710
Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem ersten Auftritt beim Europäischen Rat Wirtschaftsthemen hervorgehoben. „Wir werden über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu sprechen haben“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887621
Brüssel () – In den Verhandlungen mit der US-Regierung hat sich die Kommission offenbar bereit erklärt, den USA künftig ein Mitspracherecht über die Anwendung des Digital Markets Act (DMA) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887280
Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik.“Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887266
Berlin () – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur.“Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887252
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.“Frau Reichinnek ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887217
Berlin () – Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.“Eine inhaltlich und personell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887203
Berlin () – Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung.“Die Länder haben mehr als einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887151
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Ungarn aufgefordert, die Pride-Parade in Budapest am Wochenende trotz des Verbots durch die Regierung stattfinden zu lassen.“Ich möchte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887090
Berlin () – Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887020
Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit der Abgeordneten für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887013
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten. „In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886726
Berlin () – Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung Klingbeils, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886336
Berlin () – Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. „In der jetzigen Form halten wir in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886322
Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union stellen insgesamt 25,6 Millionen Euro für 16 Projekte im Bereich vernetzte Mobilität und Logistik zur Verfügung. Die Projekte wurden im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886287
Berlin () – Die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat das Risiko für einen vollständigen Verlust der Förderung von Northvolt bei einem Prozent gesehen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der damalige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885900
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.“Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885651
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.“Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885560
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884647
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt worden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884605
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 sind rund 430.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Personen gelegen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884556
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 lebte jede fünfte Person (21 Prozent) in einem Haushalt, der sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise leisten konnte. Das waren 17,4 Millionen Menschen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884549
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.“Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884368
Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Laut der Erhebung, die am Montag von RTL/ntv veröffentlicht wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884047
Berlin () – Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert.Im aktuellen „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv erreichen CDU/CSU 28 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883663
Brüssel () – EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné fordert den Aufbau gemeinsamer strategischer Rohstoffreserven für seltene Erden, um Lieferausfälle abzufedern und wirtschaftlicher Erpressung durch China vorzubeugen. Zudem kündigte Séjourné im „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883378
Berlin () – Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation. Dies sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883354
Brüssel () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet in der neuen Woche wichtige Weichenstellungen für die globale Sicherheit. „Das wird eine entscheidende Woche für die Sicherheit in Europa und auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883203
Berlin () – Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr. „Wir sollen wachsen, von aktuell 180.000 auf künftig 260.000 stehende Truppe plus 200.000 einsatzbereite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883140
Berlin () – Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882993
Berlin () – Immer mehr Menschen beziehen im Ausland Renten, weil sie früher in Deutschland gearbeitet haben. Gut 1,7 Millionen Renten zahlte die Deutsche Rentenversicherung 2024 ins Ausland.Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882927
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt.“Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882902
