Union

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Anton Hofreiter fordert intergouvernementalen Fonds zur Finanzierung der Ukraine ohne Ungarn.

Hofreiter will zwischenstaatlichen Fonds zur Ukraine-Finanzierung

Politik: Finanzierung der Ukraine ohne Ungarn Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), hat zur Finanzierung der Ukraine einen zwischenstaatlichen Fonds ohne Beteiligung Ungarns gefordert.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167406

Europäischer Gerichtshof: Stärkung der Rechte transgeschlechtlicher Menschen und rechtliche Anerkennung gefordert.

EuGH stärkt Recht von Transpersonen auf passende Ausweisdokumente

Gesellschaft: Rechte von Transgender-Personen in Bulgarien Luxemburg () – Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen gestärkt. EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, klare, zugängliche und wirksame Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167389

Moderne Stromzähler zur Unterstützung der EU-Initiative für niedrigere Stromsteuern und Elektrifizierung.

Söder drängt auf Stromsteuersenkung für alle

Wirtschaftliche Entlastung in Berlin Berlin () – CSU-Chef Markus Söder will, dass die Stromsteuersenkung wie versprochen für alle kommt.“Ich bin auch sehr dafür, dass wir in den Debatten der nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167025

Zwei Politiker diskutieren leidenschaftlich über Übergewinne in der Mineralölbranche vor einer Krisensituation.

Spritpreise: Union und SPD uneins über "Übergewinnsteuer"

Wirtschaftspolitik in Berlin: Übergewinnsteuer im Fokus Berlin () – Vertreter von Union und SPD sind sich uneins über die Abschöpfung von Übergewinnen in der Mineralölbranche als Antwort auf steigende Sprit- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166752

Bundestagssitzung mit Abgeordneten, Diskussion über neue Regelungen zur Beschäftigung von Verwandten.

Schwarz-Rot will Abgeordnetengesetz verschärfen

Politik: Regelungen zur Abgeordnetenbeschäftigung in Berlin Berlin () – Union und SPD wollen die Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern im Abgeordnetengesetz verschärfen. Die parlamentarischen Geschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen, Hendrik Hoppenstedt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166547

Steffen Bilger spricht zu Energiepreisen und möglichen Maßnahmen zur Entlastung in Berlin.

Spritpreise: Union schließt Übergewinnsteuer nicht aus

Energiepreise: Politische Überlegungen in Berlin Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), schließt eine Übergewinnsteuer oder direkte Entlastungen beim Energiepreis nicht aus. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166514

Atomkraftwerk unter Diskussion: Energiewende und Kontroversen um Kernenergie in Deutschland.

CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren

Atomenergie-Debatte in Deutschland über Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Absage an ein Comeback der Atomenergie in Deutschland Widerspruch innerhalb der Union ausgelöst.“Deutschlands Abkehr von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166227

Schuldenuhr zeigt steigende Schulden, symbolisiert Debatte um Schuldenbremse in Berlin.

CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

Diskussion über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung.“Ich will nicht in eine Endlosschleife … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165988

Justizzentrum mit gefesselten Händen, Symbol für Gesetzesreformen zum Schutz von Frauen vor Gewalt.

Richterbund fürchtet Scheitern von Gewaltschutzgesetz

Gesellschaft: Kritik am Gewaltschutzgesetz in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Richterbund hat davor gewarnt, dass sich das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt als „Papiertiger“ entpuppen könnte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165791

Eine Schuldenuhr symbolisiert die aktuelle Situation der öffentlichen Finanzen in Deutschland.

SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse

Politik: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die SPD pocht auf eine umfassende Reform der Schuldenbremse und widerspricht damit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der zuletzt gesagt hatte, es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165763

Tankstelle mit hohen Benzinpreisen, Protest gegen Preiserhöhungen, Forderung nach Preisdeckel.

Jusos wollen Spritpreisbremse – Umwelthilfe für 49-Euro-Ticket

Politik: Benzinpreise und deren Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer fordert angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise einen Spritpreisdeckel. „Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165593

Cem Özdemir und Manuel Hagel diskutieren politische Themen in einer offiziellen Umgebung in Berlin.

Grüne sprechen sich gegen "Teilzeit-Ministerpräsidentschaft" aus

Politik in Baden-Württemberg: Regierungsbildung im Fokus Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat Vorstellungen aus der Union für einen abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein eine Absage erteilt. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165541

Moderne Stromzähler symbolisieren den Druck zur Senkung der Stromsteuer in der Energiekrise.

CDU-Wirtschaftsrat mahnt Stromsteuersenkung an

Energiekosten und Stromsteuersenkung in Berlin Berlin () – Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten durch den Iran-Krieg erinnert der Wirtschaftsrat der CDU die Regierung an das Versprechen der Stromsteuersenkung.“Elektrifizierung kann langfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165453

Friedrich Merz spricht bei einer politischen Veranstaltung in Berlin, im Hintergrund Wahlgrafiken.

Forsa: Union bleibt vor AfD – Mehrheit mit Merz unzufrieden

Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen 2026 Berlin () – Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165384

Atomkraftwerk mit kritischer Aussage zu neuen Subventionen und Alternativen wie Wind- und Sonnenenergie.

Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab

Umweltpolitik: Debatte um Atomkraft in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Atomkraft scharf zurückgewiesen.“Es spricht Bände, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165349

Gordon Schnieder, optimistischer CDU-Spitzenkandidat, spricht über den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz.

Gordon Schnieder geht optimistisch in letzte Wahlkampfphase

Politische Situation in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, geht optimistisch in die letzte Phase des Wahlkampfes. „Das Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165254

Ursula von der Leyen betont strategische Bedeutung der Kernenergie für Europas zukünftige Energieversorgung.

Von der Leyen nennt Atomkraft-Abkehr "strategischen Fehler"

Kernenergie-Debatte in Europa: Strategische Neuausrichtung Paris () – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht die Abkehr von der Atomkraft in Deutschland und Teilen der Europäischen Union mittlerweile als „strategischen Fehler“.Während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165214

Friedrich Merz und Manuel Hagel diskutieren Optionen zur Steuersenkung für enttäuschte Wähler.

CDU will mit Steuersenkungen auf Landtagswahl-Niederlage reagieren

Politik in Baden-Württemberg: CDU plant Steuerentlastungen Berlin () – Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg will die CDU enttäuschte Wähler unter anderem mit den im Koalitionsvertrag stehenden, aber noch nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164860

Hendrik Hoppenstedt präsentiert Vorschläge gegen Vetternwirtschaft im Bundestag. Gesetzesreform im Fokus.

Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft

Politik in Berlin: Gesetz gegen Vetternwirtschaft Berlin () – Aus der Union kommen konkrete Vorschläge für ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft in Abgeordnetenbüros.“Verwandte eines Bundestagsabgeordneten sollten nicht mehr in anderen MdB-Büros … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164853

Friedrich Merz diskutiert Reformpläne, während Öl-preisschock Deutschlands Wirtschaft belastet.

Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe

Politik in Berlin: Reformpläne unter Druck Berlin () – Der neue Öl- und Energiepreisschock bringt Pläne der Regierungskoalition in Berlin für ein großes Reformpaket in dieser Legislaturperiode ins Wanken.Nach Informationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164818

Cem Özdemir und Manuel Hagel diskutieren über die Koalition nach knappen Wahlen in Baden-Württemberg.

Banaszak bezeichnet Amtszeit-Teilung im Ländle als "Quatsch"

Politik in Baden-Württemberg: Wahlergebnisse und Koalitionsgespräche Berlin () – Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164694

Regina Kraushaar und Margarida Marques diskutieren über den Hochgeschwindigkeitszug zwischen Dresden und Prag.

Infrastrukturministerin Kraushaar: EU stärkt Neubaustrecke Dresden–Prag

Infrastrukturprojekte in Sachsen und EU-Kooperation Dresden () – Die sächsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hat sich mit der EU-Koordinatorin für den Rhein-Donau-Korridor, Margarida Marques, getroffen, um über den Stand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164687

Kraftwerk im Hintergrund, Energiesymbolik, um die Diskussion über Strompreise und Steinkohle zu verdeutlichen.

Kohleindustrie will Reservekraftwerke einsetzen

Energiepolitik in Deutschland: Kohlekraftwerke im Fokus Berlin () – Die deutsche Steinkohlewirtschaft wirbt damit, die hohen Energiepreise während des Iran-Kriegs senken zu können.“Wir stehen parat, dem Markt zur Stromerzeugung fast … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164560

Cem Özdemir und Manuel Hagel diskutieren über Ministerpräsidenten-Posten in Baden-Württemberg.

Grüne lehnen Machtteilung in Baden-Württemberg ab

Politische Debatte in Baden-Württemberg Berlin () – Die Grünen haben ablehnend auf den Vorstoß aus der Union reagiert, dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen des Patts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164448

Tim Klüssendorf spricht zur SPD-Wahlanalyse und deren Auswirkungen auf Regierungspläne in Berlin.

SPD sieht keine Konsequenzen für Koalition nach Wahl im Südwesten

Politische Analyse der Landtagswahl in Baden-Württemberg Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164221

Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident, spricht über seinen Wahlkampf und die Bedeutung von Spitzenkandidaten.

Schulze will Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf sich zuschneiden

Sachsen-Anhalt: Wahlen und politische Strategien Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164196

Aleksandar Vucic betont Serbiens EU-Eintritt trotz Spannungen und beschränktes Mitspracherecht.

Serbiens Präsident hofft auf Teil-Beitritt zur EU

Serbische Politik: Vucic über EU-Zukunft Belgrad () – Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen bekräftigt, sein Land in die Europäische Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163867

Cem Özdemir lächelt, umgeben von Unterstützern, nach dem Wahlerfolg in Baden-Württemberg.

Günther gratuliert Özdemir zu Wahlsieg in Baden-Württemberg

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Ergebnisse und Reaktionen Kiel () – Der CDU-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat sich zu den vorläufigen Ergebnissen der Landtagswahl in Baden-Württemberg geäußert. Das teilte die CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163790

Carsten Linnemann bei der Wahlberichterstattung: Spannung, Unsicherheit, Grüne jubeln über Prognosen.

Linnemann gibt Wahl im Südwesten noch nicht verloren

Wahlergebnisse und politische Reaktionen in Baden-Württemberg Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg die Wahlniederlage seiner Partei noch nicht eingestehen. Man warte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163594

Symbolische Darstellung einer Diskussion über Sexkaufverbot, Frauenrechte und Unterstützung für Prostituierte.

Rufe aus Union nach Sexkaufverbot und Strafen für Freier

Gesellschaftliche Debatte über Prostitution in Deutschland Berlin () – Zum Internationalen Frauentag hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), die Forderung nach einem Sexkaufverbot für Deutschland bekräftigt.“In der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163191

Friedrich Merz und Tino Chrupalla diskutieren die Wählergunst vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert

Politische Stimmung vor der Wahl in Baden-Württemberg Berlin () – Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag liegt die Union in der bundesweiten Wählergunst weiter vor der AfD.Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162906

Carsten Linnemann spricht beim CDU-Parteitag in Stuttgart über die bevorstehende Landtagswahl.

Linnemann rechnet mit knappem Wahlausgang in Baden-Württemberg

Politische Wahlen in Baden-Württemberg 2023 Stuttgart/Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag mit einem knappen Wahlausgang. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162608

Dorfansicht mit nachhaltigen Häusern symbolisiert Diskussion um Klimaziele und deren Fristen in Deutschland.

Mehrheit der Bundesbürger für Verschiebung der Klimaziele

Klimaziele in Deutschland: Meinungsumfrage показала Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162601

Demonstration für Regimewechsel im Iran, Protestierende mit Fahnen und Plakaten, Forderung nach Freiheit.

Berlin bewertet mögliche Rolle Pahlavis im Iran zurückhaltend

Politische Entwicklungen bezüglich Iran in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162471

Nina Warken bei der Ankündigung des neuen europäischen Pharmapakets zur Stärkung der Arzneimittelproduktion.

Warken freut sich über EU-Einigung zum Pharmapaket

Gesundheitspolitik in Europa: Pharmapaket beschlossen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa.“Die Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162458

Bundestagsabgeordneten diskutieren über Krankenhausreform, neue Gesetzesänderungen und Versorgungsqualität.

Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

Gesundheitspolitik in Berlin: Krankenhausreform beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Am Freitag beschloss das Parlament mit den Stimmen der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161883

EU-Fahnen wehen, symbolisieren Zusammenarbeit starker Regionen für mehr finanzielle Unterstützung in Brüssel.

Bayerns Europaminister fordert mehr EU-Gelder für wirtschaftsstarke Regionen

EU-Regionen fordern mehr Finanzmittel in Brüssel München () – Bayerns Europaminister Eric Beißwenger (CSU) hat gemeinsam mit Vertretern anderer wirtschaftsstarker EU-Regionen in Brüssel eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kohäsionsmitteln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161749

Steffen Bilger spricht über steuerliche Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen.

Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen

Steuerpolitik und Einkommensentlastung in Berlin Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten.“Ich halte es für realistisch, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161717

Wahlplakate in Stuttgart zeigen spannende Landtagswahl mit CDU und Grünen gleichauf.

"Politbarometer": CDU und Grüne in Baden-Württemberg gleichauf

Politische Umfragen zur Landtagswahl Baden-Württemberg Stuttgart () – Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das „Politbarometer“ des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161589

Shell-Tankstelle mit hoher Benzinpreistafel; Politiker diskutieren Maßnahmen gegen steigende Kraftstoffpreise.

Unionsfraktion will noch keine Entlastungen

Politik: Diskussion um Benzinpreiserhöhungen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161561

Friedrich Merz spricht, umgeben von Politikern, während Umfragewerte dargestellt werden.

Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab

Politische Stimmung in Berlin: Umfrageergebnisse Berlin () – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161455

Bundestagsdebatte über Wolf als jagdbare Tierart, inklusive Abstimmung und hitzigen Diskussionen.

Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

Politik in Berlin: Jagdgesetz für Wölfe Berlin () – Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161337

Moderne Technologien in Bildungseinrichtungen: Roboter, Labore und digitale Lernräume für Fachkräfte.

NRW und EU fördern Ausstattung für Ausbildung in Zukunftstechnologien

Bildung und Technologie in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union stellen rund 12,5 Millionen Euro bereit, um berufliche Aus- und Weiterbildungseinrichtungen mit moderner Technik auszustatten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161225

Alexander Dobrindt spricht über Rückführungen syrischer Flüchtlinge und geplanten Besuch des Präsidenten.

Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber

Politische Entwicklungen zur Syrien-Rückführung in Deutschland München () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161200

Mahnwache für iranische Menschenrechte, Protest gegen Hinrichtungen, Symbol für Hoffnung und Schutz.

Linke fordert "sichere Fluchtwege" aus dem Iran nach Deutschland

Politik: Asylforderungen im Kontext Iran Berlin () – Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.“Schutzsuchende müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160683

Gaszähler symbolisiert steigende Energiekosten und Herausforderungen für Mieter durch neue Gesetzesänderungen.

Heizungsgesetz: Reichinnek spricht von "Doppelwumms der Dummheit"

Politik: Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein „Doppelwumms der Dummheit“.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160634

Proteste gegen Bürgergeld-Reform: Menschen demonstrieren für soziale Gerechtigkeit und gegen Kürzungen.

Linke: Kosten der Bürgergeld-Reform höher als Einsparungen

Sozialpolitik: Kritik an Bürgergeld-Reform in Berlin Berlin () – Die Linke hat die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung scharf kritisiert.“Die versprochenen üppigen Milliardenbeträge, welche sich laut Union beim Bürgergeld einsparen ließen, entpuppen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160536

Johann Wadephul spricht über Deutschlands Unterstützung für die Ukraine beim Ostseeratstreffen in Warschau.

Wadephul: Ukraine-Krieg bleibt größte Herausforderung für Europa

Außenpolitik Deutschlands zur Ukraine in Warschau Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160143

Tankstelle mit Zapfsäulen, Symbol für steigende Benzinpreise und geopolitische Unsicherheiten.

Neuer Wirtschaftsweiser erwägt Spritpreisobergrenzen

Wirtschaftliche Maßnahmen in Berlin zur Inflationsabwehr Berlin () – Zur Abwehr von Inflationsrisiken wegen des Iran-Kriegs schließt der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr Obergrenzen für Benzinpreise an den Zapfsäulen der Tankstellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160123

Grafik einer Schuldenuhr symbolisiert Reformdebatte zur Schuldenbremse in Deutschland.

Finaler Kompromissversuch in Kommission zur Schuldenbremsen-Reform

Politik: Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Eines der wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, die Reform der Schuldenbremse, steht an einem vorentscheidenden Punkt. In der tief gespaltenen Reformkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159951

Polizisten diskutieren über Femizide und Gesetzentwürfe zum Schutz von Frauen in Deutschland.

Koalition will "Femizide" härter bestrafen

Politik in Berlin: Femizide und Gesetzesänderungen Berlin () – Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte der Obmann der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159445

Umfrageergebnisse zeigen Union vor AfD, politische Stimmung in Deutschland angespannt und ungewiss.

Forsa: Union hält AfD weiter knapp auf Abstand

Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die Union hält die AfD in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter knapp auf Abstand. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159256

Proteste gegen Bundesregierung: Afghanische Ortskräfte kämpfen um Rückkehr nach Deutschland trotz widerrufener Zusagen.

Trotz Klagen: Regierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest

Politik: Afghanen in Deutschland und Aufnahmezusagen Berlin () – Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158744

Sönke Rix, neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, wird ernannt.

Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung

Politische Entwicklung in Bonn Bonn () – Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird wohl am Mittwoch vom Bundeskabinett zum neuen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung berufen.Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158730

Bundeswehr-Soldat und französische Flagge, Symbol für Zusammenarbeit und militärische Übungen in Europa.

Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an

Politik: Frankreichs geplante Atomübungen mit Deutschland Ile Longue () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt.“Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron am Montag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158445

Vertragsunterzeichnung zur Bürgergeldreform im Bundestag mit Politikern von Union und SPD.

Koalition bei Bürgergeldreform einig – Donnerstag im Bundestag

Politik: Einigung zur Reform des Bürgergeldes Berlin () – Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt.Das schreibt der „Stern“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158416

Schweizer Flagge symbolisiert neue bilaterale Abkommen zwischen der EU und der Schweiz.

EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen zur engeren Kooperation

Wirtschaftliche Beziehungen zwischen EU und Schweiz Brüssel () – Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Paket von Abkommen auf den Weg gebracht, welches die bilateralen Beziehungen vertiefen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158031

Junge Menschen nutzen Smartphones, um soziale Medien aktiv zu erleben und zu interagieren.

Nutzung sozialer Medien nimmt in allen Altersgruppen zu

Gesellschaft: Nutzung sozialer Medien in Deutschland Wiesbaden () – Die Nutzung sozialer Medien in Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen – und zwar in allen Altersgruppen.Im Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157844

Werder Bremen jubelt nach 2:0-Sieg gegen Heidenheim, beendet sieglose Serie von 13 Spielen.

Bundesliga: Bremen gewinnt Kellerduell gegen Heidenheim

Sport: Bundesliga-Duell in Bremen Bremen () – Werder Bremen hat am 24. Spieltag der Fußball-Bundesliga das Kellerduell gegen den 1. FC Heidenheim mit 2:0 gewonnen. Die Bremer konnten damit ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156925

Friedrich Merz und Alexander Dobrindt diskutieren strategisch in Berlin, während die Union Wähler gewinnt.

Erstmals seit einem halben Jahr Union bei Insa wieder vor der AfD

Politische Umfragen in Deutschland, Februar 2026 Berlin () – Die Union liegt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erstmals seit September wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156830

Hannah Neumann diskutiert militärische Ziele von USA und Israel im Iran-Konflikt im EU-Parlament.

EU-Iran-Delegation wirft USA und Israel unklare Kriegsziele vor

Politische Spannungen im Iran-Konflikt Straßburg () – Die Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament hat Israel und die USA aufgerufen, ihre Kriegsziele im Iran klar zu benennen.“Israel spricht von einem Präventivschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156769

Ein Container-Transport auf dem Hafen, symbolisiert internationalen Handel und Zollpolitik zwischen USA und Europa.

Ökonom will Zoll-Deal mit USA neu verhandeln

Wirtschaft: Neues Zollabkommen zwischen USA und Europa Wien () – Der Ökonom und Außenhandelsexperte Gabriel Felbermayr plädiert dafür, ein neues Zollabkommen zwischen den USA und Europa zu schließen. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156261

Ein Container im Hafen, Symbol für internationalen Handel und von Zöllen betroffene Waren.

US-Ökonom sieht EU als Profiteur von US-Zoll-Urteil

Wirtschaft: EU-Gewinne aus US-Zoll-Urteil Washington () – Adam Posen, Präsident des Peterson Institute for International Economics in Washington, sieht die Europäische Union als großen Gewinner des Zoll-Urteils.“Trumps neuer Zoll ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156235

Hafen von Rio de Janeiro, Symbol für Handelsabkommen und wirtschaftliche Verbindungen zwischen Europa und Südamerika.

EU-Kommission will Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden

Wirtschaft: EU-Kommission setzt Handelsabkommen um Brüssel () – Die EU-Kommission hat beschlossen, das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig umzusetzen.Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155833

Politiker im Fokus: Umfrageergebnisse zu Bundestagswahl und Social-Media-Verbot für Jugendliche.

Kaum Veränderung im Politbarometer

Aktuelle Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl in Deutschland Berlin () – Im neuen ZDF-Politbarometer gibt es kaum Veränderung. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union lauf Umfrage der „Forschungsgruppe Wahlen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155516

Flüchtlinge auf der Balkanroute: Menschen in Not, Solidarität, Asyl, Würde, Menschlichkeit.

EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf

Gesellschaftliche Debatten zur Asylreform in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) übt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharfe Kritik an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155488

Symbolhafte Darstellung einer energieeffizienten Heizung in einem modernen Haushalt, umweltschonend und nachhaltig.

Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz

Heizungsreform in Deutschland: Politische Reaktionen Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt.“Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155476

Nina Warken diskutiert Eizellenspende für Paare mit Kinderwunsch im Bundestag.

Warken will Eizellenspende per Parlamentsvorstoß legalisieren

Gesundheitspolitik in Berlin: Eizellenspende im Fokus Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will eine Initiative ergreifen, damit der Bundestag in einer Gewissensentscheidung die Eizellenspende erlauben kann.“Aktuell gehen viele Paare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155436

Philipp Türmer kritisiert neue Heizungsverordnung und fordert Schutz für Mieter vor Kostensteigerungen.

Jusos nennen Heizungsdeal mit Union "sozialpolitisch fahrlässig"

Wohnungspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Nach der Verständigung von Union und SPD auf die Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes kritisiert der SPD-Nachwuchs fehlende Leitplanken zum Schutz von Mietern.“Dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154940

Streikende Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr belasten die Bürger und Wirtschaft in Deutschland.

Union ruft Gewerkschaften wegen ÖPNV-Streiks zur Mäßigung auf

Wirtschaftliche Auswirkungen von Streiks in Berlin Berlin () – Kurz vor dem Beginn der bundesweiten Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr warnt die Union vor den wirtschaftlichen Folgen und ruft die Gewerkschaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154858

Bundestagssitzung: Abgeordnete diskutieren umstrittenes Tariftreuegesetz, politische Spannungen sichtbar.

Bundestag beschließt Tariftreuegesetz

Politik: Neues Tariftreuegesetz im Bundestag Berlin () – Der Bundestag hat das umstrittene Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Es wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154616

Aktivistin Neubauer kritisiert ineffektives Gebäudeenergiegesetz zur Bekämpfung der Klimakrise und Kostenfalle.

Heizungsgesetz: Neubauer wirft Bundesregierung "Heizhorror" vor

Klimapolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung scheint es zu verdrängen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154206

Nina Warken unterstützt Manuel Hagel trotz Kritik an älterem Video, diskutiert Gleichberechtigung.

Warken nimmt Hagel wegen umstrittenem Video in Schutz

Politik in Baden-Württemberg: Debatte um Manuel Hagel Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, nimmt den wegen eines alten Videos in die Kritik geratenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154070

Ein Fernwärme-Anschluss in einer urbanen Umgebung, symbolisiert den Fortschritt der Wärmewende.

Kommunen fordern Klarheit für Wärmeplanung

Energiepolitik und Wärmeversorgung in Berlin Berlin () – Nach der Einigung zwischen Union und SPD auf die Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes hat der Städte- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1154035

Ein Politiker diskutiert kritisch über Heizungsgesetze und Klimaschutz in Berlin.

Grüne kritisieren Beschluss zum Heizungsgesetz

Politik in Berlin: Umgang mit Heizungsgesetz Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert.“Jens Spahn und Katherina Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153827

Eine digitale Schuldenuhr zeigt steigende Staatsschulden und Finanzierungsdefizite für 2025 an.

Staatsdefizit steigt weiter – Defizitquote bleibt bei 2,7 Prozent

Finanzlage des Staates Deutschland 2025 Wiesbaden () – Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153747

Geigen als Symbol für Musikschulen in Berlin, Probleme bei freiberuflichen Lehrkräften und Rechtsstellung.

Übergangsregel für Musikschullehrer bis 2027 verlängert

Bildungspolitik in Berlin: Übergangsregelung verlängert Berlin () – Die schwarz-rote Koalition braucht noch Zeit, um für die unklare Rechtsstellung freier Lehrkräfte an Musikschulen eine endgültige Lösung zu finden. Die Übergangsregel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153655

Alter Gasheizungsausbau, Politiker diskutieren Klimaziele, grüne Energie versus fossile Brennstoffe.

Grüne warnen vor Kostenfalle durch Reform von Heizungsgesetz

Klimapolitik und Heizungsgesetz in Deutschland Berlin () – Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153538

Wärmepumpe im Heizungskeller, symbolisiert Regierungskonflikt um Energiegesetze und kommende Reformen.

Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes

Energiepolitik-Reform in Berlin: Heizungsgesetz Änderungen Berlin () – Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt.Die von der Ampelkoalition eingeführte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153502

Dax-Chart mit fallenden Linien, Börsengebäude im Hintergrund und Aufschriften zu Handelskonflikten.

Dax lässt geringfügig nach – Autohersteller im Aufwind

Wirtschaft: Dax und Marktentwicklungen in Frankfurt Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.986 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153340

Industrieanlagen symbolisieren den transatlantischen Handel zwischen EU und USA, betroffen vom Zoll-Abkommen.

Außenhandel rechnet mit Ende des Zoll-Deals zwischen Europa und USA

Wirtschaftliche Auswirkungen des US-Urteils in Berlin Berlin () – Der Außenhandelsverband BGA rechnet damit, dass das Zoll-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA nach dem jüngsten Urteil zur Handelspolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152549

Viktor Orbán unter Druck: EU fordert Konsequenzen für Ungarns Blockadehaltung in der Ukrainepolitik.

EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn

EU-Politik: Ungarns Blockade der Ukrainehilfe Brüssel/Budapest () – Wegen der erneuten Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, scharfe Konsequenzen.“Ungarn unter Orbán gefährdet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152493

Das Bild zeigt eine Arztpraxis für Allgemeinmedizin, symbolisiert Gesundheit und Reformdebatte im Gesundheitswesen.

Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen

Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Zusatzleistungen Berlin () – Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen.“Der Vorschlag, freiwillige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152442

Frankfurter Börse mit Dax-Abwärtstrend, Nervosität am Markt, unsichere Handelslage und Preisanstiege.

Erneutes Zoll-Chaos zieht Dax unter 25.000-Punkte-Marke

Wirtschaft: Dax verliert trotz leichter Stabilisierung Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.991 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152364

EU-Fahnen vor einer Kulisse, die den Abbruch der Handelsgespräche mit den USA symbolisiert.

Bericht: EU will Ratifizierung des US-Handelsabkommens aussetzen

Wirtschaftliche Unsicherheiten in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Union will die Ratifizierung des mit den USA ausgehandelten Handelsabkommens offenbar vorerst stoppen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.Die größten Fraktionen im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151941

Philipp Türmer im Gespräch, Thema Sozialstaatsreform, skeptische Haltung gegenüber CDU-Vorschlägen.

Jusos trauen neuen CDU-Reformansätzen noch nicht

Politik in Deutschland: Reformen und Ungleichheit Berlin () – Die Jusos sind trotz des Entgegenkommens beim Thema Reform des Sozialstaats durch den Bundeskanzler weiter skeptisch.“Das sind neue Töne aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151840

Johannes Winkel diskutiert wichtige Finanzfragen und Reformen für die CDU und Deutschland.

JU-Chef Winkel sieht Union und Koalition an Weggabelung

Politik: Herausforderungen der CDU in Berlin Berlin () – Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. „Sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151607

Freiburg gewinnt 2:1 gegen Mönchengladbach, Ginter und Matanovic entscheidend für den Sieg.

1. Bundesliga: Freiburg schlägt Gladbach

Sport: Freiburg siegt gegen Gladbach Freiburg () – Im ersten Sonntagsspiel des 23. Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg 2:1 gegen Borussia Mönchengladbach gewonnen.In der ersten Halbzeit brachte Matthias Ginter die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151449

CDU-Parteitag: Abstimmung über Steuerentlastungen trifft auf Widerstand der SPD und anderer Parteien.

SPD reagiert reserviert auf CDU-Steuerkonzept

Politik: Kontroversen zur Steuerentlastung in Berlin Berlin () – Der Parteitagsbeschluss der CDU zur Entlastung von Gutverdienern stößt beim Koalitionspartner SPD auf Vorbehalte.Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiebke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1151430