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Politik: Richterwahl im Bundestag Berlin
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Günter Spinner erhielt 424 Ja-Stimmen und 178 Nein-Stimmen, elf Abgeordnete enthielten sich. Für Sigrid Emmenegger stimmten 446 Abgeordnete, 161 Bundestagsmitglieder lehnten ihre Kandidatur ab und es gab sechs Enthaltungen. Ann-Kathrin Kaufhold erhielt 440 Ja-Stimmen bei 166 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen.
Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Neben den Stimmen von Union und SPD waren daher auch die Stimmen von Grünen und Linken oder alternativ von der AfD nötig. Da Grüne und Linke bereits im Vorfeld ihre Zustimmung zu den von der SPD aufgestellten Kandidatinnen, Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold, angekündigt hatten, galt ihre Wahl als sicher.
Weil die Union offenbar Gespräche mit den Linken über die Unterstützung ihres Kandidaten ablehnte, ließ die Linke im Vorfeld offen, wie viele ihrer Abgeordneten für Günter Spinner stimmen würden. Zugleich hatte die AfD ankündigt, Spinner zu unterstützen. Spinner erhielt allerdings nur elf Stimmen mehr als Union, SPD und Grüne zusammen hätten.
Günter Spinner wird nun Nachfolger für Josef Christ, der bislang Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts war. Auf Ulrich Maidowski folgt im Zweiten Senat Ann-Katrin Kaufhold folgen. Sigrid Emmenegger, die bislang Richterin am Bundesverwaltungsgericht war, tritt die Nachfolge von Doris König im Zweiten Senat an. Emmenegger war von der SPD aufgestellt worden, nachdem die Union vor der Sommerpause am Morgen der Wahl der ursprünglich vorgesehenen Kandidatin, Frauke-Brosius Gersdorf, die zuvor zugesagte Unterstützung entzogen hatte.
Die je acht Mitglieder der zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit führen sie ihre Amtsgeschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern fort.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Richterwahl im Bundestag am 25.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Günter Spinner, Sigrid Emmenegger, Ann-Kathrin Kaufhold, Josef Christ, Ulrich Maidowski, Doris König, Frauke-Brosius Gersdorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Union, SPD, Grüne, Linke, AfD, Bundesverwaltungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
25.09.2025
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag wählte am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht, wobei die Kandidaten von SPD und Grünen unterstützt und die Wahl aufgrund der nötigen Zweidrittelmehrheit gesichert war.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht
- Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag
- Unterstützung der SPD durch Grüne und Linke für bestimmte Kandidaten
- Union lehnte Gespräche mit Linken zur Unterstützung ihres Kandidaten ab
- AfD kündigte Unterstützung für einen Kandidaten an
- Entzug der Unterstützung der Union für ursprünglich vorgesehene Kandidatin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht
- Günter Spinner und Sigrid Emmenegger sowie Ann-Kathrin Kaufhold wurden gewählt
- Notwendigkeit einer Zweidrittelmehrheit für die Wahl
- Unterstützung durch Grüne und Linke für bestimmte Kandidatinnen
- Union lehnte Gespräche mit Linken ab
- AfD kündigte Unterstützung für einen Kandidaten an
- Günter Spinner wird Nachfolger von Josef Christ
- Ann-Kathrin Kaufhold folgt auf Ulrich Maidowski
- Sigrid Emmenegger tritt die Nachfolge von Doris König an
- Richter werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt
- Amtsgeschäfte bis zur Ernennung von Nachfolgern werden fortgeführt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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