Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862249
Union
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Berlin () – Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert.“Ich finde es gut, dass jetzt überhaupt mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862154
Berlin () – Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861872
Berlin/Stuttgart () – Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. „Ich rate meiner Partei, sich nicht durch Umfragen zu falschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861199
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen.“Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen eine ausreichende Rolle spielt. Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861093
Wiesbaden () – Im April 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,7 Prozent gesunken und die Importe um 3,9 Prozent gestiegen.Wie das Statistische Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860389
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die täglich steigende Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860172
Berlin () – Obwohl die EU-Kommission den Autobauern bei den CO2-Grenzwerten zuletzt entgegengekommen ist, fordert die deutschen Autoindustrie wideerhin die Bundesregierung und die EU auf, das für 2035 geplante Verbot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860122
Berlin () – Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859746
Brüssel () – Die Bundeswehr benötigt für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit laut der Bundesregierung bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten in der aktiven Truppe.Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859183
Brüssel () – Eine Einführung des Euros ab dem 1. Januar 2026 in Bulgarien rückt näher. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass Bulgarien bereit sei, teilte die EU-Kommission am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858344
Hannover () – Niedersachsens Europaministerin Melanie Walter hat ihre erste offizielle Reise nach Brüssel als Erfolg gewertet. Bei dem zweitägigen Besuch (2. bis 3. Juni) standen Gespräche mit EU-Spitzenpolitikern wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858064
Magdeburg () – Die Junge Union (JU) Sachsen-Anhalt hat das vom Bildungsministerium verhängte Verbot von Skikompaktkursen an Schulen scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Nico Elsner sprach von „Symptombekämpfung auf dem Rücken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857535
Berlin () – Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist klar: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857392
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen. Das Ziel sei die Eindämmung sogenannter Umgehungsmechanismen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856800
Berlin () – Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen.Das teilte das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855991
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“.Er warnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855970
Brüssel () – Die EU-Kommission hat gegen die Lebensmittel-Lieferdienste Delivery Hero und Glovo wegen Kartellrechtsverstößen eine Millionenstrafe verhängt. Die Geldbuße betrage insgesamt 329 Millionen Euro, teilte die Brüsseler Behörde am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855956
Frankfurt/Main () – Die staatliche Förderbank lotet bei der Förderung der Rüstungsbranche Kooperationen mit anderen Förderbanken in Europa aus.Es gebe „Gespräche mit unseren europäischen Partnern, nach dem Vorbild der European … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855801
Brüssel () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, fordert die EU-Kommission auf, direkt Gegenzölle auf US-Waren zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855640
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch in das Kabinett zu bringen, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855549
Berlin () – Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855232
Brüssel () – Der EU-Abgeordnete Moritz Körner (FDP) sieht seine Parlamentsrechte von der EU-Kommission verletzt, weil die seine Fragen nicht klar beantwortet habe.So hatte Körner die Kommission gebeten, sämtliche Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855001
Burgwedel () – Raoul Roßmann, Chef der Drogeriekette Rossmann, spricht sich zu Beginn der neuen Koalition aus Union und SPD für eine Reform der Unternehmensbesteuerung aus.“Ich bin für progressive Unternehmenssteuern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854936
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt Bedingungen für eine Zustimmung zu den Plänen von Union und SPD aus dem Koalitionsausschuss. „Wir werden uns ganz genau anschauen, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854894
Berlin () – Unter den Außenpolitikern der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. „Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu übernehmen. Rolf Mützenich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854803
Berlin () – Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt.“Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854633
Berlin () – Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen.“Wenn die Grüne-Jugend-Vorsitzende nicht freiwillig aus der Partei austritt, dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854387
Brüssel () – Die EU nähert sich offenbar dem Klimaziel für 2030. Die EU-Mitgliedstaaten hätten die Lücke zur Erreichung der Energie- und Klimaziele für 2030 erheblich verkleinert, teilte die EU-Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854276
Frankfurt/Main () – Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, sieht neue Herausforderungen durch die angekündigten US-Zölle auf Produkte der Europäischen Union auf die Notenbank zukommen. „Der Disinflationsprozess von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854269
Schwerin () – Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“Ich bin ganz klar dafür, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854220
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent für alle künftigen Generationen gefordert.“Die schnelle Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854164
Berlin () – Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat dringende Reformen im Gesundheitssystem angemahnt. Beitragssteigerungen wolle sie verhindern, sagte sie am Dienstag im ZDF-Heute-Journal.“Ich gehe eben nicht mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854086
Berlin () – Mehrere große deutsche Technologieunternehmen planen offenbar, gemeinsam eine sogenannte KI-Gigafactory zu bauen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).SAP, Deutsche Telekom, Ionos, die Schwarz-Gruppe und Siemens sollen demnach über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853954
Berlin () – Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen.“Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853800
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor einer einseitigen, zu scharfen Migrationspolitik der Bundesregierung gewarnt.“Wir sind ein Land, dessen Wohlstand auf Weltoffenheit und Zusammenarbeit aufbaut. Es wäre absolut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853762
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erwartet von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Derzeit finde „eine große Umverteilung der heutigen Lasten auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853389
Berlin () – Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der FAZ (Montagsausgabe) an. Warken verwies auf neue Zahlen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853173
Brüssel () – Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852829
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli Vorschläge zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets vorlegen.“Wir arbeiten dran“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852801
Brüssel () – Die EU wird den USA im Zollstreit nach den Worten des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber die Stirn bieten und gegebenenfalls mit Gegenmaßnahmen reagieren.“Wir sollten jetzt nicht auf Trumps … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852794
Berlin () – CDU-Vize Karin Prien fordert mehr Frauen in Machtpositionen der Union. Das sagte sie der ARD. Die Bildungs- und Familienministerin kritisierte, dass etwa im Koalitionsausschuss, der in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852703
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine „Übergewinnsteuer“. In der „wochentaz“ antwortete er auf die Frage, ob man außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Rheinmetall abschöpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852637
Brüssel () – Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852540
Washington () – US-Präsident Donald Trump empfiehlt einen direkten Zollsatz von 50 Prozent auf Produkte aus der Europäische Union. Dieser soll am 1. Juni in Kraft treten, teilte Trump am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852518
Stuttgart () – Der künftige Grünen-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2026, Cem Özdemir, will sich im Wahlkampf auf die Themen Wirtschaft und Bildung konzentrieren.Der Politiker will die berufliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852398
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte Hubig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852245
Berlin () – Der Zweitligist Preußen Münster hat nach dem Klassenerhalt Alexander Ende als neuen Cheftrainer verpflichtet. Neuer Co-Trainer wird Zlatko Muhovic, teilte der Verein am Mittwoch mit. Unterstützt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851802
Brüssel () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.“Man sollte sich die Assets greifen und das Geld den Ukrainern zur Verfügung stellen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851609
Berlin () – Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht.Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Ich will den neuen Drive in der Baubranche nutzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851588
Bochum () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding unterstützt die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach mehr Arbeit.“In den nächsten Jahren sinkt die Zahl der Erwerbspersonen aus demografischen Gründen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851546
Berlin () – Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um den stellvertretenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851468
Berlin () – Der Plan von Union und SPD, der Industrie durch einen verbilligten Strompreis zu helfen, droht an der EU zu scheitern. Das geht aus einer Leitungsvorlage aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851272
Brüssel () – EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera will die Schaffung großer europäischer Unternehmen („Champions“) durch Reformen des europäischen Fusionskontrollrechts erleichtern. „Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen auf dem globalen Markt“, sagte Ribera der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850931
Berlin () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850854
Tirana () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Enttäuschung über den Ausgang der Gespräche bekundet. „Innerhalb weniger Tage haben wir heute zum zweiten Mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850272
Berlin () – Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger Streit. „Die neue Regierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849751
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht in den Festnahmen dreier Tatverdächtiger, die im Auftrags Russlands Anschläge mit Paketbomben geplant haben sollen, „einen weiteren Beleg für das immer aggressivere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849659
Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer Journalistin der „New York Times“ den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin Ursula von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849596
Brüssel () – Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849432
Caritas begrüßt Rentendebatte und kritisiert Streit in Koalition Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa […]
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Linken-Chef bringt Klöckner-Rücktritt ins Spiel Berlin () – In der Debatte über Julia Klöckners Klagen […]
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Stegner warnt Union vor Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen Berlin () – In der Debatte […]
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Stegner sieht wegen AfD-Debatte Zusammenarbeit mit Union gefährdet Berlin () – Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize […]
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Faeser warnt vor Normalisierung der AfD im Bundestag Berlin () – Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy […]
