Berlin () – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms […]
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Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will die frühere Bundesregierung an einer Aufarbeitung der Corona-Zeit […]
Berlin/Karlsruhe () – Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum […]
Warschau () – Angesichts der Instrumentalisierung von Migranten durch Russland fordert der polnische Ministerpräsident Donald […]
Berlin () – Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser […]
Berlin () – Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bereitschaft der Union zu Verhandlungen über […]
Stockholm () – Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of […]
Berlin () – Angesichts der Frühjahrsprognose der Wirtschaftsinstitute mit lediglich einem Plus von 0,1 Prozent […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des […]
Brüssel () – Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion in Brüssel, fordert angesichts des zähen Anlaufs […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof hat das Bundesgesundheitsministerium unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) für […]
Frankfurt am Main () – Der Finanzplatz Frankfurt hätte womöglich weitaus mehr vom Austritt Großbritanniens […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor unterstützt den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz. „Jeder […]
Berlin () – CDU-Nachwuchspolitiker Philipp Amthor sieht seine Partei nach den Regionalkonferenzen auf dem Weg […]
Brüssel () – Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts […]
Berlin () – Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen […]
Berlin () – Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und […]
Brüssel () – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sind sich noch unsicher, ob […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat […]
Berlin () – Der Publizist Michel Friedman hat die CDU davor gewarnt, nach den bevorstehenden […]
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert eine Überarbeitung der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR). „Bayern, […]
Brüssel () – Die Europäische Union (EU) will erstmals Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im […]
Brüssel () – Die Europäische Union (EU) verhängt Sanktionen gegen Russland in Reaktion auf den […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man […]
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, warnt vor einem Scheitern der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern […]
Berlin () – Das schon länger geplante Gasabkommen zwischen Deutschland, Italien und der Schweiz steht. […]
Berlin () – Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in […]
Berlin () – Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung […]
Berlin () – Die AfD setzt ihren Negativtrend weiter fort und kommt auf den schlechtesten […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat den Mitgliedern ihrer Fraktion […]
Berlin () – In der Debatte über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine […]
Berlin () – Angesichts des neuen Finanzlochs im Wehretat erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen […]
Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der […]
Berlin () – Angesichts des Dauerstreits in den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der […]
Brüssel () – Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, verurteilt die Verschleppung von mehr […]
