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Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus
Berlin () – Mit ihrem Vorstoß zur Einführung einer neuen Steuer auf Getränke mit besonders hohem Zuckergehalt trifft Schleswig-Holsteins CDU auf innerparteilichen Widerspruch. Das berichtet die „Welt“.
Sowohl die Bundestagsfraktion der Union als auch der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz lehnen den am vergangenen Wochenende gefassten Beschluss der schleswig-holsteinischen Christdemokraten demnach ab. Unterstützung kommt dagegen von SPD und Grünen.
„Eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke und Lebensmittel“, so der ernährungspolitische Sprecher der Union im Bundestag Johannes Steiniger, „ignoriert die Komplexität der Ernährung und die verschiedenen Ursachen der Entstehung von Übergewicht und Adipositas.“ Dazu zähle vor allem unzureichende Bewegung bei hoher Gesamtkalorienbilanz. Zielführender als eine Steuer sei deshalb die Förderung des Breitensports. Auch die von der Nord-Union geforderte Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks führe nicht weiter. „Beide Punkte sind daher aus guten Gründen nicht im Koalitionsvertrag enthalten“, sagte Steiniger.
Die CDU Schleswig-Holstein hatte am vergangenen Wochenende bei einer Klausurtagung in Rendsburg beschlossen, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Zuckersteuer sowie ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren einzusetzen. Zur Begründung nannte der Landesverband die steigende Zahl übergewichtiger und adipöser Kinder- und Jugendlicher.
Unterstützung bekommen die norddeutschen Christdemokraten dagegen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), die ihren Wahlkreis in Schleswig-Holstein hat und den Beschluss am Wochenende selbst vorgestellt hatte, sowie von der SPD-Bundestagsfraktion. Deren zuständige Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler plädierte für eine Befassung des Berliner Parlaments mit dem Thema. „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie haben nicht zu den notwendigen Verbesserungen einer gesundheitsförderlichen Ernährung geführt“, so die Sozialdemokratin. „Deshalb sind wir überzeugt, dass eine Zuckersteuer ein wirksames Instrument ist, um den Zuckergehalt in Getränken zu senken und Kinder sowie Jugendliche besser zu schützen.“
Auch der frühere Landwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir begrüßte den Beschluss der Nord-Union. „Ich würde die CDU-Initiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild für die Gesundheit unserer Kinder unterstützen“, sagte Özdemir der „Welt“. „Das Ziel muss sein: gutes Essen für alle Menschen in Deutschland leichter machen. Dafür können Preissignale ein Baustein sein.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Steiniger, Karin Prien, Svenja Stadler, Cem Özdemir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Grüne, Union, CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, Nord-Union, Bundesfamilienministerin Karin Prien, SPD-Bundestagsfraktion, Svenja Stadler, Cem Özdemir
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schleswig-Holstein, Rendsburg.
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU Schleswig-Holstein plädiert für eine Zuckersteuer und ein Verkaufsverbot von Energydrinks an Kinder, stößt dabei jedoch auf innerparteilichen Widerstand, während sie Unterstützung von SPD und Grünen erhält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss der CDU Schleswig-Holstein zur Zuckersteuer und Verkaufsverbot für Energydrinks
- Steigende Zahl übergewichtiger und adipöser Kinder und Jugendlicher
- Innerparteilicher Widerspruch innerhalb der CDU
- Unterstützung von SPD und Grünen
- Ablehnung von Bundespolitiker der Union
- Bezug zu Komplexität der Ernährung und Ursachen von Übergewicht
- Klausurtagung der CDU in Rendsburg
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- CDU Schleswig-Holstein plant Zuckersteuer und Verkaufsverbot für Energydrinks an Kinder unter 16 Jahren
- Innerparteilicher Widerspruch von Bundestagsfraktion und CDU Rheinland-Pfalz
- Unterstützung durch SPD und Grüne
- CDU-Politiker Johannes Steiniger kritisiert Steuer, fordert stattdessen Sportförderung
- Bundesfamilienministerin Karin Prien unterstützt CDU-Vorstoß
- SPD-Abgeordnete Svenja Stadler fordert Diskussion im Berliner Parlament
- Cem Özdemir von den Grünen befürwortet Zuckersteuer nach britischem Vorbild
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Innerparteilicher Widerstand innerhalb der CDU
- Ablehnung durch Bundestagsfraktion der Union
- Ablehnung durch CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz
- Unterstützung von SPD und Grünen
- Kritik an der Komplexität der Ernährung
- Förderung des Breitensports als sinnvoller angesehen
- Keine Berücksichtigung im Koalitionsvertrag
- Anstieg übergewichtiger und adipöser Kinder- und Jugendlicher als Begründung für Maßnahmen
- Forderung nach einer Befassung des Berliner Parlaments
- Notwendigkeit einer Zuckersteuer zur Senkung des Zuckergehalts
- Ziel: besseren Schutz für Kinder und Jugendliche
- Unterstützung für Zuckersteuer nach britischem Vorbild
- Gutes Essen für alle Menschen leichter zugänglich machen durch Preissignale
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Johannes Steiniger, der ernährungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, äußert, dass eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke die Komplexität der Ernährung ignoriert und dass die Förderung des Breitensports zielführender sei.
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