Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Dietmar Bartsch (Linke) hat kein Verständnis für die Brandmauer-Debatte der Union gegenüber den Linken. Der Linken-Politiker sagte am Freitag dem Nachrichtensender „Welt“: „Ehrlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264152
Union
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Wirtschaftliche Bedenken zur Steuerreform in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne), hat Zweifel geäußert, ob die geplante Einkommensteuerreform bei den Bürgern tatsächlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263961
Politik: Widerstand gegen Enteignungsverbot in Berlin Berlin () – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stellt sich gegen das geplante Enteignungsverbot von Immobilienkonzernen.Gewerkschaftschef Robert Feiger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), hinsichtlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263791
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263631
Gesundheitspolitik in Berlin: Telemedizin im Fokus Berlin () – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf kritisiert. „Das trifft Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263454
Politik Berlin: Reformpaket in der Kritik Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263195
Wirtschaftliche Impulse in Berlin hinterfragt Berlin () – DIW-Chef Marcel Fratzscher hat das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt, spricht aber nicht von einem großen Wurf. „Das Reformpaket ist nicht der große … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263086
Wirtschaft: EU bestätigt Strafe gegen Google Luxemburg () – Der Europäische Gerichtshof hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen Google in Höhe von 4,1 Milliarden Euro bestätigt.Das Unternehmen habe Herstellern von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263021
Soziale Reformen in der Berliner Politik Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262995
Naturschutzmaßnahmen im Nationalpark Unteres Odertal Friedrichsthal () – Der größte abgetrennte Altarm im Nationalpark Unteres Odertal wird wieder an das Hauptgewässer angeschlossen. Das teilte das Brandenburger Umweltministerium am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262954
Politik: Reformpaket der Koalitionspartner in Berlin Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262755
Politik in Berlin: Hitzeschutz und Klimaanpassung Berlin () – Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262671
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission, Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU), haben ihre Standpunkte in der Kommission revidiert. Das berichtet der „Spiegel“.Zwar habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262465
Wirtschaftspolitik: Warnung vor Steuererhöhungen in Berlin Berlin () – Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262395
Politischer Austausch in Düsseldorf: Albanien und NRW Düsseldorf () – Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch den Ministerpräsidenten der Republik Albanien, Edi Rama, in Düsseldorf zu einem Gespräch empfangen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262102
Steuerreform-Diskussion in Berlin: SPD drängt Union Berlin () – Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262084
Gesellschaft: Geburtenrate in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Die zusammengefasste Geburtenziffer in Deutschland, oft als Geburtenrate bezeichnet, ist im Jahr 2025 mit 1,32 Kindern je Frau um 2,7 Prozent niedriger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262050
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin gefordert Berlin () – Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261995
Politik: Widerstand gegen Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261870
Politische Diskussionen zur Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261441
Wählergunst in Berlin: Politische Trends Berlin () – Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261414
Sportpolitik und DFB in Berlin Berlin () – Nach dem WM-Aus des DFB-Teams werden aus der Union Konsequenzen gefordert. Der sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), rief zu einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261355
EU-Erweiterung und Finanzen in Montenegro Brüssel () – Die Europäische Kommission hat ein Finanzpaket verabschiedet, das die haushaltspolitischen Regelungen festlegt, die für Montenegro bei einem Beitritt zur Europäischen Union gelten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261278
Politik in Berlin: Reformen und Vertrauen stärken Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261155
Steuerreformverhandlungen in Berlin 2026 Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer umfangreichen Steuerreform Millionen Bürger „entlasten“. Er geht mit zwei unterschiedlichen Modellen in die entscheidenden Verhandlungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261127
Politische Kompromisse in der Steuerreform Berlin Berlin () – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch rät der Union, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260847
Politik in Niedersachsen: Koalitionsgespräche und Reformen Hannover () – Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260749
Menschenrechte und Demokratie in München München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die russische Bürgerrechtlerin Julia Nawalnaja mit ihrem Europapreis ausgezeichnet. Das hat die Fraktion am Montag mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260727
Wirtschaftsförderung im ländlichen Raum Stuttgart Stuttgart () – Das Land und die Europäische Union haben in der 26. Auswahlrunde des Programms „Spitze auf dem Land!“ neun innovative Unternehmen im Ländlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260668
Politik: Kontroverse um Prostitutionsrechtsreform in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frauenpolitische Sprecher der CDU, Günter Krings, kritisiert die von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260465
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2025 Wiesbaden () – Der deutsche Staat hat im letzten Jahr deutlich mehr investiert als in den Jahren zuvor. Die Bruttoinvestitionen des Staates beliefen sich im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259885
Politik: Einkommensteuerdiskussion in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.“Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259740
Koalitionsgespräche in Berlin: Reformforderungen steigen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259733
Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert CSU-Chef Markus Söder im Streit um die geplante Rentenreform. Winkel verteidigt die Vorschläge der Rentenkommission gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259698
Politik: Debatte um Reichensteuer in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259514
Steuerreformforderungen in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt ganz abblasen.Es bringe wenig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259324
Gesundheitsschutz während Hitzewellen in Deutschland Berlin () – In der Debatte über mehr Hitzeschutz in Deutschland kommt aus der Union die Forderung nach Sonnencremespendern in deutschen Städten. „Auch Wasser- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259131
Politische Stimmung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält eine absolute Mehrheit der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September für „durchaus möglich“. „Im Westen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258951
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. „Es muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258518
Politik in Baden-Württemberg: Demokratie unter Druck Stuttgart () – Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hält die Demokratie in Deutschland für so gefährdet wie noch nie. Das sagte er dem „Spiegel“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258390
Rentenreform und Wirtschaftspolitik in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258267
Wirtschaft: Trumps Drohung mit Zöllen in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat erneut mit Zöllen gedroht, falls europäische Länder eine Digitalsteuer einführen.“Mit dieser Erklärung möchte ich deutlich machen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258100
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Lindner kritisiert Merz Berlin () – Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258054
Politik: Pantisano über CDU und Faschismus-Vorwurf Berlin () – Der neue Linken-Co-Chef Luigi Pantisano bedauert, dass die CDU seine Entschuldigung für den Faschismus-Vorwurf nicht akzeptiert. Das sagte er der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257886
Der europäische Kryptomarkt entwickelt sich mit hoher Geschwindigkeit. Während internationale Handelsplattformen lange Zeit den Markt dominierten, entscheiden sich immer mehr Privatanleger bewusst für europäische Anbieter. Besonders Transparenz, Regulierung und Benutzerfreundlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256414
Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Führende Unionspolitiker schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund und in den Ländern aus. Hintergrund ist eine Äußerung des neuen Linken-Chefs Luigi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257428
EU-Hilfe für Venezuela nach Erdbeben Brüssel () – Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Venezuela nach dem schweren Doppelerdbeben ihre Unterstützung zugesichert.“Die Europäische Union spricht den Familien und Angehörigen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257208
Politik: Persönliche Nähe in der Koalition Berlin () – Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256298
Innenpolitik: Datenspeicherpflicht für IP-Adressen Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung vor.Anlässlich der Bundestagsbefassung mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256278
Politische Positionen zu Minijobs in Berlin Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der Union will die steuer- und beitragsfreien Minijobs entgegen den Vorschlägen der Rentenkommission auch für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weiterhin erhalten.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256066
Rentenpolitik und Reformforderungen in Berlin Berlin () – Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte ein Ende der Mütterrente. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255961
Politik und Infrastrukturprobleme in Deutschland Berlin () – Nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk nimmt die Union Bahnchefin Evelyn Palla in die Pflicht.“Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255893
Politik: Infrastrukturgesetz und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.“Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255542
Rentenpolitik in Deutschland: Zustimmung zur Reform Berlin () – Unter den jüngeren Bundestagsabgeordneten der Union, die im vergangenen Herbst gegen das erste „Rentenpaket“ der schwarz-roten Koalition mobil gemacht hatten, zeichnet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255530
Gesellschaftliche Skepsis gegenüber Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255425
Politische Umfragen und Wählerverhalten in Deutschland Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255397
Politische Forderungen zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, bis zur Sommerpause Eckpunkte zur Rentenreform im Kabinett zu beschließen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255130
Sicherheitspolitik in Deutschland: Bedenken zu China-Kooperationen Berlin () – Sicherheitspolitiker von Union und Grünen zeigen sich besorgt über mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Saarbrücker Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa).Der Vorsitzende des Parlamentarischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255012
Gesellschaftliche Urlaubsfinanzierung in Deutschland Wiesbaden () – Eine Woche in den Sommerferien zu verreisen, ist für viele Menschen in Deutschland kaum möglich. Gut ein Fünftel (21 Prozent) der Bevölkerung lebte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255005
Gesellschaft: Reform des Sexualstrafrechts in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzenden der Jungen Union und der Jusos zeigen sich offen für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Ein neues „Nur Ja heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254748
Politik NRW:Neue Leitung in Brüssel Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine Personalentscheidung für ihre Vertretung bei der Europäischen Union getroffen. Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254719
Politische Streitigkeiten in Berlin Berlin () – Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seinen umstrittenen Vergleich von CDU und AfD sowie seine Faschismus-Vorwürfe gegenüber den Christdemokraten entschuldigt.“Meine Aussage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254128
Gesellschaft: Rentenkommission und Arbeitsmarkt in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Vorschläge der Rentenkommission für unausgewogen. „Wenn man sich alle Vorschläge der Rentenkommission anschaut, dann finde ich, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254086
Nebentätigkeiten von Abgeordneten in Berlin Berlin () – Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254072
Rentenreform: Aufruf zur Einigung in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), ruft die Bundesregierung zu einer raschen Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission auf. „Die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253807
Politik: Rentenreform in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht in den Empfehlungen der Rentenkommission eine „große Chance“ für die Bundesregierung.Winkel verglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253655
Politische Umfragen in Deutschland 2026 Berlin () – Die AfD bleibt mit Abstand stärkste Partei. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme sie auf 29 Prozent, deutlich vor der Union aus CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252956
Politik in Sachsen-Anhalt: Linke und CDU-Bündnis Berlin () – Das BSW kritisiert die Entscheidung der Linken scharf, in Sachsen-Anhalt offen für ein Bündnis mit der CDU zu sein. „Die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252742
Politik Berlin: Pantisano kritisiert Merz scharf Berlin () – Der designierte Linken-Vorsitzende Luigi Pantisano hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf angegriffen und die Union in die Nähe des Faschismus gerückt.Pantisano … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252669
Wirtschaft: Entwicklung europäischer Künstlicher Intelligenz in Berlin Berlin () – Der KI-Pionier Jakob Uszkoreit will mit einem Team eine europäische Künstliche Intelligenz bauen. Dafür seien 50 Milliarden Euro nötig, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252486
Politik: Kritik an EU-Abschiebereformen in Osnabrück Osnabrück () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die geplante Einrichtung sogenannter „Return Hubs“ der Europäischen Union für Flüchtlinge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252306
Politik: Linke und Union im Fokus Potsdam Potsdam () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union unter bestimmten Bedingungen ausgeschlossen. „Wir werden natürlich keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252230
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Syrische Aufnahmebedingungen Hamburg () – Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252178
EU-Gipfel: Herausforderungen und Strategien in Brüssel Brüssel () – Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252171
EU-Haushaltsverhandlungen in Brüssel 2026 Brüssel () – Die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gehen in eine entscheidende Phase. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Freitag soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1252057
Außenpolitik der EU im Fokus in Berlin Berlin () – CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert eine klare Linie der EU im Umgang mit Russland. Eigenmächtige Aktionen des EU-Ratspräsidenten, die zu kontroversen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251781
EU-Finanzpolitik und Deutschlands Position in Brüssel Brüssel () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 drastisch senken.“Der auf dem Tisch liegende Vorschlag ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251667
Politische Stimmungen in Berlin 2026 Berlin () – Im aktuellen ZDF-Politbarometer kann die AfD sich weiter von der Union absetzen.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme sie laut der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251490
Wirtschaftliche Entwicklungen in Brüssel: Sanktionen gegen Russland Brüssel () – Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate verlängert.Bisher mussten die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251464
Politik: SPD-kritik an Bundeswehrmandat in Berlin Berlin () – Prominente Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren die Regierung für die mangelnde Vorbereitung des geplanten Bundeswehrmandats für einen Einsatz in der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251409
EU-Politik: Haushalt und Beitrittsverhandlungen in Brüssel Brüssel () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), hat beim Treffen des Europäischen Rats am Donnerstag für die Schaffung eigener Einnahmequellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251286
Wirtschaftliche Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in Brüssel Brüssel () – Zum Start des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel wächst offenbar in mehreren europäischen Hauptstädten die Einschätzung, dass die Entscheidung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251232
Politik: Rentenreform in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), und der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Armin Grau, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251194
Arbeitszeitreform und Mittelstand: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), weist den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurück.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251126
EU-Integration der Ukraine: Politische Perspektiven Berlin () – EVP-Chef Manfred Weber (CSU) pocht auf eine klare EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Die Vollmitgliedschaft in der EU sei das Ziel, bleibe das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1251075
Politik und Recht: Bedenken zum Gebäudemodernisierungsgesetz in Berlin Berlin () – Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) der schwarz-roten Bundesregierung könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250964
Gesellschaftliche Diskussion zum Selbstbestimmungsgesetz in Berlin Berlin () – Union und SPD sind sich uneinig über mögliche Änderungen des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG).Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250931
Außenpolitik: Kontroverse um UN-Finanzierung in Berlin Berlin () – SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf für dessen Äußerungen über mögliche Kürzungen deutscher Gelder für die Vereinten Nationen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250804
Arbeitszeitgesetz: Reformen in Deutschland Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes für einen Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250763
Politik: Debatte um Bürgergeld in Berlin Berlin () – In der Debatte über die Höhe des Bürgergeld-Regelsatzes bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Unterstützung aus der Union.Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250434
Politische Widerstände zur Bundeswehrmission in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250303
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreformen geplant Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250225
Wirtschaft: Reform des EU-Emissionshandels gefordert Düsseldorf () – Mehrere Unternehmen energieintensiver Branchen fordern eine grundlegende Reform des Emissionshandelssystems der Europäischen Union. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Brief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250102
Politik: Diskussion über Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die konsequente Ausweisung antisemitischer Straftäter aus Deutschland. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Nahostkonflikt zur Legitimierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249961
Wirtschaftsförderung für kritische Technologien in Sachsen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat ein neues Förderprogramm für Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich kritischer Technologien gestartet. Wie das Sächsische Staatsministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249874
Politik: Bürgergeld-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erhält aus der CDU Rückendeckung für seinen Vorstoß, den Regelsatz beim Bürgergeld zu kürzen.Der Arbeitsmarktexperte der Unionsfraktion und Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249598
Politik in Berlin: AfD-Debatte im Fokus Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt.“Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249584
Politische Stimmung in Deutschland 2026 Berlin () – Die SPD hat sich in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht verbessert. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248768
Pflegepolitik in Berlin: CSU-Kritik an Reformen Berlin () – CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform. Sie kritisiert, dass an den Rentenpunkten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248233
Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Reform unter Druck Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) fordert ein Ende des Streits über die Bafög-Reform zwischen Union und SPD. Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248108
