Wirtschaft: Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Im Streit über die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland hat sich die Regierungskoalition offenbar eine Einigung erzielt. Die Abgabe soll zum 1. Juli … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337707
Union
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Verkehrspolitik in Berlin Berlin () – Die Union unterstützt die neuen Pläne von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) und der Deutschen Bahn, die Korridorsanierung zeitlich zu strecken und zunächst deutlich weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337637
Politik: Berliner Regierungsbildung und Gremienplanung Berlin () – Nach der Ankündigung von Linken, Grünen und SPD, Sondierungsgespräche über eine Regierungsbildung in Berlin aufnehmen zu wollen, fordert die Union im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337251
Politik: Tabaksteuer in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat ihren Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer offenbar beigelegt. Die CDU/CSU-Mitglieder des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag wollen ihren Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337180
Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht offenbar nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337159
Politik: Berlin und Antisemitismus in Koalitionen Berlin () – Die Union kritisiert die Vereinbarung zu Sondierungen zwischen Linken, SPD und Grünen, mit der sich die Verhandler auf eine Vorgehensweise gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337138
Politik: Bundestagswahl in Berlin Berlin () – Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Das weiß ich noch nicht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337120
Berlin: Optionen für Regierungskoalitionen öffnen Berlin () – Der Vizevorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, hat sich offen gezeigt für eine mögliche grün-rot-rote Koalition im Bund.“Wir sehen gerade, dass Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337063
Politik: Sicherheit in Hochschulkooperationen (Berlin) Berlin () – Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten. Fachpolitiker der CDU- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337042
Politik: Sachsen-Anhalt nach Landtagwahl Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt klare Worte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337028
Politik: CDU und Rentenreformen in Berlin Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert mehr Tempo bei den angekündigten Reformen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1337007
Politik & Gesellschaft in Berlin Berlin () – In der SPD gründet sich unter dem Namen „Projekt 2045“ ein neuer Verein für Klimaschutz. Zweck des Vereins ist es, sozial gerechte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336993
Politik in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die schwarz-rote Koalition nach dem Koalitionsausschuss wieder auf Kurs. Das Treffen sei wichtig gewesen, „um die Ereignisse der jüngsten Zeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336909
Politik in Berlin: Junge Union warnt Merz Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz und warnt davor, die geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336902
Politik: Sozialreformen im Koalitionsstreit Berlin Berlin () – Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert nach dem Koalitionsausschuss einen Stopp der Reformpläne von Union und SPD. „Mir geht es gar nicht so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336862
Wirtschaft in Wiesbaden: Außenhandel im August 2026 Wiesbaden () – Im August 2026 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2026 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 Prozent gesunken und die Importe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336813
Politik: Streit in Berlin um Kooperation Berlin () – Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, wirft der Grünen-Parteivorsitzenden Franziska Brantner vor, sich an die CDU anzubiedern. Grund ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336614
Wirtschaftspolitik in Brüssel Brüssel () – SPD und Grüne haben einen Antrag aus der EVP-Fraktion im Bundestag kritisiert, in dem die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Made in Europe“-Regeln gänzlich abgelehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336600
Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. „In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336579
Politik in Berlin und Thüringen: Koalitionsstreit Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336497
Politik in Berlin: Work-and-Stay-Agentur voranbringen Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die „Work and Stay“-Agentur vorzulegen. Die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336414
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD-Reaktion nach Landtagswahl Berlin () – Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336397
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), verweist die Aufarbeitung der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an die Landtagsfraktionen.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336072
Politik: Reaktionen auf Kanzlerfrage in Deutschland Berlin () – Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hält eine Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335944
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Ämterwahl Magdeburg () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335863
Politik: Erbschaftsteuer in Berlin Berlin () – Wenige Tage vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und zur Schenkungsteuer fordern der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335800
Wirtschaft: Wirkleistungsgrenze für Solarstrom Berlin () – Der Chef des Energieunternehmens „1Komma5Grad“, Philipp Schröder, hat die Energiepläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. „Das ist so ein billiger Versuch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335758
Unzufriedenheit mit Unions-Kanzleralternativen in Berlin Berlin () – Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit einiger Zeit über mögliche Alternativen aus den Reihen der Union diskutiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335697
Politik in Deutschland: Sonntagsfrage und Vertrauen Berlin () – CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke hinaus. Laut aktuellem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335621
Politik in Berlin Berlin () – Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts.“Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335510
Sicherheitspolitik: Iran und Technologiebeschaffung in Deutschland Berlin () – Der Iran wird nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BFV) verstärkt versuchen, in Deutschland westliche Technologie für sein Raketenprogramm und weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335170
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer soll die verkaufte Menge von Zigaretten in Deutschland um etwa 25 Prozent reduzieren. Das berichtet der Pro-Newsletter Gesundheit des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334827
Politik: Umgang mit China in der Bundesregierung Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien fordern in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334426
Politik: CDU warnt vor Vertrauensverlust in Berlin Berlin () – Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334392
Politik in Berlin: Reform der Erbschaftsteuer Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. „Dass 95 Prozent des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334329
Politik: Grundsicherung in Berlin Berlin () – Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334315
Politik in Berlin und Deutschland Berlin () – Die SPD tritt Kritik aus der Union entgegen, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334225
Wirtschaft: Ukraine und EU-Finanzbedarf in 2027 Kiew () – Der Ukraine fehlen im nächsten Jahr bis zu 70 Milliarden Euro, um ihren Finanzbedarf zu decken. Davon entfallen etwa 40 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334204
Politik: Grün-Rot-Rot im Bund Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, spricht sich erstmals öffentlich für eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aus.Der „Zeit“ sagte sie: „Grün-Rot-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333951
Politik: Asylgesuche in Europa Berlin () – In Europa werden immer weniger Asylanträge gestellt. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden in der Europäischen Union plus Norwegen und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333871
Politik in Hessen: AfD und Ausschüsse Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333795
Politik: Entlastung beim Tanken in Berlin Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung eine effizientere Arbeit und mehr Entlastungen für die Bürger. Die Bundesregierung müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333178
SPD mahnt Koalition zur Mäßigung (Berlin) Berlin () – Angesichts zahlreicher Streitpunkte in der Koalition ruft die SPD Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union zur Mäßigung auf. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333076
Wirtschaft & Sozialreformen in Osnabrück Osnabrück () – Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. „Die Reformen sind Bedingung dafür, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332785
Politik in Deutschland: Umfragewerte und Zufriedenheit Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332646
Politik: Arbeitsmarkt und Rente in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332599
Politik: Rente für besonders Langjährig Versicherte in Deutschland Berlin () – Mehr als die Hälfte der Bezieher der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren hat 47 Jahre oder mehr in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332535
Deutschland: Zuckersteuer-Stopp und Haushaltskonflikt Berlin () – Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332371
Politik in Schwerin: Pflege-Reformkritik Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Pflegekompromiss der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. „Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331750
Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung hat es nach Ansicht der Bundesregierung keinen Anlass gegeben, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht. „Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331506
Politik: Pflegereform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331309
Politik: Familienentlastung in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spürbare Entlastungen für Familien. Die nun geäußerte Einsicht von Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331283
Politik in Berlin: Zuckergetränkesteuer eingegrenzt Berlin () – Die Bundesregierung grenzt die Zuckergetränkesteuer gegenüber ursprünglichen Überlegungen deutlich ein. Dies geht aus dem Entwurf eines Zuckergetränkesteuergesetzes hervor, aus dem das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331207
Pflegepolitik in Osnabrück: Kommunen fordern Reform Osnabrück () – Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform fordern auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen und stellen sich hinter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330931
Politik: Vergütungskürzung im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die umstrittene Fixkostendegression bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten soll wieder gestrichen werden. Darauf hätten sich Union und SPD im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330924
Familienpflegegeld in Berlin: Politik Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im kommenden Jahr ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330897
Politik: EEG-Novelle in Deutschland Berlin () – In der Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirft Grünen-Chef Felix Banaszak der Union vor, Arbeitsplätze besonders im ländlichen Gebiet zu gefährden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330876
Wirtschaft & Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der kasachische Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Berlin die Bedeutung der bilateralen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330827
Gesellschaft: Finanzielle Sanktionen in der Bundespolitik Düsseldorf () – Die SPD weist Forderungen aus der Union nach einem möglichen Geldentzug für Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt zurück. „Auch wenn uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330695
Politik: Union unter Druck in Berlin Berlin () – Die Union rutscht im sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv immer weiter ab und erreicht einen neuen historischen Tiefstwert.Laut der jüngsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330605
Politik in Berlin: Abgrenzung statt Brandmauer Berlin () – Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch wehrt sich gegen eine Gleichsetzung seiner Partei mit der AfD und die Forderung nach einer Brandmauer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329996
Politik: Pflegefinanzierung in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag rufen die Koalition zur schnellen Einigung im Pflegestreit auf und fordern Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Begleichung der staatlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329834
Politik in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung von Ex-Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages zurückzuziehen, ruft die SPD die Union zu mehr Fingerspitzengefühl bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329725
Gesellschaft: Arbeitsmarkt in Wiesbaden Wiesbaden () – In vielen Engpassberufen sind Beschäftigte mit Einwanderungsgeschichte überdurchschnittlich stark vertreten. So hatten 56 Prozent der Köche im Jahr 2025 eine Einwanderungsgeschichte, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329396
Politik: Bundesregierung und AfD-Brandmauer in Gefahr Berlin () – Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt ihre Partei eindringlich vor einer Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD.Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329290
Politik in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Belastungen der schwarz-roten Koalition im Bund, sollte die Partei in Berlin ein Bündnis mit der Linken und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329228
Politik: Sozialstaatsreform und Migration in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union und frisch gewählte Vize-Fraktionschef Johannes Winkel fordert eine Sozialstaatsreform, die vor allem Migranten schlechter stellen würde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1329059
Politik: Sexualstrafrecht in Berlin Berlin () – In der Union wächst die Bereitschaft, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Nach Informationen der „Welt“ beschäftigen sich mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete mit der Frage, ob sexuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328946
Politik in Berlin: Union verliert Zustimmung Berlin () – Nach den Landtagswahlen verliert die Union auch bundesweit an Zustimmung bei den Bürgern. Im aktuellen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328703
Politik: Pflegefinanzierung im Streit Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen.Miersch sagte der „Bild am Sonntag“: Der aktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328547
Politik: Pflegeversorgung in Berlin im Fokus Berlin () – Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnt angesichts der stockenden Verhandlungen über die geplante Pflegereform vor zunehmendem Druck auf Pflegeeinrichtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328425
Wirtschaft: EU unter Zugzwang in Handelskonflikt Berlin () – Nach der Verlängerung der Zollpause zwischen den USA und China drängt die deutsche Wirtschaft auf schnelles Handeln der Europäischen Union. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328372
FDP und Landtagswahlen in Deutschland Berlin () – FDP-Generalsekretär Martin Hagen sieht die verlorenen Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt nicht als Anzeichen dafür, dass der Kurs der neuen Parteiführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328178
Politik: Nachfolge von Steinmeier in Sicht Berlin () – Nach den Landtagswahlen treibt die SPD die Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier voran. „Die Landtagswahlen sind vorüber, jetzt wird es Zeit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1328150
Wirtschaft: Bundesbank-IT-Modernisierung in Frankfurt Frankfurt am Main () – Die Bundesbank steht vor einem Umbau ihrer IT-Systemlandschaft: Mit „Projekt Arena“ ersetzt die Institution ihr Kernbankensystem, mit dem sie Zahlungen abwickelt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327923
Politik in Berlin: Rentenreform-Kompromiss gefährdet Berlin () – Im koalitionsinternen Streit über die geplante Rentenreform droht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pascal Reddig, mit einer Ablehnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327902
Politik in Berlin: Reform des Informationsfreiheitsgesetzes Berlin () – Die Bundesregierung hält an ihrem Vorhaben fest, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) umzubauen – trotz zahlreicher Kritik. „Der Stand ist weiterhin, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327766
Panorama: Zollernalb-Sigmaringen im Fokus Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß verliert offenbar seinen Posten im einflussreichen Haushaltsausschuss. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Fraktionsführung der Union.Bareiß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327661
Politik in Berlin: AfD-Wahltrend im ZDF-Politbarometer Berlin () – Die AfD ist im aktuellen „Politbarometer“ des ZDF in der Wählergunst klar vorn geblieben.Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327357
Thüringen und Energiepolitik in Debatte Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen aus. „Ich halte nichts von Steuererhöhungen in diesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327284
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bekennt sich zur geplanten Einführung einer Attest-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag, stellt zugleich aber Korrekturen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht. „Erstmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327173
Thüringen: CDU fordert Kurskorrektur der Bundesregierung Erfurt () – Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine deutliche Kurskorrektur der Bundesregierung gefordert. „Wir als Ministerpräsidenten werden klar formulieren, worauf sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327159
Wirtschaftliche Belastungen durch Steuerpolitik in Hessen Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verschärft seine Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern auf Alkohol, Schaumwein, Tabak und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1327152
Politik in Bremen: Steuer für Superreiche Bremen () – Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) spricht sich für eine Steuer auf Superreiche aus. Er halte es für richtig, dass den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326972
Politik: Kritik am Krisenmanagement in Berlin Berlin () – Nach der schweren Niederlage der Union bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kritisiert die Grünen-Spitze das Krisenmanagement von Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326717
Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – Im Streit um die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) beraten die Fraktionen von Union und SPD über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326552
Politik: Kanzlerfrage in der Union Mainz () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer hat sich indirekt offen gezeigt für einen Kanzlertausch durch die Union. „Die SPD ist koalitionstreu. Wir sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326545
Politik in Berlin: Koalition und Rentenreform Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeitnah die Vertrauensfrage stellt, um Reformen durchzusetzen. „Ich sehe diese Option … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326297
Politik: Union und Reformdruck in Deutschland Berlin () – Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, bis Weihnachten vier entscheidende Vorhaben umzusetzen, um für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326175
Politik: Rentenreform in Berlin Berlin () – Der neue Unionsfraktionsvize Johannes Winkel fordert die komplette Umsetzung des zwischen Union und SPD vereinbarten Rentenpakets. Die Rentenreform komme, weil sie von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1326104
Politik: EU-Sanktionen gegen Russland in Brüssel Brüssel () – Die Europäische Union hat beschlossen, die Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben, die nach der Invasion in die Ukraine verhängt worden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325856
Politik: Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. „Nicht mit der CDU und auch sicherlich nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325812
Politik: Unionsfraktion in Berlin im Fokus Berlin () – Auf der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag hat es am Dienstag heftige Kritik an der Spitze um Parteichef und Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325668
Politik: Karl Lauterbach und CDU-Kanzlerfrage in Berlin Berlin () – Inmitten andauernder Kritik aus der Union stellt sich ausgerechnet ein Sozialdemokrat eindeutig hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Gefragt, ob er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325634
Politik: Merz und Wahlergebnisse in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Unionsfraktion offenbar eine Mitschuld an den schlechten Ergebnissen der Union bei den vergangenen Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325519
Politik in Berlin: Umfragen und Parteienlage Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 27 Prozent stärkste Kraft geblieben. Die Union verharrt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325389
Wirtschaft: EU-Philippinen im Freihandelsdialog Brüssel Brüssel () – Die Europäische Union und die Philippinen haben eine „weitgehende Einigung“ in ihren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen erzielt. Das teilte die EU-Kommission am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325140
Elektromobilität in Europa: Politik & Wirtschaft Wiesbaden () – Gut jeder sechste neu zugelassene Pkw in der Europäischen Union ist ein E-Auto. Pkw mit reinem Elektroantrieb hatten einen Anteil von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1325030
Politik in Berlin: Vergesellschaftung und Enteignung Berlin () – Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin fordert die CSU eine schnelle Umsetzung des im Koalitionsausschuss vereinbarten Vorgehens gegen eine Vergesellschaftung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324921
Politik in Deutschland: Minderheitsregierung Berlin () – Die AfD-Bundestagsfraktion bereitet sich offenbar auf die Möglichkeit einer CDU/CSU-geführten Minderheitsregierung vor. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise.Danach werden in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1324914
