Banaszak und Nouripour lehnen Abkehr von Schwarz-Grün ab
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Banaszak und Nouripour lehnen Abkehr von Schwarz-Grün ab
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, will Schwarz-Grün als mögliche Koalitionsoption nach den Bundestagswahlen am 23. Februar nicht ausschließen. „Der Blick nach Österreich zeigt: Die Parteien der demokratischen Mitte müssen gesprächs- und koalitionsfähig bleiben, damit nicht Rechtsextreme über Mehr- oder Minderheit entscheiden“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).
Banaszak stellte dafür aber Bedingungen, nachdem CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte. Am Freitag will die Union ein Gesetz einbringen, bei dem die AfD wieder zur Mehrheit verhelfen könnte. „Ich fordere Friedrich Merz auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und den Weg zurück in diese politische Mitte zu finden“, so Banaszak. Er frage sich, wer Merz noch glauben solle, „dass er und die Konservativen hier künftig stabil stehen“.
Auch der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hält an Schwarz-Grün als Möglichkeit fest. „Wir werden keine Ausschließeritis wie Markus Söder betreiben“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“. „Das würde am Ende zu österreichischen Verhältnissen führen.“ Trotzdem müsse es „bei möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen um Inhalte gehen“, sagte Nouripour weiter. Bei der Regulierung von Migration dürfe der EU-Binnenmarkt nicht mit nationalen Maßnahmen zerstört werden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem „schwarzen Tag“ für die Demokratie. „Das Manöver von Friedrich Merz schadet Deutschland und Europa“, sagte Lemke dem „Handelsblatt“. „Tief geprägt von der friedlichen Revolution 1989 war es für mich bisher völlig unvorstellbar, dass eine demokratische Partei jemals Freiheit, Demokratie und den parlamentarischen Grundkonsens, nicht mit Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, auf eine solche Art und Weise riskieren könnte.“
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