Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als "reine Wahlkampftaktik"

Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als "reine Wahlkampftaktik"

Grüne rügen FDP-Migrationsvorschlag als "reine Wahlkampftaktik"

Berlin () – Die lehnen einen FDP-Vorstoß ab, einen „Migrationspakt der Mitte“ mit CDU/CSU, SPD und eben den Grünen zu schließen. „Es liegt in unserem Interesse, dass europäisches umgesetzt wird und wir ein besseres und gerechteres EU-Asylsystem bekommen“, sagte der EU-Abgeordnete Erik Marquardt der „Welt“ (Mittwochausgabe).


„Aber damit das gelingt, können wir jetzt nicht hektisch große Gesetzespakete wie die Umsetzung dieser Asylreform quasi als kommunikativen Akt verabschieden.“ Es handle sich um komplexe , die zahlreiche Auswirkungen hätten auf die Verwaltung, die Kommunen, die Verfahrensabläufe.

„Gesetze werden ohne detaillierte Debatte und Expertenanhörungen ja nicht besser. Das einfach so durchzuwinken als ginge es nur über Überschriften und nicht um den Inhalt, wäre einem Parlament unwürdig. Der Vorschlag der FDP ist reine Wahlkampftaktik.“

Die Unionsfraktion im zeigte sich offen für den FDP-Vorschlag. „Die FDP hat jetzt ein Angebot formuliert, das am vergangenen Freitag in den vier Stunden Verhandlungen bereits auf dem Tisch lag“, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, , der „Welt“ mit Bezug auf die Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz der Union am Freitag.

„Wir hatten aktiv angeboten, ein Paket mit den drei bekannten Punkten aus dem Zustrombegrenzungsgesetz zu schnüren, in Kombination mit der von der SPD gewünschten schnellen Verabschiedung einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Dazu war die SPD nicht bereit. Wir hatten sogar angeboten, die Punkte des Zustrombegrenzungsgesetzes zeitlich zu befristen. Auch das hat die SPD nicht dazu bewegt, sich zu einigen“, so Dobrindt.

„Trotzdem steht unser Angebot unverändert. Wenn die SPD jetzt Bereitschaft zeigt, den Vorschlägen zuzustimmen, kann sie jederzeit auf uns zukommen. Dann sprechen wir.“ Unionsfraktions-Vizechefin Andrea Lindholz (CSU) sagte: „An der Position der Union hat sich nichts geändert: Wir sind für substanzielle Gespräche offen. Jetzt ist es vor allem an der SPD zu klären, ob sie noch zu konstruktiven Lösungen bereit ist.“

Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, erklärte zum Vorstoß der Liberalen: „Wenn das GEAS-Anpassungsgesetz und das Zustrombegrenzungsgesetz zusammen verabschiedet würden, dann bekäme auch die SPD etwas.“

Thomae weiter: „Unser Vorschlag ist ein weiteres Angebot an die anderen Fraktionen, noch eine Einigung hinzubekommen. Es lief am Freitag weder für die Union noch die SPD noch die Grünen noch die FDP besonders gut. Die Einzigen, die von der Debatte profitiert haben, waren AfD und BSW.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Erik Marquardt (Archiv)

Berlin: Eine Stadt der politischen Debatten

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein Zentrum für politische Diskussionen und Entscheidungen. Die Stadt zeichnet sich durch eine lebendige Kulturszene und zahlreiche historisch bedeutende Stätten aus. Angesichts der aktuellen Herausforderungen im Europäischen Asylsystem stehen verschiedene politische Parteien wie die Grünen, die FDP und die Union in regem Austausch. Diese Auseinandersetzungen spiegeln die Diversität der Meinungen wider, die zur Gestaltung der zukünftigen Migrationspolitik beitragen wollen. In Berlin wird deutlich, dass politische Lösungen oft komplex sind und detaillierte Diskussionen erfordern, um gerechte und nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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