Expertenrat: Fortschritte beim Klimaschutz reichen nicht aus
Veröffentlicht
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Expertenrat: Fortschritte beim Klimaschutz reichen nicht aus
Berlin () – Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen geht davon aus, dass die bisherigen Fortschritte beim Klimaschutz in Deutschland nicht ausreichen. Das geht aus dem Zweijahresgutachten des Gremiums hervor, welches am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Der Expertenrat sieht demnach Fortschritte beim Aufbau eines neuen, nicht-fossilen Kapitalstocks – insbesondere in der Energiewirtschaft. In den beiden Sektoren Gebäude und Verkehr sei die Emissionsminderung aber unzureichend, was in erster Linie auf den schleppenden Umbau hin zu einem nicht-fossilen Kapitalstock zurückzuführen sei. Dies sei vor allem kritisch in Hinblick auf die Erreichung der nationalen Ziele unter der EU-Lastenteilung.
Ebenso problematisch sei die Entwicklung im Sektor Landnutzung, der eine Nettoquelle statt, wie geplant, eine Nettosenke darstelle. Die Zielerreichung 2030 bei der Treibhausgasminderung sieht das Gremium weiterhin gefährdet. „Angesichts der erheblich veränderten Rahmenbedingungen und der starken Wechselwirkung mit anderen Politikfeldern muss Klimapolitik breiter gedacht werden“, sagte der Vorsitzende Hans-Martin Henning. „Die umfassende Einbettung klimapolitischer Maßnahmen in eine politische Gesamtstrategie ist jetzt wichtiger denn je.“
Zu dem Zweck empfiehlt der Expertenrat einen „zentralen Koordinierungsmechanismus“, zum Beispiel über die Wiedereinführung des Klimakabinetts, zur besseren Integration verschiedener Politikfelder. Zudem regt er die Einführung eines systematischen Monitoring- und Evaluationssystems an, das die Wechselwirkungen mit anderen Politikbereichen analysiert und Zielkonflikte offenlegt. „Für die zukünftige Ausgestaltung von Klimaschutzprogrammen müssen mögliche Zielkonflikte aber auch Synergien und Co-Benefits mit der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik einbezogen und in den gesellschaftlich-politischen Diskurs eingebracht werden“, so Henning.
Die Frage nach der Finanzierbarkeit muss nach Ansicht des Expertenrats bei der Planung und Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen eine zentrale Rolle spielen. Unter anderem wird dabei auf die hohen Investitionssummen für die Transformation hin zur Treibhausgasneutralität verwiesen.
„Die Analyse der betrachteten Studien zeigt, dass die projizierten Investitionen einen relevanten Anteil der erwarteten Wirtschaftsleistung Deutschlands ausmachen würden“, sagte Ratsmitglied Thomas Heimer. „Um zu beurteilen, in welchem Umfang und wie Transformationsinvestitionen gestemmt werden können, sollte die Bundesregierung deshalb in ihrer mehrjährigen Finanz- und Wirtschaftsplanung diese ausdrücklich berücksichtigen.“
Der Expertenrat für Klimafragen ist ein unabhängiges Gremium aus fünf sachverständigen Personen verschiedener Disziplinen. Er wurde im September 2020 benannt.
Klimaexpertenrat bestätigt erneute Zielverfehlung im Verkehrssektor 15. April 2024 Berlin () - Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor bestätigt. Man habe die Berechnung der Vorjahresemissionen durch…
Verkehrswende: Deutschland fällt in Klimaschutz-Ranking zurück 20. November 2024 Baku () - Deutschland fällt in seinen Bemühungen um Klimaschutz im internationalen Vergleich etwas zurück. Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Klimaschutz-Index der Entwicklungs- und…
DIW hält Koalitionsvertrag für Klimaziel 2045 unzureichend 9. April 2025 DIW hält Koalitionsvertrag für Klimaziel 2045 unzureichend Berlin () - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält die im Koalitionsvertrag von Union und SPD enthaltenen…
Umweltschützer kritisieren Schlupflöcher in EU-Klimabeschlüssen 5. November 2025 Klimapolitik in der EU: Kritik an Zielen Brüssel () - Mehrere Umweltschutzorganisationen haben die Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 und die Verschiebung des EU-Emissionshandels für…
Expertenrat fordert Erhalt der telefonischen Krankschreibung 27. Februar 2025 Expertenrat fordert Erhalt der telefonischen Krankschreibung Berlin () - Der von der Bundesregierung eingesetzte Gesundheits-Expertenrat empfiehlt, dass die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung beibehalten wird.Der Anstieg…
Expertenrat zur Krankenhausplanung im Saarland beendet Arbeit 10. Juli 2025 Saarbrücken () - Ein vom saarländischen Gesundheitsministerium eingesetzter Expertenrat hat nach anderthalb Jahren seine Arbeit zur Neugestaltung der Krankenhauslandschaft abgeschlossen. Das teilte das Landesgesundheitsministerin mit.…
Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik 12. April 2024 Berlin () - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst."Volker Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland",…
BVerwG: Bundesregierung muss mehr für den Klimaschutz tun 29. Januar 2026 Klimaschutzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig Leipzig () - Das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 muss von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt…
Gericht: Regierung muss weitere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen 16. Mai 2024 Berlin () - Die Bundesregierung muss beim Klimaschutzprogramm 2023 nachbessern. Das Klimaschutzprogramm verstößt gegen das Klimaschutzgericht, urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend.Die Bundesregierung kann die…
Regierung prognostiziert Erreichen der Klimaziele 2030 15. März 2024 Berlin () - Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Klimaschutzziele für das Ende des Jahrzehnts erreicht werden. "Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere…
Studie: CO2-Budget für 1,5-Grad-Ziel in vier Jahren aufgebraucht 13. November 2025 Klima- und Umweltbericht 2025: Globale Emissionen München () - Das verbleibende Kohlenstoff-Budget, um die globale Erwärmung mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit auf 1,5 Grad Celsius zu…
Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD 2. Mai 2025 Verfassungsschutz-Einstufung befeuert Diskussion um Umgang mit AfD Berlin () - Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über…
Industriestrompreis: Energiewirtschaft warnt vor Marktverzerrungen 9. Juli 2025 Berlin () - Die Energiewirtschaft hat vor Marktverzerrungen durch den angekündigten Industriestrompreis gewarnt.Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, sagte der…
Linke wirft Habeck Versagen bei Klimapolitik vor 3. Juni 2024 Berlin () - Die Linke wirf Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor, bei der Klimapolitik versagt zu haben. "Deutschland ist nicht auf…
Umweltbundesamt legt Plan zur Erreichung von Klimazielen vor 9. Dezember 2025 Klimapolitik in Deutschland bis 2040 Dessau-Roßlau () - Das Umweltbundesamt (UBA) hat am Dienstag eine Studie vorgelegt, die zeigt, wie die Treibhausgase in Deutschland bis…
Emissionen gesunken - Habeck sieht Deutschland "auf Klimakurs" 14. März 2025 Emissionen gesunken - Habeck sieht Deutschland "auf Klimakurs" Berlin () - Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2024 laut Umweltbundesamt (UBA) um 3,4 Prozent…
Politisch motivierte Kriminalität steigt erneut 21. Mai 2024 Berlin () - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht…
Statistisches Bundesamt bestätigt BIP-Zahlen für viertes Quartal 25. Februar 2025 Statistisches Bundesamt bestätigt BIP-Zahlen für viertes Quartal Wiesbaden () - Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal preis-, saison-…
Industrie drängt auf Klarheit beim Heizungsgesetz 12. Dezember 2025 Heizungssektor unter Druck in Berlin Berlin () - Nach der Vorstellung der Pläne der Bundesregierung für eine Reform des bisherigen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) reagieren Verbände und…
Die Bedeutung Berlins für den Klimaschutz
Berlin spielt eine zentrale Rolle in der deutschen Klimapolitik, da hier wichtige Entscheidungen und Gutachten präsentiert werden. Die Stadt ist nicht nur politisches Zentrum, sondern auch ein Ort der Innovation und des Austauschs über nachhaltige Entwicklung. Mit Initiativen zur Förderung erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Mobilitätskonzepte strebt Berlin danach, ein Vorbild für andere Städte zu sein. Die anhaltenden Herausforderungen im Klimaschutz erfordern allerdings auch in Berlin einen intensiven Dialog und eine Koordination zwischen verschiedenen Politikfeldern. So wird die Initialisierung neuer Prozesse und Strategien notwendig, um die ambitionierten Klimaziele bis 2030 zu erreichen.
