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Mehr Rüstungsexporte unter Ampelregierung
Berlin () – Die scheidende Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die Regierung von Angela Merkel in der Wahlperiode davor.
Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 erteilte die Regierung Exportgenehmigungen im Umfang von rund 39 Milliarden Euro. In der Legislaturperiode zuvor waren es noch 24 Milliarden Euro gewesen. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Demnach blieb der Genehmigungswert von Rüstungsexporten in EU-, Nato- und der Nato gleichgestellten Staaten annähernd gleich. Bei den Drittländern stieg er hingegen stark an, wobei hier mit Rüstungsgütern im Wert von 14,8 Milliarden Euro das Gros an die Ukraine ging, die den Angriff Russlands abzuwehren hat.
Dagdelen sieht in den Zahlen jedoch einen „moralischen“ und „politischen Offenbarungseid von SPD und Grünen“. Die Oppositionspolitikerin argumentiert: „Die deutsche Außenpolitik scheint ihre Aufgabe vornehmlich darin zu sehen, militärische Konflikte durch Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und durch das Verbreiten von Feindbildern zu unterstützen, statt sie durch Diplomatie zu lösen.“
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Flugabwehrkanonenpanzer Gepard (Archiv)
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Berliner Rüstungsexporte im Fokus
Berlin hat unter der scheidenden Bundesregierung einen bemerkenswerten Anstieg der Rüstungsexporte verzeichnet. Zwischen Oktober 2021 und Dezember 2024 wurden Genehmigungen im Wert von rund 39 Milliarden Euro erteilt, was eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den 24 Milliarden Euro der vorherigen Legislaturperiode darstellt. Besonders auffällig ist der Anstieg der Exporte an Drittländer, wobei ein erheblicher Teil der Lieferungen an die Ukraine ging. Die Oppositionspolitikerin Sevim Dagdelen kritisiert die deutsche Außenpolitik als unzureichend und fordert eine stärkere Betonung auf diplomatische Lösungen. Dies stellt eine grundlegende Debatte über die Rolle Deutschlands in internationalen Konflikten dar.
