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Politik in Berlin
Berlin () – Der Bundestag hat eine Umstrukturierung der Zollverwaltung beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion beschlossen. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.
Das „Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ sieht vor, die Zollverwaltung neu zu strukturieren. Ermittlungs- und Vollzugseinheiten sollen zusammengeführt und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche erweitert werden. Das schließt dem Gesetzentwurf zufolge die Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten und eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen, „an deren rechtmäßiger Herkunft begründete Zweifel bestehen“, ein. Zudem soll der Datenaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren ausgebaut werden.
Kritik gab es im Vorhinein vor allem aus der Linksfraktion. Diese schlug in einem eigenen Antrag unter anderem die Einrichtung einer eigenständigen Ermittlungseinheit gegen organisierte Steuerkriminalität vor. Der Antrag fand allerdings im Parlament keine Mehrheit. Ebenfalls erfolglos war ein Antrag der Grünen, der unter anderem ein „volldigitales Immobilientransaktionsregister“ sowie eine Erweiterung des Bargeldverbots für Immobilienkäufe auch auf Zwangsversteigerungen vorsah.
Die Zollverwaltung ist Teil der Bundesfinanzverwaltung und für die Erhebung von Steuern und Zöllen, die Überwachung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und die Bekämpfung von Finanzkriminalität zuständig.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat eine Reform der Zollverwaltung beschlossen, die Ermittlungseinheiten bündelt und die Befugnisse zur Bekämpfung internationaler Geldwäsche erweitert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Internationaler Geldwäsche und organisierter Finanzkriminalität sollte wirksamer begegnet werden (bundestag.de)
- Die bisherigen örtlichen Zollbehörden hatten teilweise überschneidende Zuständigkeiten (bundestag.de)
- Der Zoll stand vor einem breiten Aufgabenspektrum und zunehmend komplexen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen (bundesfinanzministerium.de)
- Die Reform knüpfte an die Modernisierungsstrategie Zoll 2030 und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag an (dip.bundestag.de)
- Auch internationale Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bildeten einen Hintergrund (bundesfinanzministerium.de)
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusammenführung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten
- Erweiterung der Befugnisse zur Bekämpfung internationaler Geldwäsche
- Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten
- Einführung eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen mit zweifelhafter rechtmäßiger Herkunft
- Ausbau des Datenaustauschs und der Zusammenarbeit mit anderen Akteuren
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