BSW bekommt nach Schlappe in Karlsruhe Rückendeckung von der AfD

BSW bekommt nach Schlappe in Karlsruhe Rückendeckung von der AfD

News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe

Politik: Wahlprüfung in Karlsruhe

/ () – Nachdem das mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, bekommt die Rückendeckung von der .

„Die Verwerfung der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht mag den rechtlichen Regelungen entsprechen und für die AfD vorteilhaft sein, kritisch ist jedoch, dass nach dieser Entscheidung der Erfolg einer Wahlprüfungsbeschwerde eine Erkenntnistiefe der Antragsteller voraussetzt, die in der Realität erst durch eine Wahlprüfung erreicht wird“, sagte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller am Mittwoch. „Eine theoretisch mögliche Wahlprüfung, die faktisch in aller Regel an nicht erfüllbaren Anforderungen scheitert, verliert ihren Wert als Kontrollmechanismus.“

Ähnlich äußerte sich auch BSW-Anwalt Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig und ehemals Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof: „Das Gericht stellt an die Wahlprüfung Anforderungen, die in der Praxis kaum zu erfüllen sind. Es verlangt von den Beschwerdeführern letztlich die Quadratur des Kreises: Sie sollen konkrete Zählfehler darlegen, die sich ohne eine Neuauszählung überhaupt nicht feststellen lassen.“ Wenn bereits zahlreiche Zählfehler zu Lasten des BSW nachgewiesen und korrigiert wurden, aber noch viel mehr vergleichbare, nicht korrigierte Anomalien als weitere Indizien über systematische Zählfehler bestehen, dürfe die Überprüfung des Wahlergebnisses nicht daran scheitern, dass diese zusätzlichen Fehler nicht schon vor einer Neuauszählung im Einzelnen belegt werden können.

Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du ein guter Leser? 👍

Welcher Begriff kam im Artikel vor?




Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍

Captcha wird geladen ...
Bitte Spielernamen, geheimes Wort und Captcha eingeben und Spiel starten.

Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.

Top 3

Platz Name Punkte Siege
Lade Rangliste ...

Zur Tic Tac Toe 100 Topliste

Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Bundesverfassungsgericht (Archiv)

💬 Zu den Kommentaren

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Worum geht es in einem Satz?

Nach dem Scheitern der BSW-Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht kritisieren die AfD und der BSW-Anwalt die Anforderungen an den Nachweis von Zählfehlern als praktisch kaum erfüllbar.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Das BSW legte Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein
  • Die Partei vermutete weitere Zählfehler zu ihren Lasten und verwies auf bereits korrigierte Fehler sowie auffällige Wahlergebnisse
  • Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde
  • AfD-Politiker Stefan Möller und BSW-Anwalt Christoph Degenhart kritisierten die Anforderungen an den Nachweis konkreter Zählfehler als kaum erfüllbar

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Das BSW erhält Rückendeckung von der AfD.
  • Die Entscheidung ist nach Einschätzung der AfD für sie vorteilhaft.
  • Wahlprüfungen könnten laut AfD ihren Wert als Kontrollmechanismus verlieren.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH (Alle anzeigen)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert