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Politik in Berlin
Berlin () – Der Linken-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi hofft auf einen Ausschluss der Berliner Abgeordneten Vanessa Emde aus der Linksfraktion. Im Podcast von Paul Ronzheimer sagte Gysi über seine Parteikollegin, er hoffe, dass sie ausgeschlossen werde.
Auf das Anzweifeln des Existenzrechts Israels als Staat und Aufrufe zur Tötung israelischer Soldaten angesprochen, sagte Gysi, das sei „antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel“ für seine Partei. Das Existenzrecht Israels sei für ihn eine Grenze, machte Gysi deutlich. Man brauche „rote Linien“, die man „nicht überschreiten“ dürfe.
Nach Angaben Gysis sind auch bei den Kontakten des Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zu Remmo noch Fragen offen. Alles sei ihm nicht klar, aber „weitgehend“ sei es aufgeklärt. Koçak habe einen Fehler begangen. Gysi stellte mögliche Konsequenzen in Aussicht. Es gebe „wohl noch ein paar offene Fragen, die auch noch geklärt werden“. Und dann werde man dazu auch Stellung nehmen. Und wenn „Konsequenzen gezogen“ werden müssten, werde man die auch ziehen.
Gysi hält langfristig auch eine rot-grün-rote Koalition auf Bundesebene für möglich. Ein solches Bündnis wäre für ihn eine „fantastische Aussicht im Vergleich zu einer Beteiligung der AfD“. Auf die Frage, ob es dazu kommen könnte, sagte er, das sei „durchaus möglich“. Früher hätte aus seiner Sicht praktisch alles gegen eine solche Koalition gesprochen. Aber es könne „passieren“, sagte Gysi bei Ronzheimer.
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Vanessa Emde (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Gregor Gysi hofft wegen antisemitischer Äußerungen auf Vanessa Emdes Ausschluss aus der Linksfraktion, stellt Konsequenzen für Ferat Koçak in Aussicht und hält eine rot-grün-rote Koalition im Bund langfristig für möglich.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vanessa Emde hatte das Existenzrecht Israels als Staat infrage gestellt und zur Tötung israelischer Soldaten aufgerufen
- Gregor Gysi bewertet diese Positionen als antisemitisch und für seine Partei als indiskutabel
- Für Gysi bildet das Existenzrecht Israels eine rote Linie innerhalb der Linken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gysi hofft auf einen Ausschluss Vanessa Emdes aus der Berliner Linksfraktion
- Offene Fragen zu Ferat Koçaks Kontakten sollen geklärt werden
- Anschließend soll dazu Stellung genommen und gegebenenfalls sollen Konsequenzen gezogen werden
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