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Klimapolitik in Deutschland: DUH fordert Maßnahmen
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mahnt die Bundesregierung an, die Klimaschutzlücke im kommenden Klimaschutzprogramm 2026 komplett zu schließen, und droht, notfalls ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollstrecken zu lassen.
„Das von uns höchstrichterlich erstrittene Urteil vorm Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die Bundesregierung muss jetzt ihren Klimarechtsbruch beenden und ein Klimaschutzprogramm mit effektiven Maßnahmen wie einem Tempolimit oder einer echten Wärmewende vorlegen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wir sind jederzeit dazu in der Lage, das Urteil gegen die Bundesregierung vollstrecken zu lassen, sollte die Klimaschutzlücke nicht vollständig geschlossen werden.“
Das Klimaziel 2030 sei „verbindliches Recht und kein Nice-to-have“. Die Handlungen der Bundesregierung gingen jedoch in die falsche Richtung. „Auf europäischer Ebene sägt sie am längst beschlossenen Verbrenner-Aus – und die Eckpunkte des Gebäudemodernisierungsgesetzes würden die ohnehin bestehende Klimaziellücke massiv vergrößern“, so Resch.
Die DUH hatte bereits gegen das noch von der Ampelregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 geklagt und in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Das Klimaschutzprogramm 2023 muss demnach von der aktuellen Bundesregierung um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Das Gericht kritisierte, dass die Prognosen der Bundesregierung, wie stark die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, fehlerhaft seien. Außerdem bestehe eine Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Das Klimaschutzprogramm müsse sämtliche Maßnahmen enthalten, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu senken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche Umwelthilfe (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Jürgen Resch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Umwelthilfe (DUH), Bundesregierung, Bundesverwaltungsgericht, Rheinische Post, Ampelregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung, das Klimaschutzprogramm 2026 vollständig zu reformieren, um eine festgestellte Klimaschutzlücke zu schließen, und droht mit der Vollstreckung eines Bundesverwaltungsgerichts-Urteils, falls keine effektiven Maßnahmen wie ein Tempolimit ergriffen werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach Schließung der Klimaschutzlücke
- Mahnung an die Bundesregierung bezüglich des Klimaschutzprogramms 2026
- Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als rechtliche Grundlage
- Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung hinsichtlich Klimaschutz
- Mangelnde Effektivität der geplanten Maßnahmen
- Fehlende Prognosen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen
- Vorangegangene Klage der DUH gegen das Klimaschutzprogramm 2023
- Feststellung einer 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente Lücke für das Jahr 2030
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutsche Umwelthilfe fordert Bundesregierung auf, Klimaschutzlücke im Klimaschutzprogramm 2026 zu schließen
- Drohung, notfalls ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollstrecken zu lassen
- DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kritisiert Handlungen der Bundesregierung als falsch
- Erwähnung effektiver Maßnahmen wie Tempolimit und Wärmewende
- Gericht stellte fest, dass die Prognosen der Bundesregierung fehlerhaft sind
- Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten muss geschlossen werden
- Klimaziel 2030 als verbindliches Recht eingestuft
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bundesregierung muss Klimaschutzprogramm 2026 schließen
- Drohung mit Vollstreckung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
- Notwendigkeit effektiver Maßnahmen wie Tempolimit und Wärmewende
- Klimaziel 2030 als verbindliches Recht anerkannt
- Fehlerhafte Prognosen der Bundesregierung kritisiert
- Lücke von 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten
- Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023 erforderlich
- Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent bis 2030 notwendig
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert die Bundesregierung auf, die Klimaschutzlücke im kommenden Klimaschutzprogramm 2026 zu schließen und droht mit der Vollstreckung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, falls dies nicht geschieht.
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