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gesellschaftliche Auswirkungen der Bundeswehr-Nutzung in Deutschland
Berlin () – Deutsche Städte und Gemeinden haben mehr als zwölf Millionen Euro an Planungskosten für die zivile Nutzung ehemaliger Militärflächen ausgegeben, die nun doch die Bundeswehr beansprucht.
Ein Recht auf Entschädigung gibt es nicht und die tatsächlichen Gesamtkosten dürften noch deutlich höher sein, wie eine Recherche des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ mit elf Partnermedien ergab. Sie fragten alle Kommunen in Deutschland nach Informationen über die 200 Liegenschaften, die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gehören und von einer militärischen in eine zivile Nutzung umgewandelt werden sollten – bis das Verteidigungsministerium im Herbst 2025 diese „Konversion“ stoppte. Viele Gemeinden gaben an, schon Geld investiert zu haben, wollten aber die genaue Summe nicht nennen.
Die Kommunen zeigten sich in ihren Antworten überrascht bis überrumpelt vom Vorgehen der Bima. Oft standen die Städte und Gemeinden schon sehr kurz vor der Vertragsunterzeichnung mit dem Bund. Neue Stadtquartiere, Gewerbegebiete oder Standorte für Schulen und Feuerwehren sollten entstehen.
Im bayerischen Regensburg zum Beispiel sollte auf dem Gelände der früheren Prinz-Leopold-Kaserne eine Grundschule mit Hort und Doppel-Sporthalle errichtet werden. Nun will die Bundeswehr das frühere Armeelogistik-Gelände erneut nutzen. Die Stadt musste umplanen. 2,5 Millionen Euro an Mehrkosten stehen zu Buche.
Ein anderer Fall spielt in Schleswig-Holstein: Dort wird die Bundeswehr einen ehemaligen Fliegerhorst in der Gemeinde Leck nicht wie geplant verlassen. Durch das Moratorium sind geplante Projekte in der Schwebe. Im schlimmsten Fall „könnte ein Verlust von zwei bis drei Millionen Euro realistisch sein“, sagte Bürgermeister Andreas Deidert.
Es gebe „keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt für Entschädigungsleistungen“, teilte das Bundesverteidigungsministerium dem RND mit. Eine Bima-Sprecherin sagte dem RND, Verkaufsverhandlungen hätten „immer unter dem Vorbehalt eines möglicherweise nochmals entstehenden Bundesbedarfs“ gestanden.
Auch Landes- und Bundesmittel aus verschiedenen Förderprogrammen trifft der Stopp der zivilen Nutzung. So sind an verschiedenen Orten Planungen aus der Städtebauförderung des Bundes kofinanziert worden – bis zu 80 Prozent der Kosten. Zurzeit prüft die Bundeswehr alle vom Moratorium betroffenen Liegenschaften „im Rahmen eines strukturierten Verfahrens“. Laut Bima kann ein „genauer Zeitpunkt für den Abschluss der Prüfungen derzeit nicht angegeben werden“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Kaserne (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen. Daher kann ich keine Namen auflisten.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Städte und Gemeinden, Bundeswehr, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), Verteidigungsministerium, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundesverteidigungsministerium, Bürgermeister Andreas Deidert, Städtebauförderung des Bundes.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Regensburg, Leck
Worum geht es in einem Satz?
Deutsche Städte haben über zwölf Millionen Euro für die zivile Nutzung ehemaliger Militärflächen ausgegeben, deren Planung nun durch ein vom Verteidigungsministerium verhängtes Moratorium gestoppt wurde, ohne dass es einen rechtlichen Anspruch auf Entschädigung gibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Planung ziviler Nutzung ehemals militärischer Flächen
- Investitionen von über zwölf Millionen Euro durch Städte und Gemeinden
- Pläne für neue Stadtquartiere, Gewerbegebiete, Schulen und Feuerwehrstandorte
- Stop des Konversionsprozesses durch Verteidigungsministerium im Herbst 2025
- Überraschung und Überrumpelung der Kommunen durch die Bima
- Zahlreiche Projekte standen kurz vor Vertragsunterzeichnung
- Unklarheit über Entschädigungsansprüche für bereits getätigte Ausgaben
- Einschränkungen durch mögliche künftige militärische Nutzung der Flächen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Über 12 Millionen Euro an Planungskosten für zivile Nutzung ehemaliger Militärflächen ausgegeben
- Bundeswehr beansprucht diese Flächen wieder
- Kein Recht auf Entschädigung für betroffene Kommunen
- Insgesamt höhere Kosten als berichtet zu erwarten
- Kommunen zeigen sich überrascht vom Vorgehen der Bima
- Städte kurz vor Vertragsunterzeichnung mit dem Bund
- Beispiel Regensburg: Umplanung und 2,5 Millionen Euro Mehrkosten
- Beispiel Leck, Schleswig-Holstein: Geplante Projekte in Schwebe, mögliche Verluste von 2-3 Millionen Euro
- Bundesverteidigungsministerium nennt rechtliche Grundlage für Entschädigung unzureichend
- Verkaufsverhandlungen standen immer unter Vorbehalt eines möglichen Bundesbedarfs
- Stopp der zivilen Nutzung beeinflusst auch Fördermittel aus Bundesprogrammen
- Bundeswehr prüft betroffene Liegenschaften, kein genauer Abschlusszeitpunkt angegeben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Überraschte und überrumpelte Kommunen
- Umplanung erforderlich
- Zusatzkosten von 2,5 Millionen Euro in Regensburg
- Geplante Projekte in Schleswig-Holstein stehen in der Schwebe
- Möglicher Verlust von zwei bis drei Millionen Euro
- Kein Recht auf Entschädigung
- Stopp der zivilen Nutzung beeinflusst Fördermittel
- Ungewisser Zeitpunkt für Abschluss der Prüfungen durch die Bima
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Bürgermeister Andreas Deidert äußert, dass im schlimmsten Fall "ein Verlust von zwei bis drei Millionen Euro realistisch sein könnte".
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