SPD drängt auf Konzept für Taser-Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein
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Schleswig-Holstein: Polizei und Tasereinsatz diskutiert
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, umgangssprachlich Taser) bei der Landespolizei vorzulegen. Das teilte der polizeipolitische Sprecher der Fraktion, Niclas Dürbrook, am Dienstag mit.
Dürbrook kritisierte, dass die Landesregierung von den hohen Kosten der Ausstattung überrascht worden sei, was zu Verzögerungen geführt habe.
Während in den Jahren 2025 und 2026 zusammen drei weitere Polizeireviere mit dem Gerät ausgestattet werden sollten, seien durch einen aktuellen Haushaltsantrag der schwarz-grünen Koalition nun zwei weitere Reviere für das kommende Jahr vorgesehen. Bei diesem Tempo werde es absehbar bis in die 2040er-Jahre dauern, bis alle rund 50 Reviere im Land ausgerüstet seien.
Der SPD-Politiker äußerte zudem Verwunderung darüber, dass Details zur Ausstattung bestimmter Reviere erst aus einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion bekannt geworden seien.
Er warnte davor, polizeifachliche Belange in „Hinterzimmern der Koalitionsfraktionen“ zu verhandeln. Solche Entscheidungen müssten sich an objektiven Kriterien orientieren und dürften nicht den Eindruck politischer Einflussnahme erwecken.
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Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einem Gesamtkonzept für DEIG bei der Polizei
Überraschung der Landesregierung über hohe Ausstattungs- und Betriebskosten
Verzögerungen bei der Einführung der Distanzelektroimpulsgeräte
Geplante Ausstattung von Polizeirevieren und deren zeitliche Umsetzung
Unzufriedenheit über Informationsweitergabe aus CDU-Pressemitteilung
Bedenken hinsichtlich der Verhandlungen in Koalitionsfraktionen ohne öffentliche Transparenz
