Bühl fordert jährliche Entlastungsgesetze für Thüringen
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Thüringer Politik: Bürokratieabbau im Fokus
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einbringung des ersten Thüringer Entlastungsgesetzes begrüßt, fordert aber eine jährliche Fortsetzung dieser Praxis. Der Vorsitzende der Fraktion, Andreas Bühl, sagte am Mittwoch, der Rückbau bürokratischer Hürden müsse zur politischen Routine werden.
„Dieses Entlastungsgesetz ist ein Gesetz des Vertrauens. Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Vertrauen in die Unternehmen“, sagte Bühl.
Es gehe darum, die Logik der vergangenen Jahre umzukehren und statt Misstrauen auf Verantwortung zu setzen.
Eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag der CDU-Fraktion zeige, dass 78,3 Prozent den Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren als wichtig bewerteten.
52,6 Prozent fühlten sich stark durch bürokratische Anforderungen belastet. „Wenn mehr als jeder zweite Thüringer unter Vorschriften ächzt, dann ist das mehr als nur ein Signal zum Handeln. Es ist eine Aufforderung“, so der CDU-Politiker.
Bühl kündigte an, dass die Koalition mindestens ein Entlastungsgesetz pro Jahr anstrebe, das Gesetze streiche, statt neue zu schaffen.
Der Staat müsse lernen, sich zurückzunehmen und den Bürgern, Betrieben und Kommunen wieder zuzutrauen, dass sie selbst wüssten, was richtig sei.
Das nun eingebrachte Gesetz bringe spürbare Vereinfachungen durch den Wegfall von Berichtspflichten, verkürzte Verfahren und den Ausbau digitaler Kommunikation.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Fraktion, Thüringer Landtag, CDU, INSA
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt das erste Thüringer Entlastungsgesetz und fordert eine jährliche Fortsetzung, um Bürokratie abzubauen und Vertrauen in die Bürger und Unternehmen zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einbringung des ersten Thüringer Entlastungsgesetzes
Forderung nach jährlicher Fortsetzung der Praxis
Rückbau bürokratischer Hürden
78,3 Prozent der Befragten bewerten Bürokratieabbau als wichtig
52,6 Prozent fühlen sich stark durch bürokratische Anforderungen belastet
Signal zum Handeln angesichts der Umfrageergebnisse
Ziel der Koalition: mindestens ein Entlastungsgesetz pro Jahr
Vereinfachungen durch Wegfall von Berichtspflichten und verkürzte Verfahren
Begrüßung des ersten Thüringer Entlastungsgesetzes durch die CDU-Fraktion
Forderung nach jährlicher Fortsetzung der Entlastungsgesetze
Rückbau bürokratischer Hürden wird politisch angestrebt
Entlastungsgesetz stärkt Vertrauen in Bürger und Unternehmen
Umfrage zeigt hohe Unterstützung für Bürokratieabbau
Viele Thüringer fühlen sich durch bürokratische Anforderungen belastet
Anstreben von mindestens einem Entlastungsgesetz pro Jahr
Ziel: Streichung von Gesetzen statt Schaffung neuer
Staat soll sich zurücknehmen und Bürgern mehr Vertrauen schenken
Gesetz bringt spürbare Vereinfachungen durch Wegfall von Berichtspflichten und verkürzte Verfahren
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Andreas Bühl, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, äußert sich positiv zum ersten Thüringer Entlastungsgesetz und betont die Notwendigkeit, bürokratische Hürden abzubauen.
