Steuerzahler

254 Beiträge

Seniorin, Rentenkonzept, Linke, Bundestag, soziale Gerechtigkeit, finanzielle Sicherheit, Altersvorsorge.

Linke legt eigenes Rentenkonzept vor

Rentenpolitik in Berlin: Neue Vorschläge der Linken Berlin () – In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor.“Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073555

Das Bild sollte die EU-Flagge vor den Institutionen des Europäischen Rates zeigen.

Deutsche in EU-Institutionen immer stärker unterrepräsentiert

EU-Politik: Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter Berlin () – In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071312

Wolfram Weimer bei einer Veranstaltung, umgeben von Unternehmern und Politikern. Wichtiger Austausch.

Anhaltende Kritik an Weimer wegen Gipfel und Interessenkonflikten

Politik und Wirtschaft in Berlin betroffen Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der „Weimer Media … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069514

Anstieg der Nebenkosten in deutschen Städten, symbolisiert durch Mietwohnungen im Plattenbau.

Wohnzusatzkosten steigen

Wohnen in Deutschland: Kostensteigerungen im Blick Berlin () – Die Wohnebenkosten in Deutschland steigen weiter. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Abgaben und Gebühren für Eigenheimbewohner in den 16 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061274

Senioren am Strand, Symbol für Rentenfragen und wirtschaftliche Unsicherheit, modernes Altersbild.

Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets

Wirtschaftliche Bedenken zum Rentenpaket in Berlin Berlin () – In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern 32 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059495

Junge Union fordert Kürzungen: Kanzleramt-Umbau stoppen, Ministerien abschaffen, Effizienz steigern.

JU will Kanzleramtsneubau stoppen und Ministerien streichen

Politik: Junge Union fordert Regierungskürzungen in Berlin Berlin () – Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung.In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049060

T-Mobile US spendet für Donald Trumps Ballsaal-Anbau am Weißen Haus zur Modernisierung.

Telekom-Tochter spendet für neuen Ballsaal des Weißen Hauses

Wirtschaft: T-Mobile US unterstützt Trumps Bauprojekt Washington () – Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile US, will Geld für Donald Trumps umstrittenen neuen Ballsaal-Anbau für das Weißen Haus spenden. „Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039239

Peter Tschentscher steht vor dem Elbtower; Symbol für umstrittene politische Entscheidungen in Hamburg.

CDU wirft Tschentscher gebrochenes Elbtower-Versprechen vor

Hamburg: Senat plant umstrittene Investition Hamburg () – Der Hamburger Senat hat bekannt gegeben, dass er für 595 Millionen Euro 48 Prozent der Gesamtfläche des Elbtowers erwerben möchte. Damit werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029569

Kritische Diskussion über Nationalpark-Erweiterung in Baden-Württemberg, Finanzierungsprobleme und Umweltschutzbedenken.

FDP kritisiert Nationalparkerweiterung als teures Projekt

Nationalpark-Erweiterung sorgt für Kontroversen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die geplante Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald scharf kritisiert. Der wald- und naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022500

Autoproduktion in Sachsen: drohende Gefahren durch politische Entscheidungen und Produktionsdrosselungen.

BSW kritisiert Politik und Konzerne für Krise der sächsischen Autoindustrie

Automobilindustrie in Sachsen: Herausforderungen und Debatten Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen wirft der Politik und Unternehmensführungen vor, durch ideologische Entscheidungen die Automobilindustrie im Freistaat zu gefährden. Die Produktionsdrosselungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020975

Linke-Abgeordnete kritisieren Regierungsstellenaufstockung, fordern Lebensverbesserung für Thüringer Bürger.

Linke kritisiert Stellenaufbau im Finanzministerium

Thüringer Politik: Kritik an Stellenaufstockung Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag übt scharfe Kritik an der Voigt-Regierung wegen der Aufstockung von Stellen im Finanzministerium. Die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019883

Klimaprotest: Aktivisten kleben sich an Büste im Konrad-Adenauer-Haus, werfen CDU Steuerverschwendung vor.

Klimaaktivisten dringen in CDU-Parteizentrale ein

Klimaaktivismus in Berlin und politische Reaktionen Berlin () – Klimaaktivisten der „Neuen Generation“ sind am Montag in das Konrad-Adenauer-Haus eingedrungen. Die Nachfolger der „Letzten Generation“ wollten sich offenbar während der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019632

Ein Krankenhausbett symbolisiert die dringenden Reformen in der Gesundheits- und Pflegeversicherung.

Grüne schlagen fünf Sofortmaßnahmen gegen Beitragssteigerungen vor

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne der Grünen Berlin () – Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017093

Bürger nutzen Online-Befragung zur Zufriedenheit mit Finanzämtern in Sachsen-Anhalt und Steuererklärungen.

Finanzämter in Sachsen-Anhalt starten Bürgerbefragung

Bürgerbefragung zu Finanzämtern in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Finanzämter in Sachsen-Anhalt haben eine Online-Befragung zur Zufriedenheit der Bürger gestartet. Das teilte das Finanzministerium in Magdeburg mit. Unter der Adresse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013845

Politiker der Linken kritisieren Kühne-Oper, hohe Kosten und Einfluss reicher Milliardäre.

Linke kritisiert Kühne-Oper als teures Geschenk für Hamburg

Hamburg: Kritische Stimmen zur Opernfinanzierung Hamburg () – Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Finanzierung der geplanten Kühne-Oper scharf kritisiert. Die Politiker beziehen sich dabei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012991

CDU-Logo mit Symbolik für Kostenkontrolle und Transparenz bei Hamburger Großprojekten.

CDU fordert bessere Kostenkontrolle bei Hamburger Großprojekten

Politik: Kontrolle der Großprojektkosten in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Kostensteigerungen bei Großprojekten besser zu kontrollieren. Dies teilte der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012539

Kristen Michal spricht über Beschlagnahmung russischen Vermögens und Zölle auf russische Produkte.

Estland für Beschlagnahmung russischer Gelder – Costa dagegen

Politik in der EU: Russisches Vermögen und Wiederaufbau Tallinn/Brüssel () – Der estnische Premierminister Kristen Michal fordert die Beschlagnahmung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens sowie Abgaben auf russische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008579

Modernes Bürogebäude mit Mitarbeitern, die an ihren Schreibtischen arbeiten, symbolisiert effektive Sozialstaatsreform.

Studie: Sozialstaatsreform könnte geleistete Arbeitsstunden erhöhen

Sozialstaatsreform in München: Chancen und Herausforderungen München () – Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden laut einer Studie im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003598

Christian Dürr kritisiert Bahnreform: Forderung nach Trennung von Netz und Betrieb für besseren Service.

FDP fordert Bahn-Zerschlagung

Verkehrspolitik und Reformen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002427

Katherina Reiche und Reiner Holznagel diskutieren Einkommensteuersenkungen für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland.

Steuerzahlerbund lobt Reiches Steuervorstoß

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Steuerreform gefordert Berlin () – Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einkommensteuer für alle zügig zu senken.Der Vorstoß sei richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001843

Studierende in moderner Bibliothek, Vorbereitung auf neue Räume am Universitätscampus Bundesstraße in Hamburg.

Hamburger Universitätscampus Bundesstraße nähert sich Fertigstellung

Hochschulentwicklung und Bauprojekte in Hamburg Hamburg () – Nach jahrelangen Verzögerungen und Kostensteigerungen steht die Fertigstellung des Universitätscampus Bundesstraße in Hamburg kurz bevor. Das ‚Haus der Erde‘ soll im Sommer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997008

Politiker diskutieren hitzig über Erbschaftsteuerreform und deren Auswirkungen auf Unternehmer und Erben.

Union weist SPD-Vorschlag zu Erbschaftsteuerreform zurück

Politik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte entbrannt Berlin () – Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück.Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996209

CDU-Logo mit kritischem Blick auf Hamburger Finanzsenat und steigende Schulden.

CDU kritisiert Hamburger Konzernabschluss als mangelhaft

Wirtschafts- und Finanzkritik in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den heute vorgestellten Konzernabschluss des Hamburger Finanzsenators für das Jahr 2024 scharf kritisiert. Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995714

Umweltaktivisten protestieren gegen Braunkohle-Umstrukturierung; Forderung nach Verantwortung für Rekultivierungskosten.

Umweltverbände klagen gegen Leag-Umstrukturierung in Brandenburg

Potsdam () – Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben Eilanträge gegen den geplanten Konzernumbau des Braunkohleunternehmens „Leag“ eingereicht. Der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Clemens Rostock, begrüßte das juristische Vorgehen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995516

Karin Prien spricht über Fördermaßnahmen zur Stärkung demokratischer Werte und Kontrolle extremistisch geprägter Gruppen.

Prien lässt Förderprogramm "Demokratie leben" umbauen

Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994725

Ein Bild von einem Restaurant mit Gästen, Speisen und einem kritischen, wirtschaftlichen Hintergrund.

Grimm kritisiert Gastro-Rabatt und höhere Pendlerpauschale

Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. „Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989422

Wirtschaftsministerium, Northvolt, Insolvenzanzeige, Batteriezellenproduktion, Herausforderungen, politische Verantwortung, finanzielle Risiken.

Bericht: Wirtschaftsministerium wusste früher von Northvolt-Krise

Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium wusste man offenbar früher über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt Bescheid als bislang bekannt. Wie der „Spiegel“ berichtet, informierte das inzwischen insolvente Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989205

Eine Darstellung von Elektromobilität und verschiedenen Antriebstechnologien in der Automobilindustrie.

Bundestags-Opposition kritisiert Söders Plan für Autoindustrie

Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.Grünen-Fraktionsvize Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985955

Ältere und jüngere Frauen am Strand, symbolisieren Generationen und den Dialog über Altersvorsorge.

Gewerkschafter und Arbeitgeber kritisieren Aktivrenten-Pläne

Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985270

Sahra Wagenknecht kritisiert höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener, plädiert für Bürgerversicherung.

Wagenknecht: Pläne bei Sozialbeiträgen für Reiche "halbherzig"

Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.“Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985060

Google-Logo, europäische Flagge, gegen Sanktionen, Handelsstreit, Donald Trump, EU-Kommission, Milliardenstrafe, Konflikt.

Trump droht EU wegen Strafzahlung für Google mit Sanktionen

Washington () – Nachdem die europäische Kommission am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt hat, hat US-Präsident Donald Trump der EU mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984578

Ein Bild mit Grundsteuerbescheid und Anrufer zur Hotline für Steuerfragen in NRW.

Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch

Düsseldorf () – Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden.Im Juli 2025 – zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung – haben sich mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979105

Bundesfinanzministerium, Politiker diskutieren über Haushaltskürzungen, Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen im Bundestag.

Union ruft Regierung zum Sparen auf

Berlin () – Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977616

Automatische Steuererklärungen in Bayern: Pilotprojekt vorschlagen, Bürger entlasten, Nürnberg im Fokus.

SPD fordert Pilotprojekt für automatische Steuererklärungen

München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Pilotprojekt für automatische Steuererklärungen in Bayern nach hessischem Vorbild. Als Modellregion schlägt sie Nürnberg vor, wie Fraktionschef Holger Grießhammer am Sonntag mitteilte. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977103

Volkmar Halbleib spricht über Steuerprüfungen; Forderung nach mehr Personal und Gerechtigkeit.

SPD fordert mehr Personal für Steuerprüfungen in Bayern

München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat mehr Personal für den Steuervollzug gefordert. Hintergrund ist ein Rückgang der Steuerprüfungen von Unternehmen um 60 Prozent seit 2015, wie der haushaltspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951568

Logo der Linkspartei vor einer symbolischen Darstellung von kommunalen Investitionen in Thüringen.

Linke fordert direkte Bundesmittel für Thüringer Kommunen

Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert das geplante Kreditprogramm der Landesregierung für kommunale Investitionen. Stattdessen solle das Bundesinvestitionsprogramm direkt genutzt werden, teilte der kommunalpolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951554

Grünen-Logo vor symbolischer Kulisse der Lausitz und Braunkohle-Kraftwerke, kritische Stellungnahme zu CCS.

Grüne in Brandenburg warnen vor CCS als teurer Scheinlösung

Potsdam () – Der Braunkohlekonzern LEAG in der Lausitz zeigt sich offen für den Einsatz der umstrittenen CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) bei neuen Gaskraftwerken. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=949581

Weniger Müllbehälter, niedrigere Gebühren: Münster hebt sich von NRW-Durchschnitt ab.

Abfallgebühren in Münster laut awm unter Durchschnitt

Münster () – Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm) haben den aktuellen Abfallgebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW kritisiert. Die Berechnungsgrundlage des Vergleichs bilde die Realität in Münster nicht korrekt ab, teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939557

Arbeiterin im Homeoffice mit Laptop, Dokumenten und Steuerunterlagen. Fokus auf Steuererleichterungen.

Homeoffice-Pauschale nützt vor allem Besserverdienern

Wiesbaden () – Die Homeoffice-Pauschale in der Einkommensteuer nützt vor allem Arbeitnehmern mit hohem Einkommen.Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen zwischen 80.000 und 125.000 Euro setzen auf diese Weise durchschnittlich 450 Euro von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931222

Bezahlkarte für Geflüchtete: Uneinigkeit der Kommunen in NRW spiegelt Unsicherheit und Kritik wider.

Nur etwa jede dritte NRW-Kommune will Bezahlkarte einführen

Düsseldorf () – Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927811

Öffentlicher Trinkwasserbrunnen in Stadt, Bürger diskutieren über Finanzierung und Umweltbewusstsein.

Debatte um Trinkbrunnen in NRW-Kommunen

Düsseldorf () – Die Idee der NRW-Landesregierung, öffentliche Trinkwasserbrunnen als Teil der allgemeinen Wasserversorgung über Wassergebühren finanzieren zu lassen, stößt auf Skepsis beim Städtetag und beim Steuerzahlerbund in NRW. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917923

Reiner Holznagel kritisiert den Boomer-Soli-Vorschlag zur Rentenreform in Berlin.

Steuerzahlerbund hält "Boomer-Soli"-Vorstoß für "verfehlt"

Berlin () – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Vorschlag eines „Boomer-Solis“ scharf kritisiert. Es sei zwar richtig, sich über den Generationenvertrag in der Rentenversicherung und über die Lastenteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917723

Ines Schwerdtner kritisiert grüne Sondersitzung zur Wahl von Verfassungsrichtern – Kosten und Sinnhaftigkeit.

Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl

Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab.“Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915603

Grünen-Fraktion weist Kritik zurück; Diskussion um rechtswidrige Zahlungen im Landtag Sachsen-Anhalt.

Grüne fordern Respekt vor Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Magdeburg () – Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kritik des Landtagspräsidenten an Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Vorsitzende Cornelia Lüddemann erklärte, nicht die Durchsuchungen hätten die Würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912150

Männer ab 45 lassen gratis PSA-Bluttest im Gesundheitsamt Ludwigsburg (Hindenburgstraße) machen.

Forschung zu Steuer-Compliance in Ludwigsburg abgeschlossen

Ludwigsburg () – Das baden-württembergische Innenministerium hat eine Forschungskooperation mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Thema Tax Compliance Management erfolgreich beendet. Das teilte das Ministerium mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908891

Grafik mit Steuermünzen, Kalender und dem Datum "13. Juli 2025" als Symbol für Steuerbelastung.

Steuerzahlerbund beklagt steigende Einkommensbelastungsquote

Berlin () – Der Bund der Steuerzahler beklagt eine steigende Belastung der Bürger.Der „Steuerzahlergedenktag“ falle 2025 auf den 13. Juli – ab 00:49 Uhr arbeiteten die Bürger dann rechnerisch wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908645

Reiner Holznagel warnt vor steigenden Zinskosten und kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung.

Steuerzahler-Bund warnt vor Verdoppelung der Zinskosten bis 2029

Berlin () – Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906731

Jens Spahn fordert deutsche Atomwaffen, AfD unterstützt, Diskussion über Sicherheitspolitik entflammt.

AfD unterstützt Spahns Atomwaffen-Vorstoß

Berlin () – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.“Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892193

Jens Spahn spricht über europäische Atomwaffen, um von Maskenaffäre abzulenken. Politische Diskussion entfacht.

Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag

Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892075

Bundesregierungssitz mit vielen Menschen, Zeichen der Kritik an Personalaufbau, finanzielle Belastung für Steuerzahler.

Holznagel kritisiert Stellenaufbau der Bundesregierung

Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880492

Manuela Schwesig fordert Finanzhilfen für Länder und Kommunen vor der Ministerpräsidentenkonferenz.

Schwesig fordert vom Bund finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle

Schwerin () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.“Es ist gut, dass die Bundesregierung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872847

Untersuchungsakten zum Maskenverkauf: Gesundheitsministerium, Jens Spahn, neue Unregelmäßigkeiten aufgedeckt.

Maskenaffäre weitet sich durch Geheimbericht aus

Berlin () – Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868808

Reiner Holznagel warnt vor Missbrauch von Infrastruktur-Subventionen durch Länder und Kommunen.

Steuerzahlerbund fürchtet Zweckentfremdung von Infrastrukturschulden

Berlin () – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865363

Weggeworfener Mundschutz symbolisiert Missmanagement bei Maskenbeschaffung während der Pandemie und unklare Verantwortlichkeiten.

Grüne pochen auf Offenlegung von Masken-Bericht

Berlin () – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen.“Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863062

Tabletten auf einem Tisch, symbolisieren mögliche Lieferengpässe bei generischen Arzneimitteln in Deutschland.

Apothekenpräsident fürchtet Lieferengpässe wegen EU-Abwasserplänen

Berlin () – Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fürchtet Lieferengpässe wegen neuer Abwasservorschriften der EU.“Wir befürchten, dass sich durch die neue Abwasserrichtlinie die Lieferfähigkeit besonders von preiswerten Nachahmer-Arzneimitteln weiter verschlechtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854136

Zwei Standorte für das Digitalministerium: Berlin und Bonn, Kritik am ineffizienten Verwaltungssystem.

Steuerzahlerbund kritisiert Doppel-Standort für Digitalministerium

Berlin/Bonn () – Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für Kritik beim Bund der Steuerzahler.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853751

Markus Söder fordert Untersuchungskommission zur Northvolt-Insolvenz und dem Verlust deutscher Steuermittel.

Söder will Untersuchungsausschuss zu Northvolt

München () – Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und der damit drohende Ausfall von 620 Millionen Euro deutschem Steuergeld muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853737

Erhebung vorgestellt: Breites Meinungsspektrum zur Steuerpolitik

Erhebung vorgestellt: Breites Meinungsspektrum zur Steuerpolitik

Berlin () – In der Bevölkerung Deutschlands gibt es offenbar ein vielfältiges Meinungsbild zu Steuer- und Sozialstaatsthemen. Das geht der Auswertung einer Onlinebeteiligung im Rahmen der „Bürgerdebatte gerechte Steuern und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853446

Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker

Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker

Berlin () – Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) härtere Haftungsregeln für Bundespolitiker.Der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853291

Kritik an Flüchtlingsunterkunft in Tegel reißt nicht ab

Kritik an Flüchtlingsunterkunft in Tegel reißt nicht ab

Berlin () – Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft auf dem früheren Flughafen Berlin-Tegel steht wegen ihrer Zustände schon länger in der Kritik. Nun legen Recherchen von RTL und „Stern“ nahe, dass Verträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853242

Röttgen plädiert für Beschlagnahme russischen Staatsvermögens

Röttgen plädiert für Beschlagnahme russischen Staatsvermögens

Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853214

Partei-Stiftungen erhalten 2,5 Millionen Euro aus Lotto-Topf

Partei-Stiftungen erhalten 2,5 Millionen Euro aus Lotto-Topf

Berlin () – Partei-Stiftungen von SPD, Grünen, CDU, Linkspartei und FDP erhalten jährlich insgesamt 2,5 Millionen Euro aus dem Topf der Lotto-Stiftung Berlin. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/826653-partei-stiftungen-erhalten-25-millionen-euro-aus-lotto-topf.html

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