Steuerzahler

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Eine Darstellung von Elektromobilität und verschiedenen Antriebstechnologien in der Automobilindustrie.

Bundestags-Opposition kritisiert Söders Plan für Autoindustrie

Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.Grünen-Fraktionsvize Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985955

Ältere und jüngere Frauen am Strand, symbolisieren Generationen und den Dialog über Altersvorsorge.

Gewerkschafter und Arbeitgeber kritisieren Aktivrenten-Pläne

Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985270

Sahra Wagenknecht kritisiert höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener, plädiert für Bürgerversicherung.

Wagenknecht: Pläne bei Sozialbeiträgen für Reiche "halbherzig"

Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.“Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985060

Google-Logo, europäische Flagge, gegen Sanktionen, Handelsstreit, Donald Trump, EU-Kommission, Milliardenstrafe, Konflikt.

Trump droht EU wegen Strafzahlung für Google mit Sanktionen

Washington () – Nachdem die europäische Kommission am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt hat, hat US-Präsident Donald Trump der EU mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984578

Ein Bild mit Grundsteuerbescheid und Anrufer zur Hotline für Steuerfragen in NRW.

Fünf Prozent der Grundsteuerklärungen in NRW fehlen immer noch

Düsseldorf () – Das Thema Grundsteuer ist für viele Immobilienbesitzer in NRW noch nicht ausgestanden.Im Juli 2025 – zweieinhalb Jahre nach der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung – haben sich mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979105

Bundesfinanzministerium, Politiker diskutieren über Haushaltskürzungen, Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen im Bundestag.

Union ruft Regierung zum Sparen auf

Berlin () – Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977616

Automatische Steuererklärungen in Bayern: Pilotprojekt vorschlagen, Bürger entlasten, Nürnberg im Fokus.

SPD fordert Pilotprojekt für automatische Steuererklärungen

München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Pilotprojekt für automatische Steuererklärungen in Bayern nach hessischem Vorbild. Als Modellregion schlägt sie Nürnberg vor, wie Fraktionschef Holger Grießhammer am Sonntag mitteilte. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977103

Volkmar Halbleib spricht über Steuerprüfungen; Forderung nach mehr Personal und Gerechtigkeit.

SPD fordert mehr Personal für Steuerprüfungen in Bayern

München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat mehr Personal für den Steuervollzug gefordert. Hintergrund ist ein Rückgang der Steuerprüfungen von Unternehmen um 60 Prozent seit 2015, wie der haushaltspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951568

Logo der Linkspartei vor einer symbolischen Darstellung von kommunalen Investitionen in Thüringen.

Linke fordert direkte Bundesmittel für Thüringer Kommunen

Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag kritisiert das geplante Kreditprogramm der Landesregierung für kommunale Investitionen. Stattdessen solle das Bundesinvestitionsprogramm direkt genutzt werden, teilte der kommunalpolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951554

Grünen-Logo vor symbolischer Kulisse der Lausitz und Braunkohle-Kraftwerke, kritische Stellungnahme zu CCS.

Grüne in Brandenburg warnen vor CCS als teurer Scheinlösung

Potsdam () – Der Braunkohlekonzern LEAG in der Lausitz zeigt sich offen für den Einsatz der umstrittenen CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) bei neuen Gaskraftwerken. Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=949581

Weniger Müllbehälter, niedrigere Gebühren: Münster hebt sich von NRW-Durchschnitt ab.

Abfallgebühren in Münster laut awm unter Durchschnitt

Münster () – Die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (awm) haben den aktuellen Abfallgebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW kritisiert. Die Berechnungsgrundlage des Vergleichs bilde die Realität in Münster nicht korrekt ab, teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939557

Arbeiterin im Homeoffice mit Laptop, Dokumenten und Steuerunterlagen. Fokus auf Steuererleichterungen.

Homeoffice-Pauschale nützt vor allem Besserverdienern

Wiesbaden () – Die Homeoffice-Pauschale in der Einkommensteuer nützt vor allem Arbeitnehmern mit hohem Einkommen.Arbeitnehmer mit Bruttolöhnen zwischen 80.000 und 125.000 Euro setzen auf diese Weise durchschnittlich 450 Euro von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931222

Bezahlkarte für Geflüchtete: Uneinigkeit der Kommunen in NRW spiegelt Unsicherheit und Kritik wider.

Nur etwa jede dritte NRW-Kommune will Bezahlkarte einführen

Düsseldorf () – Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927811

Öffentlicher Trinkwasserbrunnen in Stadt, Bürger diskutieren über Finanzierung und Umweltbewusstsein.

Debatte um Trinkbrunnen in NRW-Kommunen

Düsseldorf () – Die Idee der NRW-Landesregierung, öffentliche Trinkwasserbrunnen als Teil der allgemeinen Wasserversorgung über Wassergebühren finanzieren zu lassen, stößt auf Skepsis beim Städtetag und beim Steuerzahlerbund in NRW. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917923

Reiner Holznagel kritisiert den Boomer-Soli-Vorschlag zur Rentenreform in Berlin.

Steuerzahlerbund hält "Boomer-Soli"-Vorstoß für "verfehlt"

Berlin () – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den Vorschlag eines „Boomer-Solis“ scharf kritisiert. Es sei zwar richtig, sich über den Generationenvertrag in der Rentenversicherung und über die Lastenteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917723

Ines Schwerdtner kritisiert grüne Sondersitzung zur Wahl von Verfassungsrichtern – Kosten und Sinnhaftigkeit.

Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl

Berlin () – Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab.“Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915603

Grünen-Fraktion weist Kritik zurück; Diskussion um rechtswidrige Zahlungen im Landtag Sachsen-Anhalt.

Grüne fordern Respekt vor Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Magdeburg () – Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kritik des Landtagspräsidenten an Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die Vorsitzende Cornelia Lüddemann erklärte, nicht die Durchsuchungen hätten die Würde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912150

Ministerin Thekla Walker besucht Baden-Württemberg: Klimaschutz, Solarpark, Kläranlage und Naturarten.

Forschung zu Steuer-Compliance in Ludwigsburg abgeschlossen

Ludwigsburg () – Das baden-württembergische Innenministerium hat eine Forschungskooperation mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg zum Thema Tax Compliance Management erfolgreich beendet. Das teilte das Ministerium mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908891

Grafik mit Steuermünzen, Kalender und dem Datum "13. Juli 2025" als Symbol für Steuerbelastung.

Steuerzahlerbund beklagt steigende Einkommensbelastungsquote

Berlin () – Der Bund der Steuerzahler beklagt eine steigende Belastung der Bürger.Der „Steuerzahlergedenktag“ falle 2025 auf den 13. Juli – ab 00:49 Uhr arbeiteten die Bürger dann rechnerisch wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908645

Reiner Holznagel warnt vor steigenden Zinskosten und kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung.

Steuerzahler-Bund warnt vor Verdoppelung der Zinskosten bis 2029

Berlin () – Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906731

Jens Spahn fordert deutsche Atomwaffen, AfD unterstützt, Diskussion über Sicherheitspolitik entflammt.

AfD unterstützt Spahns Atomwaffen-Vorstoß

Berlin () – Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.“Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892193

Jens Spahn spricht über europäische Atomwaffen, um von Maskenaffäre abzulenken. Politische Diskussion entfacht.

Kritik von SPD und Opposition an Spahns Atomwaffen-Vorschlag

Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892075

Bundesregierungssitz mit vielen Menschen, Zeichen der Kritik an Personalaufbau, finanzielle Belastung für Steuerzahler.

Holznagel kritisiert Stellenaufbau der Bundesregierung

Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880492

Manuela Schwesig fordert Finanzhilfen für Länder und Kommunen vor der Ministerpräsidentenkonferenz.

Schwesig fordert vom Bund finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle

Schwerin () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.“Es ist gut, dass die Bundesregierung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872847

Untersuchungsakten zum Maskenverkauf: Gesundheitsministerium, Jens Spahn, neue Unregelmäßigkeiten aufgedeckt.

Maskenaffäre weitet sich durch Geheimbericht aus

Berlin () – Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868808

Reiner Holznagel warnt vor Missbrauch von Infrastruktur-Subventionen durch Länder und Kommunen.

Steuerzahlerbund fürchtet Zweckentfremdung von Infrastrukturschulden

Berlin () – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865363

Weggeworfener Mundschutz symbolisiert Missmanagement bei Maskenbeschaffung während der Pandemie und unklare Verantwortlichkeiten.

Grüne pochen auf Offenlegung von Masken-Bericht

Berlin () – Die Grünen haben Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, den internen Untersuchungsbericht zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie offenzulegen.“Der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung ist dem Parlament unverzüglich vollständig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863062

Tabletten auf einem Tisch, symbolisieren mögliche Lieferengpässe bei generischen Arzneimitteln in Deutschland.

Apothekenpräsident fürchtet Lieferengpässe wegen EU-Abwasserplänen

Berlin () – Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fürchtet Lieferengpässe wegen neuer Abwasservorschriften der EU.“Wir befürchten, dass sich durch die neue Abwasserrichtlinie die Lieferfähigkeit besonders von preiswerten Nachahmer-Arzneimitteln weiter verschlechtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854136

Zwei Standorte für das Digitalministerium: Berlin und Bonn, Kritik am ineffizienten Verwaltungssystem.

Steuerzahlerbund kritisiert Doppel-Standort für Digitalministerium

Berlin/Bonn () – Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für Kritik beim Bund der Steuerzahler.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853751

Markus Söder fordert Untersuchungskommission zur Northvolt-Insolvenz und dem Verlust deutscher Steuermittel.

Söder will Untersuchungsausschuss zu Northvolt

München () – Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und der damit drohende Ausfall von 620 Millionen Euro deutschem Steuergeld muss nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853737

Erhebung vorgestellt: Breites Meinungsspektrum zur Steuerpolitik

Erhebung vorgestellt: Breites Meinungsspektrum zur Steuerpolitik

Berlin () – In der Bevölkerung Deutschlands gibt es offenbar ein vielfältiges Meinungsbild zu Steuer- und Sozialstaatsthemen. Das geht der Auswertung einer Onlinebeteiligung im Rahmen der „Bürgerdebatte gerechte Steuern und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853446

Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker

Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker

Berlin () – Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) härtere Haftungsregeln für Bundespolitiker.Der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853291

Kritik an Flüchtlingsunterkunft in Tegel reißt nicht ab

Kritik an Flüchtlingsunterkunft in Tegel reißt nicht ab

Berlin () – Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft auf dem früheren Flughafen Berlin-Tegel steht wegen ihrer Zustände schon länger in der Kritik. Nun legen Recherchen von RTL und „Stern“ nahe, dass Verträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853242

Röttgen plädiert für Beschlagnahme russischen Staatsvermögens

Röttgen plädiert für Beschlagnahme russischen Staatsvermögens

Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853214

Partei-Stiftungen erhalten 2,5 Millionen Euro aus Lotto-Topf

Partei-Stiftungen erhalten 2,5 Millionen Euro aus Lotto-Topf

Berlin () – Partei-Stiftungen von SPD, Grünen, CDU, Linkspartei und FDP erhalten jährlich insgesamt 2,5 Millionen Euro aus dem Topf der Lotto-Stiftung Berlin. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/826653-partei-stiftungen-erhalten-25-millionen-euro-aus-lotto-topf.html

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