Steuerreform-Diskussion in Berlin: SPD drängt Union Berlin () – Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262084
Steuerzahler
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Steuerpolitik in Deutschland: Reformen unter Druck Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261815
Steuerreformverhandlungen in Berlin 2026 Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer umfangreichen Steuerreform Millionen Bürger „entlasten“. Er geht mit zwei unterschiedlichen Modellen in die entscheidenden Verhandlungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261127
Verteidigungspolitik: Ende des Fregattenprojekts in Berlin Berlin () – Das Aus des Fregattenprojekts F126 ist im Bundestag auf Zustimmung gestoßen.“Ich halte die Entscheidung für richtig“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256026
Energiekrise und staatliche Entlastungsmaßnahmen in Deutschland München () – Staatliche Entlastungsmaßnahmen in Energiekrisen stärken vor allem fossile Energieträger und wirken somit klimaschädlich. Das zeigt eine neue Studie von Econpol Europe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254017
Wirtschaft: Bund steht vor hohen Nachzahlungen in Berlin Berlin () – Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen. Das Oberlandesgericht Köln hat Ende Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250917
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreformen geplant Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250225
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Rentenreform im Fokus Berlin () – Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249246
Steuerreform-Vorschläge in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) legt der Verhandlerrunde von Union und SPD zwei konkrete Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vor. Wie der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247359
Politik in Berlin: Beamtenkritik und Reformen Berlin () – Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. „Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245811
Politik in Berlin: Steuern und Sozialabgaben Berlin () – Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242949
Wohngeldkürzungen und ihre gesellschaftlichen Folgen in Osnabrück Osnabrück () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor steigender Armut und Existenznot bei mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240879
Steuerbearbeitung in Deutschland 2025: Entwicklungen und Unterschiede Berlin () – Die Bearbeitung der Steuererklärungen in Deutschland hat im Jahr 2025 länger gedauert als noch im Vorjahr. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1236303
Wohnungsbaukrise in Deutschland: Alarm schlagen Berlin () – Der Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft schlägt Alarm: Deutschland droht in diesem Jahr ein weiterer Minusrekord am Bau.“Deutschland erlebt eine historische Wohnraumkrise“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1235116
Wohnungspolitik und Heizkosten in Berlin Berlin () – Der Deutsche Mieterbund (DMB) hält die Behauptung für falsch, dass die geplante Beteiligung von Vermietern an Heizkosten zu einem Rückgang von Mietwohnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1231824
Wohnungsmarkt in Deutschland: Herausforderungen durch neues Gesetz Berlin () – Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) könnte nach Einschätzung von Verbänden dazu führen, dass sich die Zahl der verfügbaren Mietwohnungen in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1230958
Verteidigungsbeschaffung und Preiskontrolle in Berlin Berlin () – Haushaltspolitiker von Union und SPD warnen vor zu hohen Preisen der Industrie bei den milliardenschweren Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr.“Die Preise explodieren gerade, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1229984
Flüchtlingspolitik in Deutschland: Rückkehrprämien für Syrer Berlin () – Die Union steht höheren Rückkehrprämien für syrische Flüchtlinge offen gegenüber. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226829
Neuausrichtung des Elterngelds in Deutschland Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert eine Neuausrichtung des Elterngelds. Mit Blick auf den größten Posten im Haushalt von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1226347
Diplomatie und Krieg in Berlin: Diskussionen Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Sie stimme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223892
Politik in Kiel: Northvolt-Bericht sorgt für Aufregung Kiel () – Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) aufgefordert, persönlich im Wirtschaftsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223472
Politik: Diäten-Erhöhung im Bundestag unter Kritik Berlin () – Die Linksfraktion und der Bund der Steuerzahler fordern eine Abschaffung automatischer Diäten-Erhöhungen für Bundestagsabgeordnete.“Die Aussetzung für dieses Jahr kann nur ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223122
Politik in Berlin: Diäten-Erhöhung im Fokus Berlin () – In der Debatte um die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete nimmt die Kritik zu.Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1223108
Politik: Tabaksteuer und Arbeitnehmerentlastung in Berlin Berlin () – Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1219911
Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt unter Kritik Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Tankrabatt nicht für gescheitert, erwartet aber mehr. „Erst mal sind die Preise ja gesunken, aber nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210590
Politische Reaktionen zum US-Truppenabzug in Deutschland Berlin () – Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209461
Politische Herausforderungen in Osnabrück Osnabrück () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209072
Umweltpolitik in Deutschland: Neue Strafmaßnahmen Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der strafrechtliche Schutz der Umwelt verbessert und eine entsprechende neue europäische Richtlinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207237
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierungskonflikt Berlin () – Im Konflikt um die Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldbezieher dringen die Krankenkassen auf eine schrittweise Übernahme durch den Bund.“Wir schlagen bei der Übernahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1201575
Steuerreformvorschläge von Union und SPD in Berlin Berlin () – In die Verhandlungen von Union und SPD über eine Steuerreform kommt Bewegung. Aus der Unionsfraktion gibt es nun einen ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200816
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Fokus Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, sieht an einigen Stellen des GKV-Reformpakets von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197487
Steuerpolitik in Berlin: Debatte um Spitzensteuersatz Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Mit 80.000 Euro Einkommen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196319
Wirtschaftliche Sorgen um Energiesteuersenkung in Berlin Berlin () – Das Logistikgewerbe und der Bund der Steuerzahler kritisieren scharf, dass die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe erst frühestens Anfang Mai … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193657
Wirtschaftspolitik in Schleswig-Holstein: Rückzahlungen und Verluste Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Rückzahlung nicht verwendeter Mittel aus der Northvolt-Bürgschaft als reine Schadensbegrenzung bewertet. Der wirtschaftspolitische Sprecher Kianusch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191150
Gesellschaftliche Debatte über Schwarzfahren in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) drängt auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr. Derzeit gilt das Fahren ohne Fahrschein in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1187895
Wirtschaft in Berlin: Kritik an Deutsche Bahn Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Mario Reiß, kritisiert die intransparenten und ineffizienten Finanzkreisläufe der Deutschen Bahn (DB).“Der Bahnkonzern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181987
Altersvorsorge-Reform: Kritik aus der Politik Berlin () – Walter Riester, der ehemalige Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente, hat die gerade beschlossene Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert.Man habe „wieder eine Chance … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180160
Politik im Saarland: Steuerdebatte und Vorschläge Berlin () – Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. „Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179732
Bildungspolitik in Deutschland: Beamtenstatus unter Druck Berlin () – Angesichts wachsender Ausgaben für Beamte und deren Pensionen fordern Wirtschaftsweise, Politiker und der Steuerzahlerbund, die Verbeamtung von Lehrern zu stoppen. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177808
Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Zuge einer großen Steuerreform die Privilegien für Vermögende bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177794
Steuerreform und Rente in Berlin Berlin () – Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat seine angekündigte Klage gegen die Aktivrente verteidigt. „Dass man Menschen motivieren will, länger zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176161
Wirtschaftliche Debatte über Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Debatte um einen Vorschlag des Instituts der Deutschen Wirtschaft (DIW) für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1171824
Wirtschaft: Forderungen zur Benzinsteuer in Berlin Berlin () – Angesichts der stark gestiegenen Benzinpreise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Benzin künftig nur noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170763
Wirtschaft: Hohe Spritpreise und politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion hält die Kritik von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) an den hohen Spritpreisen für „berechtigt“. „Wenn bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169612
Wirtschaftspolitik: Preiserhöhungskontrolle für Tankstellen in Berlin Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die geplante Regel, dass Tankstellen künftig nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen, mindestens ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167725
Steuerreformdiskussion in Berlin: Union überlegt Änderungen Berlin () – Die Union schließt offenbar eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr kategorisch aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Fraktions- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167562
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Spritpreissteigerungen in Berlin Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) fordert wegen der stark gestiegenen Spritpreise ein Eingreifen der Wettbewerbsbehörde. „Das Kartellamt muss jetzt mit dem schärfsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165322
Schwarzmarkt und Kriminalität in Berlin Berlin () – Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) sowie der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) warnen vor einem wachsenden Schwarzmarkt für Tabak- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165164
Kostenverteilung bei Evakuierungsflügen in Berlin Berlin () – Der Bund der Steuerzahler mahnt bei den Evakuierungsflügen aus der Golfregion eine „faire“ Kosten-Lasten-Verteilung an. Präsident Reiner Holznagel sagte der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162379
Wirtschaftliche Maßnahmen in Bremen nach Preiserhöhung Bremen () – Angesichts der seit Beginn des Iran-Krieges exorbitant gestiegenen Benzinpreise fordert der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) eine Übergewinnsteuer für diejenigen Mineralölkonzerne, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160572
Fregattenprojekt F-126: Kosten und Kritik in Berlin Berlin () – Das umstrittene Fregattenprojekt F-126 wird für den Steuerzahler immer teurer. In ihrer Sitzung an diesem Mittwoch sollen die Haushälter des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159588
Politik und Baukosten in Berlin Berlin () – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. Die Arbeiten am Schloss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1155149
Rentenversicherung und Beamtenstatus in Berlin Berlin () – Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes (DBB), lehnt eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Die Einbeziehung der Beamten „würde kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153960
Wirtschaftskritik: Bundestariftreuegesetz in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert.“Dieses Gesetz ist völlig impraktikabel, es verlangsamt und verteuert Vergaben zulasten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153266
Gesellschaft: Ungleichheit der Geschlechter in Deutschland Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Gehaltsunterschiede bei Männern und Frauen Versäumnisse vor.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152521
Politik Berlin: Verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.Abgeordnete könnten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1149390
Wirtschaftliche Entlastungsvorschläge in Deutschland Berlin () – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.“Eine spürbare Entlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148639
Politik in Berlin: Reform des Abgeordnetengesetzes? Berlin () – In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.“Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1147287
Steuerpolitik in München: Skepsis über Entlastungen München () – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht für den Vorstoß von Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) zur Entlastung bei der Einkommensteuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145563
Politik München: Abschiebeflotte als Idee München () – Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob die Anschaffung und der Betrieb eigener Flugzeuge für Abschiebungen wirtschaftlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1142699
Steuerverwaltung in Berlin: Schnelligkeit im Vergleich Berlin () – Berlins Finanzämter sind die schnellsten in Deutschland. Im Durchschnitt warteten die Bürger der Hauptstadt vergangenes Jahr 46 Tage auf ihren Steuerbescheid. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1112976
Migrationspolitik in Deutschland: Debatte um Bleiberecht Berlin () – Spitzenpolitiker der Union haben sich gegen die Forderung der SPD-Fraktion gestellt, ein Bleiberecht für alle Zuwanderer zu schaffen, die in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111439
Politische Spannungen und Friedensverhandlungen in Berlin Berlin () – Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101582
Gesellschaftliche Ungleichheit bei der Aktivrente in Deutschland Berlin () – Die neue Aktivrente wird Anfang 2026 ein Fall für die Gerichte.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) meldet, will der Bund der Steuerzahler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098013
Bundestag erhöht Fraktionsgelder in Berlin Berlin () – Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095079
Kostenexplosion beim Flughafenumbau in Berlin Berlin () – Der geplante Umbau des Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER wird deutlich teurer als ursprünglich veranschlagt. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093192
Politik: Gespräche mit Russland erwünscht Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093004
Wirtschaft: Reform des Bürgergelds in Berlin Berlin () – DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt. „Das ist ein Signal in die richtige Richtung“, sagte Adrian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092713
Verteidigung: Haushaltsausschuss in Berlin unter Druck Berlin () – Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087961
Wirtschaft: Nettolohnveränderungen in Deutschland 2024 Berlin () – Gutverdiener werden im nächsten Jahr weniger Nettolohn erhalten. Das Minus werde bis zu 502 Euro im Jahr betragen, berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085859
Kostensteigerung im Bundestag trotz Verkleinerung Berlin () – Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078495
Rentenpolitik in Berlin: Neue Vorschläge der Linken Berlin () – In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor.“Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073555
EU-Politik: Unterrepräsentation deutscher Mitarbeiter Berlin () – In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071312
Politik und Wirtschaft in Berlin betroffen Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der „Weimer Media … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069514
Wohnen in Deutschland: Kostensteigerungen im Blick Berlin () – Die Wohnebenkosten in Deutschland steigen weiter. Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Abgaben und Gebühren für Eigenheimbewohner in den 16 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061274
Wirtschaftliche Bedenken zum Rentenpaket in Berlin Berlin () – In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket. Wie die „Bild“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, fordern 32 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059495
Politik: Junge Union fordert Regierungskürzungen in Berlin Berlin () – Die Junge Union (JU) fordert deutliche Kürzungen in der Bundesregierung.In ihrem Antragsbuch zum Deutschlandtag, über das das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1049060
Wirtschaft: T-Mobile US unterstützt Trumps Bauprojekt Washington () – Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile US, will Geld für Donald Trumps umstrittenen neuen Ballsaal-Anbau für das Weißen Haus spenden. „Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039239
Politik: Kontroversen um Fraktionsfinanzierung in Berlin Berlin () – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036830
Hamburg: Senat plant umstrittene Investition Hamburg () – Der Hamburger Senat hat bekannt gegeben, dass er für 595 Millionen Euro 48 Prozent der Gesamtfläche des Elbtowers erwerben möchte. Damit werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029569
Nationalpark-Erweiterung sorgt für Kontroversen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die geplante Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald scharf kritisiert. Der wald- und naturschutzpolitische Sprecher Klaus Hoher teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022500
Automobilindustrie in Sachsen: Herausforderungen und Debatten Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen wirft der Politik und Unternehmensführungen vor, durch ideologische Entscheidungen die Automobilindustrie im Freistaat zu gefährden. Die Produktionsdrosselungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020975
Thüringer Politik: Kritik an Stellenaufstockung Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag übt scharfe Kritik an der Voigt-Regierung wegen der Aufstockung von Stellen im Finanzministerium. Die beiden Landtagsabgeordneten Ulrike … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019883
Klimaaktivismus in Berlin und politische Reaktionen Berlin () – Klimaaktivisten der „Neuen Generation“ sind am Montag in das Konrad-Adenauer-Haus eingedrungen. Die Nachfolger der „Letzten Generation“ wollten sich offenbar während der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019632
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne der Grünen Berlin () – Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017093
Bürgerbefragung zu Finanzämtern in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Finanzämter in Sachsen-Anhalt haben eine Online-Befragung zur Zufriedenheit der Bürger gestartet. Das teilte das Finanzministerium in Magdeburg mit. Unter der Adresse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013845
Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt Stendal () – Die Einführung der elektronischen Akte in Sachsen-Anhalts Justiz kommt nicht richtig voran. Wie das Schwarzbuch 2025 des Bundes der Steuerzahler zeigt, verursacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013095
Hamburg: Kritische Stimmen zur Opernfinanzierung Hamburg () – Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Finanzierung der geplanten Kühne-Oper scharf kritisiert. Die Politiker beziehen sich dabei auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012991
Politik: Kontrolle der Großprojektkosten in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Kostensteigerungen bei Großprojekten besser zu kontrollieren. Dies teilte der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012539
Politik in der EU: Russisches Vermögen und Wiederaufbau Tallinn/Brüssel () – Der estnische Premierminister Kristen Michal fordert die Beschlagnahmung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens sowie Abgaben auf russische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1008579
Sozialstaatsreform in München: Chancen und Herausforderungen München () – Eine umfassende Sozialstaatsreform könnte die deutschlandweit geleisteten Arbeitsstunden laut einer Studie im Umfang von rechnerisch 149.000 Vollzeitstellen erhöhen. Die öffentlichen Haushalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003598
Verkehrspolitik und Reformen in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat die von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform der Deutschen Bahn kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002427
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Steuerreform gefordert Berlin () – Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einkommensteuer für alle zügig zu senken.Der Vorstoß sei richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001843
Hochschulentwicklung und Bauprojekte in Hamburg Hamburg () – Nach jahrelangen Verzögerungen und Kostensteigerungen steht die Fertigstellung des Universitätscampus Bundesstraße in Hamburg kurz bevor. Das ‚Haus der Erde‘ soll im Sommer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997008
Politik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte entbrannt Berlin () – Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück.Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996209
Wirtschafts- und Finanzkritik in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den heute vorgestellten Konzernabschluss des Hamburger Finanzsenators für das Jahr 2024 scharf kritisiert. Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995714
Potsdam () – Die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace haben Eilanträge gegen den geplanten Konzernumbau des Braunkohleunternehmens „Leag“ eingereicht. Der Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, Clemens Rostock, begrüßte das juristische Vorgehen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995516
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994725
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. „Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989422
Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium wusste man offenbar früher über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt Bescheid als bislang bekannt. Wie der „Spiegel“ berichtet, informierte das inzwischen insolvente Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989205
