Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" kritisiert Minister-Pensionen
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Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" kritisiert Minister-Pensionen
Berlin () – Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister „nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit„, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).
Zwar gelte diese Regel nicht bei kurzen Amtszeiten – aber auch dann greifen üppige Übergangsgelder, die weit über dem liegen, was angemessen ist. „Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind diese Sonderregelungen nicht mehr vermittelbar.“
Holznagel fordert ein Ende dieser Sonderbehandlung. „Kabinettsmitglieder sollten – wie alle anderen auch – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Außerdem müssten die überdimensionierten Übergangsgelder deutlich gekürzt werden. „Es geht um Fairness gegenüber Millionen Beitragszahlern und ein Ende der Privilegienpolitik“, sagte Holznagel.
Ernsthafte Reformansätze gebe es in der Politik aktuell allerdings nicht. Trotz des vorzeitigen Ampel-Aus haben bis auf eine Ausnahme alle scheidenden Kabinettsmitglieder von Olaf Scholz Anspruch auf ein Ruhegehalt von rund 4.990 Euro.
Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein Zentrum für Kultur, Geschichte und Politik. Die Stadt ist bekannt für ihre ikonischen Sehenswürdigkeiten wie das Brandenburger Tor und den Berliner Fernsehturm. Neben ihrer historischen Bedeutung hat Berlin auch an Bedeutung als Start-up-Hub und modernes Wirtschaftszentrum gewonnen. Die lebendige Kunstszene und multikulturelle Atmosphäre ziehen jährlich Millionen von Touristen an. Trotz ihrer vielen Vorzüge steht die Stadt auch vor Herausforderungen, insbesondere im Bereich der sozialen Gerechtigkeit und der städtischen Infrastruktur.
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