CDU fordert bessere Kostenkontrolle bei Hamburger Großprojekten
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Politik: Kontrolle der Großprojektkosten in Hamburg
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Kostensteigerungen bei Großprojekten besser zu kontrollieren. Dies teilte der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer mit Anlass ist das heute veröffentlichte Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds, das zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg aufzeigt.
Kleibauer kritisierte, dass Kostensteigerungen bei Bauvorhaben häufig als Randnotiz abgetan würden.
Das von Rot-Grün angekündigte kostenstabile Bauen im Mieter-Vermieter-Modell mit klaren Verantwortlichkeiten und garantierten Preisen sei komplett gescheitert, was sich nicht nur am Beispiel der Jugendhaftanstalt Billwerder zeige. Zudem bestünden massive Schwächen in der Steuerung der Beteiligungen der Stadt.
Die CDU fordert die Regierungsparteien auf, das Risikocontrolling und das Kostenbewusstsein an den Behördenspitzen deutlich zu verbessern.
Bei neuen Projekten müsse die Umsetzung im Zeit- und Kostenplan sichergestellt werden, forderte Kleibauer. Die Folgen von Kostenüberschreitungen belasteten den öffentlichen Haushalt und damit die Steuerzahler über viele Jahre.
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Kostensteigerungen bei Großprojekten effektiver zu kontrollieren, nachdem das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes zahlreiche Steuergeldverschwendungen aufgedeckt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Veröffentlichung des Schwarzbuchs des Steuerzahlerbunds
Aufzeigen von Steuergeldverschwendung in Hamburg
Kritische Anmerkungen zu Kostensteigerungen bei Bauvorhaben
Scheitern des Mieter-Vermieter-Modells von Rot-Grün
Beispielhafte Probleme bei der Jugendhaftanstalt Billwerder
Schwächen in der Steuerung der städtischen Beteiligungen
Forderung nach besserem Risikocontrolling und Kostenbewusstsein
Politik, Öffentlichkeit oder Medien haben nicht reagiert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung nach besserer Kontrolle von Kostensteigerungen bei Großprojekten
Kritik an der Abwicklung von Bauvorhaben
Gescheitertes kostenstabilen Bauen im Mieter-Vermieter-Modell
Massive Schwächen in der Steuerung von städtischen Beteiligungen
Notwendigkeit zur Verbesserung von Risikocontrolling und Kostenbewusstsein
Sicherstellung der Umsetzung von Zeit- und Kostenplänen bei neuen Projekten
Belastung des öffentlichen Haushalts und der Steuerzahler über Jahre durch Kostenüberschreitungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Thilo Kleibauer, der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, äußert kritische Ansichten zu den Kostensteigerungen bei Bauvorhaben und fordert Verbesserungen im Risikocontrolling und Kostenbewusstsein.
