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Nur etwa jede dritte NRW-Kommune will Bezahlkarte einführen
Düsseldorf () – Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen.
„Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen die Karte ein. Ein Drittel sagt, wir führen sie nicht ein. Und ein Drittel sagt, wir wissen es noch nicht“, sagte Andreas Wohland, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
Der Städtetag NRW teilte dem Blatt mit, er könne diese Verteilung „auch für unsere Mitgliedschaft in der Tendenz genau so bestätigen“.
„Wir sind nicht glücklich. Wenn nur ein Drittel der Kommunen mitmacht, ist das ein schlechtes Signal“, kritisierte Andreas Wohland die Situation.
Landesfluchtministerin Josefine Paul verteidigte die Opt-Out-Regelung, durch die die Kommunen sich per Gesetz frei für oder gegen die Einführung der Bezahlkarte entscheiden können.
„Aus Sicht der Landesregierung bleibt es richtig, den Kommunen vor Ort im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung und demokratischer Entscheidungsprozesse die Möglichkeit zu erhalten, etablierte Systeme auch zukünftig zu nutzen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
Zugleich sind noch immer wesentliche Fragen zur praktischen Anwendung der Karte offen. So ist die angekündigte Überweisungsfunktion der Karte in NRW noch nicht verfügbar: „Die SEPA-Funktion der Bezahlkarte ist in Nordrhein-Westfalen – anders als teils zu lesen ist – bisher nicht freigeschaltet“, teilte das Fluchtministerium der „Rheinischen Post“ mit.
„Die konkrete Ausgestaltung der Überweisungs- und Lastschriftfunktion befindet sich aktuell noch im rechtlichen Einführungsprozess; Überweisungen/Lastschriften sind daher in NRW noch nicht möglich.“
Die Opposition im Landtag übt scharfe Kritik. „Das schwarz-grüne Modell der Bezahlkarte ist ein absoluter Rohrkrepierer“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat der „Rheinischen Post“.
„Und das angesichts der Tatsache, dass Hendrik Wüst sie als Allheilmittel seiner Flüchtlingspolitik auserkoren hat. Nichts ist draus geworden. Nur Durcheinander und Kuddelmuddel. In dieser Form gehört sie tatsächlich einfach nur abgeschafft.“
Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert die Bezahlkarte: „Das ist Abschreckungspolitik auf Kosten von allen“, so die Geschäftsführerin Birgit Naujoks: „Auf Kosten derjenigen, die die Karte kriegen, und auf Kosten der Verwaltungsmitarbeiter und auf Kosten der Steuerzahler, wenn dieses teure Mittel angewendet wird.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Wohland, Josefine Paul, Lisa-Kristin Kapteinat, Hendrik Wüst, Birgit Naujoks
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kommunale Spitzenverbände, Städte- und Gemeindebund NRW, Städtetag NRW, Landesregierung, Fluchtministerium, Opposition, SPD, Flüchtlingsrat NRW.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen (NRW)
Worum geht es in einem Satz?
In Nordrhein-Westfalen wollen nur etwa ein Drittel der Kommunen die neue Bezahlkarte für Geflüchtete einführen, während die Ministerin für Landesflucht an der Entscheidung zur kommunalen Selbstverwaltung festhält, trotz offener Fragen zur Funktionalität der Karte, was zu massiver Kritik von der Opposition und Flüchtlingsorganisationen führt, die sie als ineffektive und kostspielige Abschreckungspolitik werten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund dieses Ereignisses liegt in der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in Nordrhein-Westfalen, die von den Kommunen unterschiedlich angenommen wird. Nur ein Drittel der Städte plant, diese Karte einzuführen, während die restlichen Kommunen entweder ablehnen oder sich unsicher sind. Diese Unsicherheit führt zu Kritik an der Opt-Out-Regelung, die den Städten Entscheidungsfreiheit lässt. Während die Landesregierung die Kommunale Selbstverwaltung betont, gibt es noch offene Fragen zur praktischen Umsetzung, was zu Diskussionen und Widerstand insbesondere von Seiten der Opposition und des Flüchtlingsrats führt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird deutlich, dass die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in NRW auf gemischte Reaktionen stößt: Während rund ein Drittel der Kommunen sich dafür entscheidet, sind viele skeptisch oder unentschlossen, was laut Kritikern ein negatives Signal ist. Die Landesflüchtlingsministerin verteidigt die Entscheidungsspielräume der Kommunen, während die Opposition und der Flüchtlingsrat die Maßnahmen scharf verurteilen und auf die finanziellen sowie verwaltungstechnischen Belastungen hinweisen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen der aktuellen Situation bezüglich der Bezahlkarte für Geflüchtete in NRW sind vielfältig:
wenig Bereitschaft zur Einführung in Kommunen, Unsicherheit über praktische Anwendung, Kritik an der Opt-Out-Regelung, Frustration über mangelnde Funktionalität, politische Unzufriedenheit, negative Auswirkungen auf die Verwaltung, Abschreckung von Geflüchteten, zusätzliche finanzielle Belastung für Steuerzahler, Verwirrung und Durcheinander im System.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Andreas Wohland, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, äußert, dass es ein schlechtes Signal sei, wenn nur ein Drittel der Kommunen die Bezahlkarte einführt. Zudem kritisiert die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, die Bezahlkarte als "Abschreckungspolitik auf Kosten von allen".
Düsseldorf und die Herausforderungen der Bezahlkarte
Düsseldorf, die pulsierende Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen, kämpft gerade mit der Implementierung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, und das läuft nicht ganz rund. Obwohl die Landesregierung die Option der kommunalen Selbstverwaltung betont, sind nur etwa ein Drittel der Kommunen bereit, sich dem anzuschließen – wie frustrierend! Das sorgt für reichlich kritische Stimmen, denn viele sehen in dieser Situation eher ein „Kuddelmuddel“ als eine echte Lösung.
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