Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden
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Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Das ist alles andere als ein gelungener Neustart“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
„Mit ihrer Schulden-Akrobatik schafft die Regierung neue Spielräume. Sie muss nun gar nicht mehr sparen“, so Holznagel. „Das ist irre.“
Nach den Schätzungen des Bundes der Steuerzahler summieren sich die frei werdenden Mittel auf fast 30 Milliarden Euro pro Jahr. „Bezogen auf eine Wahlperiode sind das somit insgesamt rund 120 Milliarden Euro“, so Holznagel.
Union und SPD haben sich darauf verständigt, Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent künftig von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur eingerichtet werden.
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Reiner Holznagel (Archiv)
Berlin und die Schuldenbremse
Berlin ist die Haupstadt Deutschlands und ein Zentrum für Politik, Kultur und Wirtschaft. Aktuell gerät die Stadt in den Fokus der Berichterstattung aufgrund der geplanten Lockerung der Schuldenbremse durch die Regierungskoalition aus Union und SPD. Verbandspräsident Reiner Holznagel des Bundes der Steuerzahler hat die Absicht scharf kritisiert und spricht von einer problematischen „Schulden-Akrobatik“. Nach Schätzungen könnte die Lockerung zu zusätzlichen Mitteln von fast 30 Milliarden Euro pro Jahr führen, was über eine Wahlperiode hinweg insgesamt 120 Milliarden Euro ausmachen könnte. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur zukünftigen Finanzpolitik und zur Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern auf.
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