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Rentenpolitik in Berlin: Neue Vorschläge der Linken
Berlin () – In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor.
„Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige Weg, die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten“, begründete Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Vorstoß, der mit einem Entschließungsantrag im Bundestag verknüpft werden soll. „Wir greifen mit unserem Konzept die Renten-Attacke der Union frontal an“, sagte Schwerdtner der FAZ (Freitagausgabe).
„Das Mantra des Sparens muss durchbrochen werden“, fordern sie und ihre Mitstreiter, der Parteivorsitzende Jan van Aken und die beiden Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Die Führung der Linken will mit ihrem Rentenkonzept auch Sozialverbänden, Gewerkschaften und „Millionen von Beschäftigten“ Gehör verschaffen.
In dem Rentenkonzept bekräftigt die Linke ihre Forderung, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben, „damit die Rente wieder zum Leben reicht“. Das sei problemlos finanzierbar, „da unsere Gesellschaft von Jahr zu Jahr reicher und produktiver wird“, argumentiert Rentenpolitikerin Sarah Vollath.
Guido K. Raddatz von der Stiftung Marktwirtschaft sieht das anders. Die Pläne der Linken würden das Rentensystem „deutlich teurer machen und damit die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Unternehmen sowie auch die Steuerzahler deutlich stärker belasten“, sagte er der FAZ.
Die Linke will zudem die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen. Für die Finanzierung eines Rentenniveaus von 53 Prozent müssten die Beitragssätze um 2,44 Prozentpunkte steigen. „Wir finden: Das können die Arbeitgeber stemmen“, heißt es mit Hinweis auf Österreich. Dort zahlten die Arbeitgeber 2,25 Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer.
Außerdem will die Partei unter den Rentnern mehr umverteilen: So sollen die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise verdoppelt werden. Die höheren Rentenansprüche, die dadurch entstünden, will die Linke „im verfassungsrechtlich geprüften Maße abflachen“. Real würde eine solche Abflachung nur Renten betreffen, die aktuell höher als 3.671,10 Euro liegen. Auf diesen Betrag kämen nur wenige tausend Rentner, während fast die Hälfte aller Altersrenten unter 1.500 Euro liege.
Die Linken fordern außerdem, dass für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden müssten, also auch von Selbständigen, Beamten und Abgeordneten. Durch eine solche Ausweitung ließe sich die gesetzliche Rentenversicherung auf mittlere Sicht „deutlich stabilisieren“. Raddatz hingegen sagte, an der problematischen demographischen Entwicklung ändere die Ausweitung des Versichertenkreises nichts. Langfristig entstünden durch die zusätzlichen Beitragszahlungen zusätzliche Rentenansprüche, welche die dann Erwerbstätigen finanzieren müssten.
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Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Sarah Vollath, Guido K. Raddatz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Linke, FAZ, Stiftung Marktwirtschaft, Österreich.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke stellt ein eigenes Rentenkonzept vor, das ein Rentenniveau von 53 Prozent fordert, um die gesetzliche Rente zu sichern, während Kritiker warnen, dass dies zu höheren Belastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen führen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zuspitzung des Rentenkonflikts
Vorstoß der Linken für eigenes Rentenkonzept
Politische Auseinandersetzungen über Rentenreformen
Forderung nach einem höheren Rentenniveau
Drang nach Umverteilung unter Rentnern
Stärkere Einbindung der Arbeitgeber in die Rentenfinanzierung
Notwendigkeit, das Mantra des Sparens zu durchbrechen
Unterstützung von Sozialverbänden und Gewerkschaften
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent
Finanzielle Belastung für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
Höhere Belastung für Unternehmen und Steuerzahler
Anstieg der Beitragssätze um 2,44 Prozentpunkte
Umverteilung unter Rentnern
Verdopplung der Beitragsbemessungsgrenzen
Abflachung höherer Rentenansprüche
Pflicht zur Beitragszahlung für alle Erwerbseinkommen
Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung auf mittlere Sicht
Zusätzliche Rentenansprüche durch erweiterte Beitragszahlung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ines Schwerdtner, der Linken-Chefin, zitiert, die den Vorstoß der Linken begründet: "Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige Weg, die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten."