Ampel legt Gespräche über Steuerpaket auf Eis

Demnach wurden die koalitionsinternen Beratungen am vergangenen Freitag nach rund 45 Minuten abgebrochen. Wie die Zeitung schreibt, wollen die Grünen das Steuerpaket bisher nicht mittragen, weil es aus ihrer Sicht auch Besserverdiener übermäßig stark entlastet. Lindners Paket sieht unter anderem eine Erhöhung der Grundfreibeträge zum 1. Januar 2025 vor sowie einen Abbau der kalten Progression. Ein neuer Verhandlungstermin werde frühestens am Donnerstag stattfinden, hieß es.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, wirft den Grünen eine bewusste Blockade vor und warnt vor einem Scheitern des Gesetzes. Durch die Grünen-Blockade des Steuerfortentwicklungsgesetzes könnten „die Steuerentlastungen für Menschen und Betriebe, die Erhöhung des Kindergelds und die Investitionsanreize für Unternehmen nicht kommen“, sagte er der Zeitung.

„Die Grünen behaupten, sie stehen zur Wirtschaftswende, verhindern aber die zentralen Punkte aus der Wachstumsinitiative.“ Der Abbau der kalten Progression sei eine Frage der Fairness gegenüber jedem Steuerzahler. Meyer forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, „seine blockierende Fraktion endlich in den Griff zu bekommen“.

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