CDU-Politiker dringen auf harten Sparkurs in Koalitionsgesprächen
Veröffentlicht
CDU-Politiker dringen auf harten Sparkurs in Koalitionsgesprächen
Berlin () – Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten Sparkurs. „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler der „Bild“ (Samstagausgabe).
„Ich gehe davon aus, das Bundesverfassungsgericht dem Soli ein Ende setzt. Nach einem notwendigen Kassensturz wird es eine Ausgabenpriorisierung geben müssen“, so Güntzler.
Das Bundesverfassungsgericht will am 26. März urteilen, ob der Soli verfassungswidrig ist. Sollte das der Fall sein, fehlen dem Bund jährlich rund 13 Milliarden Euro, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der „Bild“.
„Wir müssen Prioritäten setzen und Haushaltsposten prüfen, ob die vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Vielfach haben wir in guten Zeiten, leider auch unter Unionsbeteiligung, zu viele unnütze Dinge finanziert beziehungsweise gefördert“, sagte Mattfeldt. Unter anderem müsse geprüft werden, ob zum Beispiel bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGO) noch Steuergeld bekommen sollten.
Berlin, die pulsierende Hauptstadt Deutschlands, ist bekannt für ihre reiche Geschichte und kulturelle Vielfalt. Mit ihren zahlreichen Sehenswürdigkeiten, wie dem Brandenburger Tor und dem Berliner Fernsehturm, zieht die Stadt Touristen aus aller Welt an. Berlin ist auch ein Zentrum für Kunst, Musik und Kreativität, das internationale Festivals und Veranstaltungen beherbergt. Die Stadt hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort entwickelt, der Startups und etablierte Unternehmen anzieht. Trotz ihrer dynamischen Lage sieht sich Berlin, wie viele andere Städte, mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert, die dringende Maßnahmen erfordern.
Das könnte Sie auch interessieren:
Meyer-Werft-Hilfen: Union fordert Exitplan für Staatseinstieg 10. September 2024 Berlin () - Die Unionsfraktion im Bundestag fordert ein konkretes Ausstiegsdatum für das geplante Staatsengagement auf der Meyer Werft.Vor der anstehenden Abstimmung über Staatshilfen in…
Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen 5. April 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0…
Kommunen beklagen schlechtere Finanzlage 23. Mai 2024 Frankfurt am Main () - Die Kommunen in Deutschland blicken zunehmend besorgt auf ihre eigene Finanzsituation. Mit 58 Prozent bewertet laut dem am Donnerstag veröffentlichten…
Klingbeil erteilt FDP-Forderung nach Soli-Abbau klare Absage 14. März 2024 Berlin () - In der Debatte um eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Wirtschaft hat SPD-Chef Lars Klingbeil der FDP-Forderung nach einem schrittweisen…
CDU will Soli abschaffen 10. November 2024 Berlin () - CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs den Solidaritätsbeitrag abschaffen. "Der Soli ist zum politischen Kampfinstrument der Sozialdemokraten gegen `die Reichen`…
Exporte im Dezember gestiegen 7. Februar 2025 Exporte im Dezember gestiegen Wiesbaden () - Im Dezember 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 Prozent und die…
Höhere Gesundheitsausgaben im Jahr 2022 25. April 2024 Wiesbaden () - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 Prozent oder 22,6 Milliarden Euro auf 497,7 Milliarden Euro…
USA wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands 19. Februar 2025 USA wieder wichtigster Handelspartner Deutschlands Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsumsatz von 252,8 Milliarden Euro sind die Vereinigten Staaten im Jahr 2024 erstmals seit 2015…
DIW für Abschaffung des Solidaritätszuschlags 11. November 2024 Berlin () - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich kurz vor der mündlichen Verhandlung über den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht für dessen Abschaffung…
Haushalt 2024 beschlossen 2. Februar 2024 Berlin () - Der Bundestag hat nach monatelangen Diskussionen und juristischem Streit den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen. Für das Haushaltsgesetz stimmten am…
Bericht: Haushaltslücke beträgt mindestens 130 Milliarden Euro 3. März 2025 Bericht: Haushaltslücke beträgt mindestens 130 Milliarden Euro Berlin () - Die mögliche schwarz-rote Koalition steht offenbar vor großen Finanzproblemen. In der Haushaltsplanung des Bundes klafft…
Dürr bringt Soli-Abschaffung in mehreren Schritten ins Gespräch 9. Februar 2024 Berlin () - In der Debatte um die vollständige Abschaffung des Soli zur Entlastung der Wirtschaft hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein schrittweises Abschmelzen ins Gespräch…
DAK fordert von Regierung schnelle Hilfe für Krankenkassen 26. Februar 2025 DAK fordert von Regierung schnelle Hilfe für Krankenkassen Berlin () - Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fordert der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm…
Öffentliche Schulden zum Jahresende 2023 gestiegen 27. März 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2023 mit 2.445,4 Milliarden Euro verschuldet gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Kommunen erstmals seit 2011 wieder im Defizit 3. April 2024 Wiesbaden () - Die Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland haben im Jahr 2023 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische…
Deutsche Exporte im Dezember gesunken 5. Februar 2024 Wiesbaden () - Im Dezember 2023 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber November gingen sie kalender- und saisonbereinigt um 4,6 Prozent zurück, die Importe sanken…
Deutsche Exporte im März gestiegen 7. Mai 2024 Wiesbaden () - Im März 2024 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Februar legten sie kalender- und saisonbereinigt um 0,9 Prozent zu, die Importe stiegen…
Deutsche Exporte im Februar gesunken 8. April 2024 Wiesbaden () - Im Februar 2024 sind die deutschen Exporte gesunken. Gegenüber Januar ließen sie kalender- und saisonbereinigt um 2,0 Prozent nach, die Importe stiegen…
Deutsche Exporte im Januar gestiegen 6. März 2024 Wiesbaden () - Im Januar 2024 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Dezember legten sie kalender- und saisonbereinigt um 6,3 Prozent zu, die Importe steigen…
