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Debatte um Trinkbrunnen in NRW-Kommunen
Düsseldorf () – Die Idee der NRW-Landesregierung, öffentliche Trinkwasserbrunnen als Teil der allgemeinen Wasserversorgung über Wassergebühren finanzieren zu lassen, stößt auf Skepsis beim Städtetag und beim Steuerzahlerbund in NRW.
Der NRW-Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Rik Steinheuer, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Trinkwasserentgelte dürfen nicht als nächste finanzielle Belastung in die Höhe getrieben werden. Auf kostenträchtige öffentliche Trinkwasserbrunnen sollte daher weitgehend verzichtet werden. Unseren Bürgern darf zugetraut werden, dass sie sich eigenverantwortlich mit Wasser versorgen können.“
Der Städtetag NRW teilte der „Rheinischen Post“ durch einen Sprecher mit, man sei skeptisch, „ob sich die Finanzierung von öffentlichen Trinkbrunnen über die Wassergebühren rechtssicher durch das Land regeln lässt“.
Die Einschätzung lautete weiter: „Um Rechtssicherheit zu schaffen, müsste eine entsprechende Regelung über das übergeordnete Bundesgesetz (das Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts, WHG) erfolgen.“
Zugleich unterstützen die Städte aber das grundlegende Ziel des Landes, den Bau von Trinkbrunnen voranzubringen.
So sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Christian Schuchardt, der Zeitung: „Extremtemperaturen werden in den Sommermonaten immer häufiger vorkommen. Öffentliche Trinkwasserbrunnen sind ein wichtiger Teil des Hitzeschutzes in den Städten.“
Weiter erklärte er: „Es ist gut, wenn das Land uns beim Hitzeschutz und auch bei Trinkbrunnen mehr unterstützen will.“ Er schlug dafür aber eine Lösung über Fördermittel vor.
„Die Förderprogramme des Landes für die Hitzeaktionspläne der Städte funktionieren und werden abgerufen. Ähnliche Förderprogramme könnte das Land auch für Trinkwasserbrunnen auflegen, damit auch Städte mit angespannten Haushalten Mittel für den Ausbau haben. Hitzeschutz darf nicht von der Kassenlage der Kommune abhängen“, so Schuchardt.
NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) hatte die Überlegungen der Landesregierung zuvor thematisiert.
In der „Rheinischen Post“ hatte er erklärt: „In der Landesregierung prüfen wir gerade eine Änderung: Wir sagen, Trinkwasserbrunnen sind Teil der allgemeinen Wasserversorgung. Städte und Gemeinden, die das heute nicht aus ihrem knappen Haushalt finanzieren können, ermöglichen wir die Finanzierung über Wassergebühren.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | NRW-Landesschild (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rik Steinheuer, Christian Schuchardt, Oliver Krischer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund der Steuerzahler, Städtetag NRW, NRW-Landesregierung, Rheinische Post, Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG), Christian Schuchardt, Oliver Krischer, Grüne.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen (NRW)
Worum geht es in einem Satz?
Die Idee der NRW-Landesregierung, öffentliche Trinkwasserbrunnen über Wassergebühren zu finanzieren, stößt auf Skepsis seitens des Städtetags und des Steuerzahlerbundes, die eher auf Fördermittel setzen, um das wichtige Ziel des Hitzeschutzes mit mehr Trinkbrunnen in den Städten zu erreichen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Diskussion um die Finanzierung öffentlicher Trinkwasserbrunnen in NRW ist vor allem der zunehmende Hitzestress in den Sommermonaten. Die Landesregierung möchte die Installation solcher Brunnen fördern, um eine bessere Wasserversorgung und Hitzeschutz zu gewährleisten. Allerdings gibt’s Bedenken seitens des Städtetags und des Steuerzahlerbundes, da die Finanzierung über Wassergebühren als zusätzliche Belastung wahrgenommen wird. Die Idee, dies über kommunale Mittel zu regeln, ist umstritten, und es wird eine rechtssichere Lösung gefordert, die auch die finanziellen Möglichkeiten der Städte berücksichtigt.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktionen auf die Finanzierung öffentlicher Trinkwasserbrunnen durch Wassergebühren sind gemischt: Während der NRW-Städtetag und der Steuerzahlerbund Skepsis äußern und rechtliche Bedenken anmelden, unterstützen sie jedoch das Ziel, den Ausbau dieser Brunnen voranzutreiben. Der Geschäftsführer des Städtetags schlägt vor, stattdessen auf Fördermittel zu setzen, um den Kommunen bei der Umsetzung zu helfen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Skepsis bei Städtetag NRW und Steuerzahlerbund, mögliche finanzielle Belastung für Bürger, Verzicht auf kostenträchtige öffentliche Trinkwasserbrunnen, Unsicherheit über rechtliche Regelung, Notwendigkeit von Änderungen auf Bundesebene, Unterstützung des Ziels, mehr Trinkbrunnen zu bauen, verstärkte Hitzeschutzmaßnahmen in Städten, Vorschlag für Fördermittel statt Finanzierung über Wassergebühren, Abhängigkeit des Hitzeschutzes von der Kassenlage der Kommune.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme vom NRW-Landesvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Rik Steinheuer, zitiert. Er äußert Skepsis gegenüber der Idee, Trinkwasserbrunnen über Wassergebühren zu finanzieren, und fordert, auf kostenträchtige Brunnen weitgehend zu verzichten, da die Bürger eigenverantwortlich mit Wasser versorgt werden sollten. Zudem erklärt der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Christian Schuchardt, dass öffentliche Trinkwasserbrunnen wichtig für den Hitzeschutz sind, schlägt jedoch vor, die Finanzierung über Fördermittel und nicht über Wassergebühren zu regeln.
Düsseldorf: Ein Blick auf die Brunnendebatte
Düsseldorf, die pulsierende Landeshauptstadt von NRW, steht im Mittelpunkt einer umstrittenen Diskussion über öffentliche Trinkwasserbrunnen. Es ist eine spannende Zeit, in der Bürger und Stadtväter gleichermaßen abwägen müssen, wie wichtig diese Wasserquellen wirklich sind—nicht zuletzt wegen der steigenden Temperaturen im Sommer. Nur—wer will schon für das Trinken extra zahlen?
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