Hessen will Flüchtlingen Kosten für Asylantrag in Rechnung stellen

Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung spricht sich dafür aus, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen. In Deutschland würden die Bürger für „gefühlt jeden Vorgang vom Staat zur Kasse gebeten“, sagte Hessens Europaminister Manfred Pentz (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Neuer Ausweis – Gebühren. Hochzeit – Gebühren. Grundbucheintragung – Gebühren. Es ist deshalb legitim, auch über Gebühren für Asylverfahren nachzudenken.“

Siehe auch: Esken mahnt zu Tempo bei Koalitionsverhandlungen

Als Grund für eine Gebühr führt Pentz die hohen Kosten der Asylverfahren an. „Unsere Asylverfahren kosten den Steuerzahler Milliarden. Es ist keinem zu erklären, warum Menschen mit einer Flüchtlingsgeschichte nicht an den Kosten des Verfahrens zu beteiligen sind.“

Niemand wolle dabei „Menschen in Not als erstes eine Rechnung in die Hand drücken“, beteuerte Pentz. Aber „viele Flüchtlinge integrieren sich schnell, finden Jobs oder machen sich selbstständig. In solchen Fällen kann man verlangen, dass sie an den Kosten des Asylverfahrens beteiligt werden.“

Siehe auch: Politologe: Ohne CDU-Hilfe scheitert Energiewende im Osten

Auch der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) hält es für richtig, Asylbewerber an den Kosten für die Verfahren zu beteiligen. „Auf diesem Weg könnten am Ende eines Asylverfahrens alle erfolgreichen Bewerber, die nicht unerheblichen Kosten ihres Asylverfahrens über eine Gebühr wieder zurückerstatten“, sagte Mayer.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv)

Wirtschaft und Flüchtlingspolitik in Wiesbaden

Wiesbaden, die Landeshauptstadt von Hessen, ist bekannt für ihre historischen Thermalquellen und beeindruckende Architektur. In der aktuellen politischen Diskussion wird darüber nachgedacht, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für die Bearbeitung von Asylanträgen in Rechnung zu stellen. Hessens Europaminister Manfred Pentz hebt hervor, dass die hohen Kosten für Asylverfahren eine finanzielle Belastung für die Steuerzahler darstellen. Viele Flüchtlinge integrieren sich jedoch schnell in die Gesellschaft und finden Jobs, was eine Kostenbeteiligung legitim erscheinen lässt. Diese Debatte zeigt, wie Wiesbaden von der Flüchtlingspolitik und ihrer finanziellen Dimension betroffen ist.

Das könnte Sie auch interessieren:

EU-Agentur: Deutschland nicht mehr Spitzenreiter bei Asylanträgen 6. April 2025 EU-Agentur: Deutschland nicht mehr Spitzenreiter bei Asylanträgen Valletta () - Deutschland ist bei den Asylanträgen nicht mehr EU-weiter Spitzenreiter. Das berichtet die "Welt am Sonntag"…
Rufe nach UNRWA-Auflösung werden lauter 11. Februar 2024 Wiesbaden () - Hessens Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Internationales, Manfred Pentz (CDU), ruft wegen der Entdeckung eines Hamas-Tunnels unter dem Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks…
Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss 14. März 2025 Deutschland meldet deutlich niedrigeren Leistungsbilanzüberschuss Frankfurt/Main () - Deutschland hat seinen traditionell starken Leistungsbilanzüberschuss angesichts der schwelenden Wirtschaftskrise deutlich reduziert. Wie die Deutsche Bundesbank am…
Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an 4. April 2025 Öffentliches Finanzierungsdefizit steigt weiter an Wiesbaden () - Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland steigt weiter an. Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1…
Bamf nimmt Anhörungen von syrischen Asylbewerbern wieder auf 4. Mai 2025 Bamf nimmt Anhörungen von syrischen Asylbewerbern wieder auf Nürnberg () - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat angekündigt, die Bearbeitung von Asylanträgen, die…
Bundesländer gegen Versicherungspflicht für Kleinstfahrzeuge 5. Februar 2024 Berlin () - Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, dessen Folge unter anderem eine Versicherung- und damit Kennzeichenpflicht für…
Öffentliches Finanzierungsdefizit zurückgegangen 5. April 2024 Wiesbaden () - Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022. Einnahmen von 1.860,0…
Hessen drängt auf neues Vorgehen beim Kirchenasyl 24. Januar 2025 Hessen drängt auf neues Vorgehen beim Kirchenasyl Wiesbaden () - Die hessische Landesregierung drängt auf ein neues Vorgehen beim sogenannten Kirchenasyl. Die Zahl der Fälle…
Exporte im Dezember gestiegen 7. Februar 2025 Exporte im Dezember gestiegen Wiesbaden () - Im Dezember 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber November 2024 kalender- und saisonbereinigt um 2,9 Prozent und die…
Gesundheitsausgaben 2024 wieder gestiegen 16. April 2025 Gesundheitsausgaben 2024 wieder gestiegen Wiesbaden () - Die Gesundheitsausgaben in Deutschland dürften im Jahr 2024 wieder gestiegen sein. Das geht aus Schätzungen des Statistischen Bundesamts…
Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen 31. Januar 2025 Ungarn will wichtigen Teil der EU-Asylreform nicht umsetzen Budapest () - Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der…
CDU-Ministerpräsident will "Integrationspflicht" 28. Januar 2025 CDU-Ministerpräsident will "Integrationspflicht" Wiesbaden () - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat eine bundesweite "Integrationspflicht" nach hessischem Vorbild gefordert. "Wir fordern, dass jemand, der dauerhaft…
China bleibt knapp vor USA wichtigster Handelspartner Deutschlands 14. Februar 2024 Wiesbaden () - Mit einem Außenhandelsvolumen von 253,1 Milliarden Euro ist China im Jahr 2023 im achten Jahr in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner gewesen. Allerdings…
Kommunen verzeichnen Rekorddefizit 1. April 2025 Kommunen verzeichnen Rekorddefizit Wiesbaden () - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland haben im letzten Jahr ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden…
EU plant neue Gebühr und schärfere Regeln für Online-Shops 4. Februar 2025 EU plant neue Gebühr und schärfere Regeln für Online-Shops Brüssel () - Die EU-Kommission will eine Gebühr auf Päckchen von Onlinehändlern einführen, um die enorme…
Deutsche Wirtschaft nutzt weniger Wasser 21. Februar 2025 Deutsche Wirtschaft nutzt weniger Wasser Wiesbaden () - Im Jahr 2022 haben die Betriebe in Deutschland rund 12,75 Milliarden Kubikmeter Wasser eingesetzt. Das waren rund…
Liminski warnt vor neuer Türkei-naher Partei 2. Februar 2024 Düsseldorf () - NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. "Die Gründung der Dava-Initiative ist der…
Hessens Innenminister erwartet flächendeckende KI-Videoüberwachung 27. April 2025 Hessens Innenminister erwartet flächendeckende KI-Videoüberwachung Wiesbaden () - Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) geht davon aus, dass Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz in seinem Bundesland…
Deutsche Exporte im Februar gestiegen 7. April 2025 Deutsche Exporte im Februar gestiegen Wiesbaden () - Im Februar 2025 sind die deutschen Exporte insgesamt um 1,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Die Importe…
Zahl der Beschäftigten in der Industrie rückläufig 2. April 2025 Zahl der Beschäftigten in der Industrie rückläufig Wiesbaden () - Zum Jahresende 2024 sind in Deutschland rund 5,5 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden…