Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grüne aufgefordert, das noch zu Ampel-Zeiten vereinbarte Steuerfortentwicklungsgesetz dem Bundestag rasch noch in diesem Jahr zur Abstimmung vorzulegen.
Die FDP sei sofort bereit, die Bürger bei der Steuer zu entlasten, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Rumpf-Koalition sollte sich bewegen, damit zum 1. Januar die Umsetzung erfolgen kann.“ Beschlossen werden sollten dabei auch „die wenigen Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, die in der Ampel zu erreichen waren“.
„Der Abbau der kalten Progression für alle Steuerzahler war ja immer mein Anliegen. Zuletzt waren die Grünen dagegen, das Gesetz auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen, weil sie nicht allen Steuerzahlern den Inflationsschutz gegönnt haben“, sagte Lindner.
Die FDP werde zudem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes beantragen. „Die FDP wird einen Antrag stellen, dass das Lieferkettensorgfaltsgesetz sofort aufgehoben wird. Also nicht entschlacken oder verschieben, sondern sofort aufheben“, kündigte er an. Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz signalisiert, die Union könne der Abschaffung des Lieferkettengesetzes möglicherweise zustimmen. SPD und Grüne hatten sich zuletzt in der Frage bewegt.
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Christian Lindner (Archiv)
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