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Bericht: Wirtschaftsministerium wusste früher von Northvolt-Krise
Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium wusste man offenbar früher über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt Bescheid als bislang bekannt. Wie der „Spiegel“ berichtet, informierte das inzwischen insolvente Unternehmen das Ministerium bereits im November 2023 über Produktionsschwierigkeiten, wie aus einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs hervorgeht, dessen Ergebnisse die Prüfer diesen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags vorstellen wollen.
Das Unternehmen hatte laut des Berichts im November 2023 angefragt, ob es die erste Tilgungsrate für einen bereits 2020 durch den Bund besicherten Kredit um sechs Monate schieben könne. Demnach erklärte Northvolt damals, „Hintergrund seien Verzögerungen beim Produktionshochlauf“. Die Auslieferung von Batteriezellen werde sich deshalb in den kommenden Jahren verringern. Der Interministerielle Ausschuss unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums stimmte dem Aufschub zu.
Damit wusste das damals noch vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführte Ministerium mindestens ein halbes Jahr eher von den Problemen, als es bislang eingeräumt hat. Bis heute erklärt das Ministerium, Probleme beim Hochlauf der Produktion, die letztlich zur Insolvenz führten, seien erst „ab Sommer 2024“ bekannt gewesen.
Ob man im Ministerium um die prekäre Lage bei Northvolt sogar schon wusste, bevor der Bund Ende Oktober 2023 eine 600-Millionen-Euro-Bürgschaft für Northvolt unterschrieb, ist unklar. Zwar behauptete Habeck noch dieses Frühjahr, die Probleme „wurden uns erst bekannt, weit nachdem die Verträge geschlossen wurden“, allerdings waren für das Wirtschaftsministerium laut den Rechnungsprüfern zum Entscheidungszeitpunkt „bereits Anzeichen für Verzögerungen und Kostensteigerungen“ bei Northvolt erkennbar.
Bereits im Frühjahr 2023 hatte das Ministerium dem Start-up schon mal erlaubt, die Tilgung der ersten Rate für den Kredit von 2020 zu verschieben. Zudem sollten Wirtschaftsprüfer damals einen weiteren möglichen Kredit für Northvolt begutachten, „insbesondere angesichts Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen“, wie es im Prüfauftrag hieß. Habeck und das Ministerium äußerten sich laut „Spiegel“ nicht zu den Vorwürfen. Der Haushaltsausschuss hatte Habeck zu der Sitzung am Mittwoch eingeladen. Dieser sagte aus beruflichen Gründen ab, er sei nicht in Berlin.
Der Northvolt-Konzern galt als grüne Hoffnung, die der deutschen Autoindustrie bei der Mobilitätswende mit Batteriezellen aus Europa helfen sollte. Für das Unternehmen übernahmen unter anderem der Bund, Schleswig-Holstein und die Europäische Investitionsbank Garantien in Milliardenhöhe. Der Absturz des ambitionierten Unternehmens, das auch bei Heide in Schleswig-Holstein eine Gigafabrik plant, könnte deutsche Steuerzahler mehr als eine Milliarde Euro kosten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wirtschaftsministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel erwähnten Personen sind:
Robert Habeck
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeswirtschaftsministerium, Northvolt, Bundesrechnungshof, Haushaltsausschuss des Bundestags, Interministerieller Ausschuss, Grüne, Robert Habeck, Schleswig-Holstein, Europäische Investitionsbank
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist November 2023.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Schleswig-Holstein.
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundeswirtschaftsministerium wusste offenbar bereits im November 2023 von den Produktionsproblemen des insolventen schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt, die es als Grund für die Verschiebung der Tilgungsrate eines Kredits anführte, was im Widerspruch zu späteren Angaben steht, dass die Probleme erst ab Sommer 2024 bekannt gewesen seien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium bereits im November 2023 über Produktionsschwierigkeiten des schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt informiert wurde. Trotz dieser frühen Wissenslage gab das Ministerium an, erst ab Sommer 2024 über die Probleme Bescheid gewusst zu haben, was Zweifel an der Transparenz und Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit der Unterstützung des Unternehmens aufwirft.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Laut dem Artikel wusste das Bundeswirtschaftsministerium bereits im November 2023 von den Produktionsschwierigkeiten des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, was im Widerspruch zu späteren Aussagen des Ministeriums steht. Der Minister Robert Habeck sagte zu den Vorwürfen nichts und sagte kurzfristig seine Teilnahme an einer Sitzung des Haushaltsausschusses ab, in der die Situation thematisiert werden sollte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden: Insolvenz von Northvolt, Verzögerungen bei der Auslieferung von Batteriezellen, mögliche Kosten für deutsche Steuerzahler von über einer Milliarde Euro, Probleme wurden vom Ministerium früher erkannt als angegeben, Genehmigung zur Tilgungverschiebung des Kredits, schlechte Auswirkungen auf die Mobilitätswende der deutschen Autoindustrie.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine direkte Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert. Es wird jedoch erwähnt, dass das Bundeswirtschaftsministerium und Robert Habeck sich nicht zu den Vorwürfen äußerten und dass Habeck aus beruflichen Gründen nicht zur Sitzung des Haushaltsausschusses in Berlin erscheinen konnte.
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