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Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt
Stendal () – Die Einführung der elektronischen Akte in Sachsen-Anhalts Justiz kommt nicht richtig voran. Wie das Schwarzbuch 2025 des Bundes der Steuerzahler zeigt, verursacht die schleppende Umsetzung erhebliche Mehrkosten.
Allein 850.000 Euro zusätzliche Verwaltungsausgaben und 700.000 Euro höhere Porto- und Telefonkosten sind seit 2022 angefallen. Trotz Investitionen von über 20 Millionen Euro bleibt die Digitalisierung fragmentarisch.
Gerichte drucken elektronische Schriftsätze aus und versenden sie per Post, was als ineffizient gilt.
Matthias Büttner, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion aus Stendal, äußerte sich kritisch zu der Situation. „Die Justiz in Sachsen-Anhalt ist zur Druckerei verkommen“, sagte er.
Wer Digitalisierung verspricht, muss auch liefern. Statt medienbruchfreier Verfahren erleben wir ineffiziente Doppelstrukturen, die Millionen kosten.“ Büttner fordert eine technologieoffene, praxisnahe Digitalisierung ohne zentrale IT-Monopole und Bürokratie.
Er sagte, dass die Landesregierung bislang keine wirksame Lösung gefunden habe und es nun klare Verantwortlichkeiten sowie eine funktionierende Digitalstrategie brauche. Die AfD sieht die Notwendigkeit, die Digitalisierung in der Justiz voranzutreiben, um die Effizienz zu steigern und Kosten zu senken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind: Matthias Büttner.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund der Steuerzahler, AfD-Landtagsfraktion, Landesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Stendal, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Einführung der elektronischen Akte in Sachsen-Anhalts Justiz stockt erheblich, was seit 2022 zu zusätzlichen Kosten von 1,55 Millionen Euro führt, während trotz über 20 Millionen Euro Investitionen ineffiziente Doppelstrukturen bestehen bleiben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung der elektronischen Akte in Sachsen-Anhalt
- Schleppende Umsetzung der Digitalisierung
- Hohe zusätzliche Verwaltungsausgaben
- Erhöhte Porto- und Telefonkosten seit 2022
- Verteuerung trotz vorheriger Investitionen in Digitalisierung
- Fragmentarische Digitalisierung der Justiz
- Druck von elektronischen Schriftsätzen und Versand per Post
- Ineffizienz und Mehrkosten durch Doppelstrukturen
- Fehlende klare Verantwortlichkeiten in der Landesregierung
- Notwendigkeit einer funktionierenden Digitalstrategie
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Einführung der elektronischen Akte kommt nicht voran
- Schwarzbuch 2025 zeigt erhebliche Mehrkosten
- 850.000 Euro zusätzliche Verwaltungsausgaben, 700.000 Euro höhere Porto- und Telefonkosten seit 2022
- Über 20 Millionen Euro in Digitalisierung investiert, jedoch fragmentarisch
- Gerichte drucken elektronische Schriftsätze und versenden sie per Post
- Matthias Büttner von der AfD äußert sich kritisch
- Beschreibung der Justiz als "Druckerei"
- Forderung nach technologieoffener, praxisnaher Digitalisierung
- Notwendigkeit klarer Verantwortlichkeiten und funktionsfähiger Digitalstrategie
- AfD sieht Bedarf zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung in der Justiz
Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Bedarf an klaren Verantwortlichkeiten
- Forderung nach technologieoffener Digitalisierung
- Steigerung der Effizienz und Senkung der Kosten notwendig
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Matthias Büttner, Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, äußert sich kritisch zur Situation der digitalen Umsetzung in der Justiz Sachsen-Anhalts und nennt die Justiz eine "Druckerei".
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