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Haushalt: CSU will bei Investitionen in Wasserstraßen nachverhandeln
Berlin () – Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) hat die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen trotz Sondervermögen kritisiert und Nachverhandlungen angekündigt. „Die Wasserstraßen gehen bei den Mitteln aus dem Sondervermögen derzeit leer aus“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Das ist für uns ein unhaltbarer Zustand, zumal wir sie als genauso unentbehrlich erachten wie die Verkehrsträger Straße, Schiene und Luft.“
Stracke kündigte an, in den Haushaltsverhandlungen nachbessern zu wollen. „Deshalb werden wir uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, hier eine vernünftige Mittelausstattung für die Wasserstraßen zu erreichen, damit der hohe Modernisierungsbedarf gedeckt werden kann. Die Wasserstraßen sind für unsere Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung.“
Die Union will daher mehr Geld für den Verkehrsetat. „Trotz des Sondervermögens werden nach derzeitiger Ausgestaltung alle Verkehrsträger unterfinanziert sein. Das werden wir so nicht hinnehmen“, sagte Stracke. „Die Bevölkerung erwartet von uns als Koalition, dass wir in den nächsten Jahren die Verkehrsinfrastruktur auf Vordermann bringen. Deshalb werden wir uns in den Beratungen für deutliche Nachbesserungen einsetzen.“
Investitionen in die Wasserstraßen hat die schwarz-rote Regierung explizit in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Schon heute leide die Verlässlichkeit von Binnenschiffstransporten „unter Einschränkungen durch Niedrigwasser, besonders am Rhein, und unter der stark sanierungsbedürftigen Infrastruktur der Kanäle“, sagte Wolfgang Große Entrup, Geschäftsführer des Verbands chemischer Industrie, für deren Mitglieder die Wasserstraße ein bedeutender Verkehrsträger ist. „Deutschland darf diesen Verkehrsweg nicht austrocknen lassen – jetzt ist die Zeit zu investieren.“
Auch Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir kritisierte den Verkehrshaushalt. „Wenn diese Infrastruktur nicht zuverlässig genutzt werden kann, verliert der Standort an Attraktivität. Mit der reinen Fortschreibung der Mittel im Bundeshaushalt können aber nicht einmal die notwendigsten Reparaturarbeiten abgedeckt werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nord-Ostsee-Kanal (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stephan Stracke, Wolfgang Große Entrup, Tarek Al-Wazir
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Mediengruppe Bayern, Union, schwarz-rote Regierung, Wolfgang Große Entrup, Verband chemischer Industrie, Grünen, Tarek Al-Wazir
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Rhein, Nord-Ostsee-Kanal.
Worum geht es in einem Satz?
Der Unionsfraktionsvize Stephan Stracke kritisiert die unzureichenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen und fordert Nachverhandlungen im Haushaltsgesetz, um den Modernisierungsbedarf zu decken, da diese für die Volkswirtschaft von großer Bedeutung sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund des beschriebenen Ereignisses sind die fehlenden Investitionen in die deutschen Wasserstraßen, trotz eines bestehenden Sondervermögens. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke kritisierte die unzureichende finanzielle Ausstattung dieser Verkehrsträger, die für die Volkswirtschaft von hoher Bedeutung sind, und kündigte Nachverhandlungen im Haushaltsprozess an, um den hohen Modernisierungsbedarf zu decken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
In dem Artikel wird kritisiert, dass die politischen Akteure, insbesondere aus der Union, unzureichende Investitionen in die deutschen Wasserstraßen anprangern und Nachverhandlungen im Haushaltsplan fordern. Auch Vertreter aus der Wirtschaft und der Grünen äußern Bedenken, dass die mangelhafte Infrastruktur die Attraktivität des Standorts Deutschland gefährdet.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: fehlende Investitionen in die Wasserstraßen, unhaltbarer Zustand der Wasserstraßenfinanzierung, Unterfinanzierung aller Verkehrsträger, eingeschränkte Verlässlichkeit von Binnenschiffstransporten, negative Auswirkungen auf den Standort und die Attraktivität, unzureichende Mittel für notwendige Reparaturarbeiten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Stephan Stracke (CSU) zitiert. Er kritisiert, dass die Wasserstraßen trotz des Sondervermögens leer ausgehen und plant Nachverhandlungen, um eine angemessene Mittelausstattung für die Wasserstraßen zu erreichen, da sie von herausragender Bedeutung für die Volkswirtschaft seien.
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