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Politik in Thüringen: Einreisebeschränkungen im Fokus
Erfurt () – Die Ankündigung der US-Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna, gegen Abgeordnete des Thüringer Landtags Einreisebeschränkungen anzustreben, wird als Versuch gewertet, von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben und eine Anhörung durch die Einschüchterung von Abgeordneten zu sabotieren. Das teilte die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit.
Wer einen Antrag stelle oder unterstütze, müsse dies allein nach Verfassung, Faktenlage und eigenem Gewissen entscheiden können und dürfe nicht befürchten, dafür persönliche Nachteile aus dem Ausland zu erleiden, sagte die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion, Katharina König-Preuß. Als entlarvend bezeichnete sie es, dass die AfD-Fraktion die Ankündigung nicht zurückweise, sondern als mögliche politische Konsequenz für ihre parlamentarischen Gegner begrüße.
Das freie Mandat sei keine Frage der Fraktionszugehörigkeit, sondern eine Grundbedingung des Parlaments. Die AfD beweise damit kurz vor der Anhörung erneut, dass sie Institutionen und die Demokratie massiv beschädigen wolle.
König-Preuß wies darauf hin, dass niemand im Thüringer Landtag die AfD verbieten könne.
Der Antrag ziele darauf, eine verfassungsgerichtliche Prüfung auf den Weg zu bringen; über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Die schriftliche Anhörung habe dazu gewichtige Argumente erbracht, deshalb finde am 30. September die öffentliche Anhörung ab 14:00 Uhr im Landtag statt.
Wer auf diese rechtsstaatliche Prüfung mit der Aussicht auf persönliche Sanktionen gegen Antragsteller reagiere und diese abfeiere, liefere kein Argument gegen das Verfahren, sondern werfe eine zusätzliche Frage nach dem Respekt vor unabhängigen demokratischen Institutionen auf.
Nach Auffassung von König-Preuß ist Luna keine unbeteiligte Beobachterin der deutschen Debatte. Sie pflege seit Monaten dokumentierte politische Kontakte zur AfD, habe Alice Weidel und eine AfD-Delegation nach Washington eingeladen, mehrfach AfD-Abgeordnete getroffen und sei noch im März gemeinsam mit AfD-Politikern bei einer Washingtoner Konferenz aufgetreten.
Die Thüringer AfD-Fraktion habe ihren Namen auf eine Liste möglicher schriftlicher Anzuhörender gesetzt. Die Linksfraktion werde sich von solchen Ankündigungen weder bei der Anhörung noch bei der parlamentarischen Entscheidung unter Druck setzen lassen, sagte König-Preuß.
Ob die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes erfüllt seien, müsse anhand der Beweise und der Rechtsprechung geklärt werden, nicht in Washington und nicht durch Drohkulissen. Die Fraktion informierte anlässlich der Bedrohung von Abgeordneten auch das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-amerikanische Generalkonsulat.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anna Paulina Luna, Katharina König-Preuß, Alice Weidel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Thüringer Landtag, AfD, AfD-Fraktion, Die Linksfraktion, Die Fraktion Die Linke, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, US-amerikanische Generalkonsulat, Auswärtiges Amt, Landtagspräsident, Fraktion, Grundgesetz, Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
30. September (öffentliche Anhörung ab 14:00 Uhr im Landtag; sonstiges Ereignis: Ankündigung im Vorfeld, Datum nicht weiter genannt).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringer Landtag (Erfurt), Washington
Worum geht es in einem Satz?
Die Linksfraktion im Thüringer Landtag wertet die Ankündigung der US-Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna, gegen Landtagsabgeordnete Einreisebeschränkungen anzustreben, als Einschüchterungsversuch von außen und betont, dass über Anträge und eine mögliche verfassungsgerichtliche Prüfung allein nach Recht und Gewissen entschieden werde, während am 30. September eine öffentliche Anhörung stattfindet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Luna kündigte an, gegen Abgeordnete des Thüringer Landtags Einreisebeschränkungen anzustreben
- Die Linksfraktion wertete dies als Versuch, von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben und eine Anhörung durch Einschüchterung von Abgeordneten zu sabotieren
- Es gab dokumentierte politische Kontakte Lunas zur AfD, darunter Treffen und eine Einladung einer AfD-Delegation nach Washington
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wertet die Ankündigung als Versuch, politischen Druck von außen auf ein deutsches Parlament auszuüben und eine Anhörung durch Einschüchterung zu sabotieren
- Die AfD-Fraktion werde die Ankündigung nicht zurückweisen, sondern als mögliche politische Konsequenz für ihre Gegner begrüßen
- Die Linksfraktion will sich von solchen Ankündigungen weder bei der Anhörung noch bei der parlamentarischen Entscheidung unter Druck setzen lassen
- Die Linksfraktion informierte das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-amerikanische Generalkonsulat über die Bedrohung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Versuch, von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben und eine Anhörung zu sabotieren
- Einschüchterung von Abgeordneten durch Androhung persönlicher Nachteile aus dem Ausland
- Beschädigung von Institutionen und der Demokratie
- Verstoß gegen das freie Mandat als Grundbedingung des Parlaments
- Ablenkung von einer rechtsstaatlichen verfassungsgerichtlichen Prüfung durch Druck- oder Drohkulissen
- Zusätzliche Frage nach dem Respekt vor unabhängigen demokratischen Institutionen
- Politische Kontakte zu AfD-nahem Umfeld könnten die Unabhängigkeit der Debatte untergraben
- Gefahr, parlamentarische Entscheidungsträger unter Druck zu setzen
- Unterstützung bzw. Feiern solcher Ankündigungen wirke wie ein Mangel an Zustimmung zum rechtsstaatlichen Verfahren
- Ggf. Einleitung einer Prüfung zur Verfassungswidrigkeit von Parteien
- Einschaltung von zuständigen Stellen außerhalb des Landtags zur Information über Bedrohungen und Sanktionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja — es wird eine Stellungnahme der Linksfraktion im Thüringer Landtag mit Zitaten von deren Sprecherin Katharina König-Preuß wiedergegeben.
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