News, Politik: Emissionshandel: EU-Parlament erwägt lockerere Investitionspflicht

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Wirtschaft: EU-Emissionshandel im Wandel

Brüssel () – Bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Investitionspflicht im Zuge der Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) zeichnet sich ein Kompromiss ab. Peter Liese (CDU), für die Reform des Emissionshandels zuständiger Europa-Abgeordneter, spricht sich dafür aus, die Investitionspflicht nur für einen Teil der Zertifikate gelten zu lassen.

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Wirtschaft: EU-Emissionshandel im Wandel
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wann ist das Ereignis passiert?
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Worum geht es in einem Satz?
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Welche Konsequenzen werden genannt?
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Liese sagte dem „Handelsblatt“, er erwäge, „nur die Zertifikate mit der Konditionalisierung zu verbinden, die durch die Revision zusätzlich zur Verfügung gestellt werden“. Es sei zwar richtig, dass die Kommission Investitionen im Gegenzug zu kostenlosen Zertifikaten vorschlägt. „Zugleich steckt der Teufel wie immer im Detail. Als Berichterstatter überlege ich, das starre System der Kommission aufzuweichen“, sagte Liese. Insbesondere zu Anfang der nächsten ETS-Handelsperiode, also ab 2031, könne man damit einsteigen, nur die zusätzlichen Zertifikate mit einer Investitionspflicht zu verbinden.

Die EU-Kommission hatte am 17. Juli nach monatelangen Diskussionen ihre Pläne für eine Revision des Emissionshandels vorgestellt. Nun legen das EU-Parlament und der Rat ihre Position fest. Industrievertreter kritisieren den Plan als „staatliche Investitionslenkung“.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	EU-Parlament in Brüssel (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Peter Liese

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

EU-Kommission, Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union, Peter Liese, CDU, Handelsblatt, Industrie

Wann ist das Ereignis passiert?

Zeitraum/Datum: Am 17. Juli (der EU-Kommission; Veröffentlichung der Pläne zur ETS-Revision).
Weiterer genannter Zeitpunkt: ab 2031 (zu Beginn der nächsten ETS-Handelsperiode).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Brüssel, EU-Parlament in Brüssel

Worum geht es in einem Satz?

Der EU-Politiker Peter Liese (CDU) plädiert dafür, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Investitionspflicht im Zuge der ETS-Reform zunächst nur für einen Teil der Zertifikate (insbesondere die zusätzlichen ab 2031) gelten zu lassen, statt für alle.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Monatelange Diskussionen zur Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) bis zur Vorlage der Pläne durch die EU-Kommission
Vorschlag der EU-Kommission vom 17. Juli zur Revision des Emissionshandels und zur Investitionspflicht im Gegenzug zu kostenlosen Zertifikaten
Festlegung von Positionen durch EU-Parlament und Rat nach der Vorstellung der Pläne durch die EU-Kommission

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Peter Liese spricht sich dafür aus, die Investitionspflicht nur für einen Teil der Zertifikate gelten zu lassen
Industrievertreter kritisieren den Plan als staatliche Investitionslenkung

Welche Konsequenzen werden genannt?

Ab 2031 könnte die Investitionspflicht nur für einen Teil der Zertifikate gelten
Das starre System der EU-Kommission könnte durch eine flexiblere Regelung aufgebrochen werden
Erwartbare Grundlage für einen Kompromiss zwischen EU-Institutionen bei der ETS-Reform
Industrievertreter könnten ihre Kritik an staatlicher Investitionslenkung verstärken