Politik in Berlin: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.“Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168278
Gesetze
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Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen stärken Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat eine Online-Ideenplattform für Familien mit dem Namen „Family First NRW“ gestartet. Dort können Bürger Vorschläge einreichen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167669
Politik: Bundestag gegenüber Regierungsplänen unabhängig Berlin () – Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163385
Wirtschaft – Bürokratiebelastung in Deutschland steigt Köln () – Die Belastung der Firmen durch Bürokratie hat in Deutschland in den vergangenen drei Jahren zumindest in der Wahrnehmung von Unternehmern zugenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162622
Abhängigkeit von Microsoft in Hamburg Hamburg () – Die Hamburger Verwaltung ist nach einer Anfrage der Linksfraktion weitgehend von Angeboten des US-Konzerns Microsoft abhängig. Die Fraktion kritisiert, dass der Senat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160801
Steigende Politikerbeleidigungen in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160606
Politik: Afghanen in Deutschland und Aufnahmezusagen Berlin () – Trotz einer Klagewelle von Afghanen vor deutschen Gerichten und schärferer Gesetze der Taliban gegen Kritiker will die Bundesregierung nicht von widerrufenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158744
Umweltkosten und Klimaschutz in Deutschland Dessau () – Die 2024 in Deutschland freigesetzten Treibhausgasemissionen verursachen Schäden in Höhe von mehr als 640 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis neuer Berechnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1153294
Politik: Koalitionsverhandlungen in Berlin Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und auf das Tariftreuegesetz geeinigt.Wie der „Focus“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1152233
Politik: Oberster Gerichtshof kippt Trumps Zölle Washington () – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle gekippt. Das Gericht urteilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1150158
Politik in Berlin: Merz zur AfD und Vetternwirtschaft Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1148646
Politik: Harmonisierung militärischer Infrastruktur in Europa Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) plädiert dafür, für die militärische Infrastruktur entscheidende Rechtsgrundlagen in Europa schnell zu harmonisieren.“Wenn wir heute Truppen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145839
Politik: Reformen zur Grundsicherung in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1145351
Gesellschaft: Festnahme an Grenzübergang Weil am Rhein Weil am Rhein () – Ein wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilter Mann ist festgenommen worden. Dies teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1144148
Wirtschaftspolitik in den USA: Zölle auf Kanada Washington () – Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend (Ortszeit) für die Aufhebung der von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada verhängten Zölle gestimmt.Sechs Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1143060
Gesellschaft: Kinderschutz und Social Media in Berlin Berlin () – Angesichts der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren fordert der Kinderschutzbund, bereits geltendes Recht auch anzuwenden.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134823
Gesellschaftliche Debatte über Intimsphäre in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat im Bundesrat eine Gesetzeslücke angeprangert, die heimliche Nacktaufnahmen in Saunen oder Umkleiden oft straflos lässt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132945
EU-Rechtsakte und Bürokratieabbau in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132664
Politik: Neue Gesetze gegen Terrorismus in Bayern München () – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat den Beschluss des Bundestags für ein Gesetz mit schärferen Strafen gegen Spionage und Terrorismus begrüßt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131911
Politik in Nordrhein-Westfalen: Ministerwechsel Düsseldorf () – Die bisherige Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Verena Schäffer, ist am Dienstag zur neuen Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128719
Sicherheitspolitik in Deutschland: Neue Befugnisse für Nachrichtendienste Berlin () – Die Bundesregierung will den Nachrichtendiensten künftig deutlich mehr Befugnisse geben: Sie sollen mehr Daten erheben, diese einfacher verwerten und mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127068
Cyberabwehr und Sicherheitsstrategie in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will auf Cyberangriffe künftig offensiver antworten. Deutschland werde „Gegenmaßnahmen ermöglichen und die Schwelle dafür niedrig ansetzen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125875
Katastrophenschutz und Sozialpolitik in Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Winterklausur in Bad Aibling eine zentrale Registrierung aller potenziellen Helfer im Katastrophenfall gefordert. Das teilte Fraktionschef Holger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1125513
Politik Berlin: Automatisierte Verwaltungsleistungen gefordert Berlin () – Die Kommunen haben sich hinter den Vorschlag der CDU zu automatischen Genehmigungen von einfachen Verwaltungsleistungen gestellt.“Wir unterstützen die Idee, das Verwaltungshandeln in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1122997
Gesellschaftliche Debatte über Kinder-Influencer in Berlin Berlin () – Aus der CDU kommt ein Vorstoß, Auftritte sogenannter Kinder-Influencer in Social Media nur noch unter strengen Auflagen zuzulassen. „Ziel ist es, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1121847
Kommunale Finanzen in Deutschland unter Druck Berlin () – Der Deutsche Landkreistag warnt Bund und Länder vor einem „Kollaps“ der Kommunen. Bislang sei nichts geschehen, um das wachsende Defizit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111619
Gesellschaft: Kritik an US-Einflussnahme in Berlin Berlin () – Die Gründerin und Geschäftsführerin der Organisation „Hate Aid“, Anna-Lena von Hodenberg, wirft den USA „eine Form von Gleichschaltung“ der öffentlichen Meinung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1111428
Gesellschaftspolitische Forderungen der SPD in Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit nachgehen.“Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1110655
Politische Entwicklungen im Bundestag Berlin Berlin () – Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang übernimmt eine neue parlamentarische Aufgabe und wird Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestags.“Wenn wir es ernst meinen mit dem gläsernen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1109373
Politik: Forderung nach Maßnahmen gegen Extremismus in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. „Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107492
Berlin: Mangelnde Resilienz der Infrastruktur Berlin () – Nach dem großflächigen Stromausfall in Berlin beklagen Experten eine unzureichende Absicherung des Stromnetzes. „Resilienz kostet Geld. Und die Firmen machen nur das, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1107247
Gesellschaft: Angriffe auf Rettungskräfte in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst hat Zweifel geäußert, ob die geplanten Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer tatsächlich abschreckend wirken werden.“Es gibt zwar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105452
Politische Reaktionen auf Silvesternacht-Gewalt in Berlin Berlin () – Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105148
Gesellschaft: Kritik an Silvester-Randalen in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Politik wegen mangelnder Konsequenzen aus der bundesweiten Silvester-Randale im vergangenen Jahr.“Leider hat sich trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104242
Sicherheitspolitik in Berlin: Böllerverbot gefordert Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, macht sich weiter für ein bundesweites Böllerverbot stark. „Alles, was über die normalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102944
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100274
Politik: EU-Kritik an US-Sanktionen in Berlin Berlin () – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation „Hate Aid“ sind in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099482
Gesellschaft: Antisemitismus in Deutschland ansprechen Berlin () – Der Botschafter des Staates Israels in Deutschland, Ron Prosor, fordert härtere Maßnahmen insbesondere gegen linken Antisemitismus in Deutschland.“Gegen Faschisten weiß man ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1095380
Europa verteidigt Digitalregeln gegen US-Kritik Brüssel () – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093311
KI-Entwicklung: Deutschlands neue Wege in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091980
Politik in Berlin: Fortschritte und Herausforderungen Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger.“Es ist aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089396
Thüringer Politik: Bürokratieabbau im Fokus Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einbringung des ersten Thüringer Entlastungsgesetzes begrüßt, fordert aber eine jährliche Fortsetzung dieser Praxis. Der Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086571
EU-Regulierungen für US-Tech-Konzerne in Brüssel Brüssel () – Der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU/EVP) hat das Verfahren der EU-Kommission gegen das US-Unternehmen Google und andere US-Tech-Konzerne verteidigt.“Wir müssen schon das Selbstbewusstsein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085831
Politik Sachsen: Bekämpfung Organisierter Kriminalität Dresden () – Sachsen und Nordrhein-Westfalen starten eine gemeinsame Initiative im Bundesrat, um die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Clankriminalität und Finanzdelikten wie Geldwäsche zu verschärfen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085552
Politik Berlin: Gesetzesvorhaben in der Schwebe Berlin () – Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079263
Wirtschaft: Airbnb und Wohnungsmangel in Berlin Berlin () – Die Deutschlandchefin der Vermietungsplattform Airbnb, Kathrin Anselm, hat einen Einfluss des Unternehmens auf Wohnungsmangel und steigende Mieten in Deutschland zurückgewiesen.“Davon zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070482
Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066799
Sicherheitspolitik Berlin: Maßnahmen gegen Waffenkriminalität Berlin () – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064043
Energiepolitik: Warnungen vor Abhängigkeit von China Washington () – Die Vordenkerin von Donald Trumps Energie- und Klimapolitik warnt die Europäer davor, E-Autos und Technologie für erneuerbare Energien aus China zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063311
Politik: Rentenreform und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1060444
Politische Stimmungslage in Deutschland Berlin () – Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059559
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Wachstumsanforderungen Berlin () – Angesichts der Wachstumsschwäche dringt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm auf eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Unser Kündigungsschutz verhindert, dass Arbeitskräfte in ausreichendem Umfang zu produktiveren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059527
Politische Auseinandersetzungen im EU-Parlament Brüssel () – Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes gerungen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059388
Agrarpolitik und Innovation auf der Klimakonferenz Belém () – Auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hat Bayer-Vorstandschef Bill Anderson der Europäischen Union eine innovationsfeindliche Haltung in der Agrarpolitik vorgeworfen. „Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1059188
Kommunen und Gesetzgebung: Forderungen aus Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1058424
Politik: Abschiebungen und Asylfragen in Deutschland Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben.“Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1057525
Gesundheitspolitik in Deutschland: Drogeriemarkt und Apotheke Berlin () – Die Drogeriemarktkette „dm“ will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1054083
Politik: Streit um Gesetzesfinanzierung in Berlin Berlin () – Bund und Länder haben sich bisher nicht auf einen Mechanismus einigen können, wie finanzielle Auswirkungen von Gesetzen zukünftig kompensiert werden sollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053339
Thüringer Innenpolitik: AfD-Anfragen im Fokus Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier erneuert seine Vorwürfe gegen die AfD und ihre zahlreichen Anfragen im Erfurter Landtag.Sein Verdacht: Bei der Vielzahl der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1053128
Wirtschaft: US-Börsen legen zu, Zollpolitik im Fokus New York () – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.311 Punkten berechnet, ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1052513
Berlin: Bürokratieabbau und digitale Innovationen Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) rechnet damit, dass der vom Regierungskabinett geplante Bürokratieabbau die Bürger und Unternehmen um mehrere Milliarden Euro entlasten wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1051269
Energiepolitik und Demokratie in Schwerin Schwerin () – Vor seinem Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Dienstag hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, bei der Bekämpfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1050275
Tarifverträge und Arbeitsrecht in Berlin Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi drängt auf eine zügige Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes ohne Ausnahmen.“Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1048504
Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger blickt optimistisch auf das für kommenden Mittwoch geplante Entlastungskabinett der Bundesregierung. Auf Wildbergers Brief habe das Ministerium „zahlreiche“ Rückmeldungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1045886
Politik in Bremen: Haushaltsgesetze für verfassungswidrig erklärt Bremen () – Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039039
Wirtschaft: Pendlerpauschale und Gastronomieförderung in Berlin Berlin () – Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038349
Politik in Rheinland-Pfalz: Entlastungspaket Diskussion Mainz () – Der Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), erwartet, dass das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält. Dass die Steuersenkungen scheitern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038059
Wirtschaftliche Zukunft Deutschlands unter Druck Berlin () – Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche hat der Ökonom Daniel Stelter Deutschland wieder als kranken Mann Europas bezeichnet. „Ja, das kann man sagen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034631
Energiepolitik in Berlin: Gaskraft und Klimaschutz Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. „Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033370
Politik: Bürokratieabbau in Berlin geplant Berlin () – Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen.Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032701
Sozialleistungen in Deutschland: Ein Überblick München () – In Deutschland gibt es derzeit über 500 verschiedene Sozialleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des Ifo-Instituts, der alle Sozialleistungen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030431
Gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. „Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024366
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Gewalt in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Justizministerin Katarina Wahlmann hat im Landtag eine Reihe von Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen angekündigt. Sie teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023568
Antisemitismusbekämpfung im Bildungswesen Berlin Berlin () – Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. „Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022826
Polizei und Drohnenabwehr in Bayern Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vom bayerischen Landeskabinett am Dienstag gebilligte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Gewährleistung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021513
Bürokratieabbau in Deutschland: NKR-Forderungen Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.Das unabhängige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015491
Politik: Debatte um DB Infra-GO in Berlin Berlin () – Der Vize-Chef der Bahngewerkschaft EVG, Kristian Loroch, hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der bisherige Chef der Bahninfrastruktursparte DB Infra-GO, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006647
Politische Reformen zur Bürokratieverringerung in Berlin Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will den Staat schneller und effizienter machen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitiges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004372
Thüringer Haushalt: Linke Fraktion kritisiert Pläne Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat den geplanten Doppelhaushalt für die Jahre 26 und 27 scharf kritisiert. Christian Schaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995839
Berlin () – Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992706
Aachen () – Der Europäische Forschungsrat hat zwei Wissenschaftler der RWTH Aachen mit Starting Grants in Höhe von jeweils 1,5 Millionen Euro ausgezeichnet. Daniel Truhn und Khiem Vu Ngoc erhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983250
Wiesbaden () – Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2024 weiter gestiegen.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, wurden rund 79.100 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982105
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Weigerung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich auf eine Debatte über die Zusammenlegung von Wahlterminen einzulassen. „Es ist bedauerlich, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980706
Münster () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Landesinnenminister Herbert Reul 115 neue Mitarbeiter der Polizei Münster begrüßt. Der Empfang fand am 1. September im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978710
Ilmenau () – Der US-amerikanische Physiker Michael Chertkov von der University of Arizona forscht seit Juli an der Technischen Universität Ilmenau. Gemeinsam mit Kollegen entwickelt er KI-Algorithmen zur Berechnung turbulenter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956618
Göttingen () – Die Stadt Göttingen hat in einer Sondersitzung des Sozialausschusses Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen prekäre Wohnimmobilien vorgestellt. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) erklärte, dass das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953411
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat mehr Personal für den Steuervollzug gefordert. Hintergrund ist ein Rückgang der Steuerprüfungen von Unternehmen um 60 Prozent seit 2015, wie der haushaltspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951568
Bonn () – Die Zahl der Unternehmen, die wegen Gesetzesverstößen oder Straftaten im sogenannten Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts stehen, hat deutlich zugenommen.Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931591
Düsseldorf () – Die Zahl der jungen Besucher im nordrhein-westfälischen Landtag ist deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen knapp 25.000 Schüler, im Vorjahreszeitraum waren es rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929885
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926257
Berlin () – Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926157
Berlin () – Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922456
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitagmorgen fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.455 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920324
Hamburg () – Die Bundespolizei hat am Mittwochnachmittag in Hamburg-Harburg einen 28-jährigen Mann aus Guinea festgenommen, der mit einem Haftbefehl gesucht wurde. Der Mann war ohne gültigen Fahrschein mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919349
München () – Die CSU-Landtagsfraktion fordert nach dem aktuellen Bericht zur Entwicklung der Migrationszahlen weitere Schritte in der Asylpolitik. Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek betonte, Bayern sei ein Motor des Kurswechsels. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917448
Fulda () – Ein 19-jähriger Fuldaer muss sich nach einer riskanten Verfolgungsfahrt durch die Innenstadt mehreren Vorwürfen stellen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Fulda und das Polizeipräsidium Osthessen mit. Am Samstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915504
Berlin () – Händler in Deutschland spielen offenbar eine wichtige Rolle für den Markt mit illegalem Feuerwerk in den Niederlanden, wo aus schweren Böllern auch Sprengsätze für Anschläge und Geldautomatensprengungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915428
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915299
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat das Vorhaben der schwarz-roten Regierung kritisiert, den USA zwei Patriot-Systeme abzukaufen, um sie der Ukraine zu liefern.“Die Bundesregierung vergoldet Trumps America-First-Agenda, indem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915260
Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg setzen sich für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen bei häuslicher Gewalt ein. Betroffene sollen sich künftig schneller und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914525
