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Finanzreform: Mainz äußert deutliche Kritik
Mainz () – Die Stadt Mainz hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzreform als unzureichend kritisiert. Oberbürgermeister Nino Haase äußerte, dass das Ergebnis aus kommunaler Sicht eine große Enttäuschung sei.
Zwar wurde bekräftigt, dass der Bund künftig stärker für die Kosten aufkommen wird, die er selbst durch Aufgaben verursacht, jedoch bleibe die erzielte Einigung hinter den Erwartungen zurück, teilte die Stadt mit.
Finanzdezernent Daniel Köbler betonte, dass es ein wichtiges Signal sei, dass der Bund das Prinzip der Veranlassungskonnexität anerkenne. Allerdings sei das große Problem, dass dies nicht rückwirkend gelten solle und nur 80 Prozent der Belastungen der Kommunen entschädigt werden sollen.
Die Stadt sehe weiterhin keine neuen Gesetze, die die Verwaltung entlasten könnten, während die Belastungen durch alte Gesetze bestehen bleiben.
Sozialdezernentin Jana Schmöller forderte, dass Bund und Länder ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Es sei wichtig, dass die Regelung auch rückwirkend gelte.
Die Kommunen dürften nicht auf den Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sitzen bleiben. Haase ergänzte, dass die Kommunen eine verlässliche Finanzierung benötigen, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen und in die Zukunft investieren zu können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Nino Haase, Daniel Köbler, Jana Schmöller
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Stadt Mainz, Bund, Länder.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Mainz.
Worum geht es in einem Satz?
Mainz kritisiert die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzreform als unzureichend, da sie den kommunalen Anforderungen nicht gerecht wird und die Entschädigung für Kosten lediglich teilweise und nicht rückwirkend erfolgt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzreform
- Unzureichende Ergebnisse aus kommunaler Sicht
- Stärkere Kostenübernahme durch den Bund
- Hinterbliebene Erwartungen an die Einigung
- Prinzip der Veranlassungskonnexität anerkannt
- Keine rückwirkende Geltung der Regelung
- Nur 80 Prozent der Belastungen werden entschädigt
- Keine neuen Gesetze zur Entlastung der Verwaltung
- Anhaltende Belastungen durch alte Gesetze
- Verantwortung von Bund und Ländern gefordert
- Notwendigkeit verlässlicher Finanzierung für Kommunen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mainz kritisiert Einigung zwischen Bund und Ländern zur Finanzreform als unzureichend
- Oberbürgermeister Nino Haase bezeichnet Ergebnis als große Enttäuschung
- Bund wird künftig stärker für selbst verursachte Kosten aufkommen
- Einigung bleibt hinter Erwartungen zurück
- Finanzdezernent Daniel Köbler betont Anerkennung des Prinzips der Veranlassungskonnexität
- Rückwirkende Geltung nicht vorgesehen
- Nur 80 Prozent der kommunalen Belastungen sollen entschädigt werden
- Fehlende neue Gesetze zur Entlastung der Verwaltung
- Belastungen durch alte Gesetze bestehen weiterhin
- Sozialdezernentin Jana Schmöller fordert Verantwortung von Bund und Ländern
- Wichtigkeit rückwirkender Regelung betont
- Kommunen dürfen nicht auf Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sitzen bleiben
- Haase fordert verlässliche Finanzierung für gesetzliche Aufgaben und Investitionen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Große Enttäuschung aus kommunaler Sicht
- Rückstand hinter den Erwartungen
- Keine rückwirkende Geltung der Regelung
- Nur 80 Prozent der Belastungen entschädigt
- Keine neuen Gesetze zur Verwaltungsentlastung
- Bestehende Belastungen durch alte Gesetze bleiben
- Verantwortung von Bund und Ländern gefordert
- Kommunen benötigen verlässliche Finanzierung für gesetzliche Aufgaben und Investitionen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Oberbürgermeister Nino Haase äußerte, dass das Ergebnis aus kommunaler Sicht eine große Enttäuschung sei.
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