Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will weiter das Tariftreuegesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil […]
Gesetze
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Düsseldorf () – Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Tim Achtermeyer und Yazgülü Zeybek, kritisieren das Verhalten […]
Berlin () – In der Ampelkoalition kursiert ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier, in dem Finanzminister Christian […]
Hamburg () – Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) will die Behandlung von alleinstehenden Frauen […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen die chinesische Online-Plattform Temu eingeleitet. […]
Berlin () – Der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Koalitionspartner FDP und SPD […]
New York () – Die Vereinten Nationen haben vor enormen wirtschaftlichen Folgen aufgrund der derzeitigen […]
New York () – Nach dem Knesset-Beschluss zum Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel warnt […]
Tiflis () – Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag nicht […]
Tiflis () – Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum […]
Brüssel () – Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Jourova, drängt […]
Berlin () – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will keine weiteren Belastungen für Pflegebedürftige und deren […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für […]
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU fordert eine massive Begrenzung der Zuwanderung […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Freitag die Abstimmung zum ersten von […]
Brüssel () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Pläne für neue Abschiebemaßnahmen von EU-Kommissionspräsidentin […]
Berlin () – Angesichts der schwachen Konjunkturentwicklung erhöht die FDP den Druck auf Bundesarbeitsminister Hubertus […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems […]
Berlin () – Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung […]
Berlin () – BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner warnt im Vorfeld der Herbstprojektion der Bundesregierung davor, den […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, das Wachstumspaket der Ampelkoalition noch vor Beschluss […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die FDP in der Bundesregierung aufgefordert, den Weg […]
Düsseldorf () – Vertreter der Gesundheitsbranche warnen vor drohenden Arzneimittel-Engpässen in der bevorstehenden Herbst-Wintersaison. „Jedes […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die […]
Berlin () – Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket […]
Berlin () – Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung massive Kritik […]
München () – Obwohl Bayern erst 13 Prozent des Windenergie-Ausbauziels für 2030 erreicht hat und […]
Berlin () – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Anfang September ihren taiwanischen Amtskollegen Wu Cheng-Wen […]
Berlin () – Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr spricht sich für weitere Gespräche zum Thema Migration […]
Berlin () – Vor der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach der parlamentarischen Sommerpause mahnen SPD […]
Stuttgart () – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit […]
London () – Die Mitglieder des House of Lords, die ihren Sitz im britischen Oberhaus […]
Hamburg () – Die FDP will die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den […]
Neuhardenberg () – Die Union plant einen deutlichen Abbau von Bundesbehörden und eine Reduzierung des […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich […]
Berlin () – Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet mit weiter steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. […]
Berlin () – Der Krebsforscher und Experte für sogenannte „Künstliche Intelligenz“, Titus Brinker, kritisiert den […]
Berlin () – Linken-Chef Martin Schirdewan begrüßt das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten […]
Berlin () – Ein Brandbrief von 15 Gesundheits- und Nichtraucherschutzorganisationen an die Bundesabgeordneten der Regierungsparteien […]
Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in […]
Erfurt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will Wähler in Thüringen unter anderem mit […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die fehlende Spezialisierung in […]
Berlin () – In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert eine bessere Ausstattung und Unterstützung der Polizei […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt mehr Anstrengungen zur Eindämmung von Bürokratie auf […]
Brüssel () – Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den endgültigen Beschluss des europäischen Asylpakets durch […]
Brüssel () – Die EU-Staaten haben die umfangreiche Reform der gemeinsamen Asylregeln endgültig beschlossen. Die […]
Berlin () – Grünen-Chef Omid Nouripour mahnt die Innenminister von Bund und Ländern angesichts der […]
Brüssel () – Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat sich […]
Berlin () – Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine […]
Berlin () – Der Vorstandschef von Siemens, Roland Busch, hält den Einsatz von Künstlicher Intelligenz […]
Hannover () – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht die […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert weist die neuen Vorschläge der FDP für Sozialkürzungen scharf […]
Berlin () – Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere […]
Berlin () – Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten […]
Berlin () – Nach der Ankündigung der brandenburgischen Stadt Oranienburg, keine neuen Wärmepumpen und E-Ladesäulen […]
Berlin () – Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weitere, heftige Beitragssteigerungen einstellen. Wie […]
Berlin () – Die Union will nach einem möglichen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl das […]
Berlin () – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat indirekt zur Vorsicht bei künstlicher Intelligenz (KI) […]
Hamburg () – Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass […]
Brüssel () – Die Grünen und die FDP im EU-Parlament haben nach den Enthüllungen über […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit Blick auf die AfD vor […]
Tiflis () – Die Regierung Georgiens will härter gegen homo- und bisexuelle sowie trans- und […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt. Temu verunsichere […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht im Bürokratieabbau ein zähes Unterfangen. Man trage […]
Berlin () – Der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, hat das Bürokratieentlastungsgesetz der […]
Berlin () – Die Taurus-Abhöraffäre bei der Bundeswehr hat eine Debatte über die Abwehrfähigkeiten deutscher […]
Potsdam () – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fordert, an den Kontrollen der Landesgrenzen so […]
München () – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Berlin () – Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, hat vor dem Internationalen […]
Berlin () – Pro Asyl hat mit Blick auf die Debatte zu einer „Arbeitspflicht“ für […]
Berlin () – Angesichts gewalttätiger Proteste und dem Erstarken der rechtsextremen Szene drängen die Grünen […]
Berlin () – Eine Mehrheit der abhängig Beschäftigten finden, dass sich der Staat stärker dafür […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Anpassung der Hochschulgesetze, damit Täter nach […]
Berlin () – Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen […]
Berlin () – Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“ vor der Anerkennung […]
Berlin () – Wirtschafts- und Sozialverbände haben das geplante Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert, weil […]
Potsdam () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die […]
Berlin () – In der Ampel gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen […]
Helsinki () – Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat nach dem Untertauchen von über 150 russischen […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Koalition im Streit […]
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger kritisiert eine hohe Gesetzes- und Vorschriftendichte in Deutschland […]
Elektroinstallationen sind heute Teil jedes Hausbaus und bei vielen Produktionsprozessen ein elementarer Bestandteil bei der […]
Es ist Sommer, die Reisewelle rollt und viele Urlauber freuen sich über Ferienwohnungen mitten im […]
Feriengäste sind nicht immer auch gerne gesehene Gäste. Wenn sie in zu großen Mengen auftreten, […]
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landen, ist seit […]
Der Bundestag beschäftigt sich sehr intensiv mit einem neuen Gesetz, das die sozialen Netzwerke wie […]
Seit dem 1. Januar 2017 heißt es jetzt auch in Deutschland: Big Brother is watching […]
Immer mehr kommerziell und privat genutzte Drohnen sind im deutschen Luftraum unterwegs und zu Weihnachten […]
Um Yahoo steht es schon seit einigen Jahren nicht sonderlich gut, denn das Unternehmen ist […]
