Berlin () – Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es […]
Gesetze
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz droht damit, die von der Ampel geplante Kindergrundsicherung nach […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz würde im Falle einer Regierungsübernahme das Heizungsgesetz kippen, abgeschaltete […]
Berlin () – Bei den Ermittlungen gegen eine “Reichsbürger”-Gruppe entdeckten die Sicherheitsbehörden weit mehr Waffen […]
Karlsruhe () – Die Verurteilung eines unter Terrorverdachts stehenden ehemaligen Bundeswehr-Offiziers, der sich 2015 als […]
Berlin () – Die Spitzenorganisation der Arbeitgeber in Deutschland begrüßt den Entwurf von Innenministerin Nancy […]
Berlin () – Die Ampelkoalition macht bei der vor einem Jahr mit großen Ambitionen vorgestellten […]
Berlin () – Um die Fußballeuropameisterschaft der Männer 2024 sicherer zu machen, will das Land […]
Frankfurt am Main () – Die Finanzaufsicht Bafin hat Untersuchungen zu der Digitalwährung Worldcoin eingeleitet. […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) knüpft eine Abschiebung von nicht-straffällig gewordenen mutmaßlichen […]
Düsseldorf () – Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt vor, Angehörige von kriminellen “Clans” […]
Berlin () – Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan […]
Berlin () – Die Cheflobbyistin der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnt vor einem Abstieg des […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert ein Umdenken in der Flächenpolitik aufgrund […]
Bonn () – Die von ChatGPT-Erfinder Sam Altman initiierten Digitalwährung Worldcoin ist in den Fokus […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen […]
Berlin () – Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert die Grünen dafür, dass sie einen Vorstoß […]
Neu-Delhi () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise das Heizungsgesetz verteidigt und […]
Berlin () – Nach der verschobenen Verabschiedung des Heizungsgesetzes warnt die FDP vor einer raschen […]
Berlin () – Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf […]
Berlin () – Kurz vor der Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vizekanzler Robert […]
Düsseldorf () – Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Aktion der “Letzten Generation” […]
Berlin () – Die Christdemokraten im Europaparlament wollen an diesem Mittwoch gegen das von Kommissionspräsidentin […]
Erfurt () – Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen […]
Berlin () – Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des […]
Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat fordert nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) durch […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach […]
Paris () – Frankreichs Energieministerin Agnès Pannier-Runacher hat scharfe Kritik an der deutschen Energiepolitik geübt. […]
Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe “Letzte […]